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| | | | JUSguide.OGH 51/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle -
jetzt online in der RDB | |
Aktueller österreichischer und europäischer datenschutzrechtlicher Rechtsstand per 9. November 2018 unter Berücksichtigung der VO der DSB zur Datenschutz-Folgenabschätzung („Blacklist“).
Mitarbeiterkontrolle ist nicht mit Überwachung gleichzusetzen. Dieses Handbuch arbeitet die Grenzen zwischen erlaubter „Kontrolle“ und unerlaubter „Überwachung“ praxisorientiert und mithilfe von veranschaulichenden Beispielen heraus.
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| | | | | Brand iZm Abfeuern von Feuerwerkskörpern - zur Solidarhaftung nach § 1302 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17286 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2018, 1 Ob 178/18k
Nach Motivation durch den Erstbeklagten kamen alle drei Beklagten gemeinsam überein, im Ortsgebiet - trotz gesetzlichen Verbots - Feuerwerkskörper der Kategorie F2 zu zünden; zwischen ihnen bestand Einvernehmen über die gemeinsame Durchführung dieser rechtswidrigen Handlung, wobei das Abfeuern ei... | |
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| | | Klage - einheitlicher Gesamtschaden, Aufteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17287 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 61/18w
Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden; lediglich gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden; Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die... | |
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| | | Halter iSd § 5 EKHG iZm Vermietung eines Teleskopstaplers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17288 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 86/18p
Der Vermieter bleibt nach der Judikatur regelmäßig Halter des Kfz, insbesondere wenn er das Fahrzeug, zB als Inhaber einer Autoverleihanstalt, für eine verhältnismäßig kurze Zeit einem Dritten entgeltlich überlässt; nur bei längerfristiger Gebrauchsüberlassung endet die Haltereigenschaft und geht... | |
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| | | Unfall während Rückwärtsfahrt mit einem Teleskopstapler als unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17289 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 86/18p
Nur wenn der Lenker des Fahrzeugs nach den gegebenen Umständen nicht mit der Anwesenheit fremder Personen rechnen muss und er annehmen kann, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen sich nicht im Gefahrenbereich hinter dem Fahrzeug aufhalten oder mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind... | |
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| | | Mangelhafte Leistung mehrerer Werkunternehmer | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17290 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 26/18a
Der erkennende Senat hat bereits klargestellt, dass Verursachungsanteile nicht auf der Grundlage "technischer Gegebenheiten" ideell gewichtet werden können und "Feststellungen" zu "bautechnischen Gesichtspunkten" keine rechtsrelevante Tatsachengrundlage bilden; vielmehr kommt es bei richtiger rec... | |
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| | | Beginn der Verjährung des Werklohns iZm Prüfung und Freigabe der Schlussrechnung durch örtliche Bauaufsicht (nach ÖNORM B2110) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17291 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 166/18t
Wird die Rechnungslegung vom Auftragnehmer verzögert, so ist die Zahlungsfrist ab dem fiktiven Zeitpunkt der zeitgerechten Rechnungslegung zu berechnen; der Beginn der Verjährungsfrist kann aber nicht durch eine spätere tatsächliche Rechnungslegung weiter hinausgeschoben werden; dieselben Überleg... | |
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| | | § 1389 ABGB - zum Umfang von Generalvergleichen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17292 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 151/18a
§ 1389 Satz 2 ABGB bezieht sich auf "allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche", also auf sog Generalvergleiche; einen solchen sehen die Klägerinnen in der Formulierung "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien bereinig... | |
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| | | Zur Frage, ob durch eine generelle Rechtsnachfolgeregelung auch dann ein Weitergaberecht eingeräumt wird, wenn in einem (den gesamten Hauptvertrag vorwegnehmenden) Vorvertrag die Weitergabeproblematik ausdrücklich geregelt wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17293 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 173/18x
Es ist nicht entscheidend, ob sich die konkurrierende ausdrückliche Regelung über ein Weitergaberecht in derselben Vertragsurkunde befindet; vielmehr ist darauf abzustellen, ob den Vertragsparteien grundsätzlich die Weitergabeproblematik an sich bekannt war und wie sie diese sonst untereinander r... | |
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| | | § 27 MRG - Antrag auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17294 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 128/18m
Für das von der Revisionsrekurswerberin geforderte auffallende Missverhältnis zwischen der geleisteten Zahlung und dem Zeitwert der erworbenen Einrichtungsgegenstände bieten weder der Wortlaut des § 27 Abs 1 Z 1 MRG noch die stRsp eine ausreichende Grundlage; das Gesetz erklärt jegliche Vereinbar... | |
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG / § 1118 erster Fall ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17295 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 171/18w
Die Revision entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt, wenn sie argumentiert, die Dachsanierung, die im Bereich der vom Beklagten gemieteten Wohnung aufgrund des von ihm jahrelang verweigerten Zutritts nicht durchgeführt werden konnte, sei nicht dringend gewesen; Gleiches gilt für die Behaupt... | |
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| | | Anhörung sämtlicher Wohnungseigentümer iZm Einbringung einer Ausschlussklage nach § 36 WEG 2002? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17296 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 193/18w
Für ein Anhörungsrecht findet sich in der gesetzlichen Regelung des § 36 WEG 2002, der die Klage der Mehrheit, aber keinen Beschluss fordert, kein Anhaltspunkt.
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| | | Erlöschen / Einschränkung einer Dienstbarkeit - zur Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17297 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2018, 9 Ob 63/18g
Nicht nur eine durchgehende, sondern auch eine wiederholte, wenn auch unregelmäßige Beeinträchtigung kann zum Rechtsverlust führen; ob eine solche Freiheitsersitzung nur eine Beschränkung der Dienstbarkeit oder einen gänzlichen Rechtsverlust zur Folge hat, ist aber letztlich eine Frage des Einzel... | |
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| | | Zur Frage, ob nach bedingter Entlassung iZm dem weisungsgebundenen Aufenthalt des Bewohners in einer Nachsorgeeinrichtung des Strafvollzugs freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Vollzugsgericht oder vom Heimaufenthaltsgericht zu überprüfen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17298 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 7/18g
Das HeimAufG ist auf eine Nachsorgeeinrichtung für aus dem Maßnahmenvollzug Entlassene nicht anwendbar.
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| | | | | | Auslieferungshaft - Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17299 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 15 Os 112/18m
Aus § 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.
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| | | "Lassen" iSd § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17300 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 11 Os 39/18x
Das "Lassen" in § 207 Abs 1 StGB ist als rein passiv zu verstehen (iSv "zu-lassen" und nicht "veran-lassen"); anders demgegenüber das "Verleiten" (in zB § 207 Abs 2 StGB).
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| | | | | | § 83 GmbHG - verbotene Einlagenrückgewähr, Aufrechnung und Verjährung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17301 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 180/18s
Neben § 83 GmbHG, der einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft bei verbotener Einlagenrückgewähr vorsieht, kann sich die Gesellschaft auch auf allgemeines Bereicherungsrecht stützen; dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die in § 83 Abs 5 GmbHG normierte fünfjährige Verjährungsfrist für... | |
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| | | | | | Verbesserungsauftrag iZm Berufung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17302 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 190/18x
Die Erstversion der Berufung litt nicht nur am Fehlen eines Rechtsmittelantrags, sondern war auch inhaltlich insoweit unvollständig, als die Ausführung des mit Punkt 1. (dem kein weiterer Punkt folgte) bezeichneten Rechtsmittelgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung mitten im Satz endete un... | |
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| | | Zustellung durch Hinterlegung im Anwendungsbereich der EuZVO? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/50/17303 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 81/18t
Im Anwendungsbereich der EuZVO ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO (bzw § 10 ZustG) für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig.
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