 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 01/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle -
jetzt online in der RDB | |
Aktueller österreichischer und europäischer datenschutzrechtlicher Rechtsstand per 9. November 2018 unter Berücksichtigung der VO der DSB zur Datenschutz-Folgenabschätzung („Blacklist“).
Mitarbeiterkontrolle ist nicht mit Überwachung gleichzusetzen. Dieses Handbuch arbeitet die Grenzen zwischen erlaubter „Kontrolle“ und unerlaubter „Überwachung“ praxisorientiert und mithilfe von veranschaulichenden Beispielen heraus.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Zur Haftung für einen im Wald umstürzenden Baum | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17323 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 9 Ob 7/18x
Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach den §§ 1295 ff, 1319 ABGB.
| |
| | | | |
| | | § 1325 ABGB - zur Bemessung des Schmerzengeldes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17324 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 143/18w
Im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengelds sind auch Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangene und künftig entgehende Lebensfreude zu berücksichtigen; dies g... | |
| | | | |
| | | Zur Haftung des Treuhänders nach § 12 BTVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17325 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 173/18m
Zu den behördlichen Genehmigungen, die vor Auszahlung der ersten Rate vorliegen müssen, gehören grundsätzlich alle zur Einverleibung des Erwerbers notwendigen behördlichen Genehmigungen, wozu auch eine allenfalls erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung zählt.
| |
| | | | |
| | | Zu Honorarvereinbarungen zwischen Verfahrenshelfer und Verfahrensbefohlenen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17326 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 166/18g
Die aus einem Beschluss nach § 71 ZPO resultierende Verpflichtung des Verfahrensbefohlenen, seinen vormaligen Vertreter zu entlohnen, entsteht erst mit Rechtskraft dieses Beschlusses; vor dieser Beschlussfassung besteht auch kein bedingter Anspruch des Rechtsanwalts.
| |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob ein (Neu-)Wagen mit ordnungsgemäß reparierten Hagelschäden noch als Neufahrzeug zu qualifizieren ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17327 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 183/18t
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Klägerin angebotene reparierte Wagen aufgrund des massiven Hagelschadens mit mindestens 300 Dellen auf mehreren Karosserieteilen und der nicht ausgetauschten Zierleiste dem geschuldeten Kaufgegenstand "Neufahrzeug" nicht entspricht, ist jedenfa... | |
| | | | |
| | | Zur Rückabwicklung bei Schneeball- und Pyramidensystemen ("Cashback") | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17328 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.10.2018, 9 Ob 40/18z
Der Betreiber eines "Cashback-Systems" hat kein eigenes Forderungsrecht auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Mitgliedsvorteile, die Kunden müssen aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs das schon Empfangene Zug um Zug zurückzustellen oder - sofern es sich um Geldleistungen handelt - diese ... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, der Regressansprüche nach § 334 Abs 1 ASVG geltend macht, als geschädigter Dritter iSd §§ 156 Abs 1, 157 VersVG eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer erheben kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17329 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 8/18d
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG.
| |
| | | | |
| | | Unfallversicherung - Kletterunfall auf Klettersteig | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17330 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 197/18y
Die Auslegung des Verischerers, erst das Erreichen des Wanderwegs hätte die mit dem Durchsteigen der Klettersteige verbundenen Gefahren beendet und zum zeitlichen Ende des Risikoausschlusses geführt, weshalb auch der sich auf dem Verbindungssteig mit dem Schwierigkeitsgrad A/B ereignete Unfall vo... | |
| | | | |
| | | § 838a ABGB - Antrag auf Rechnungslegung und Zahlung (hier: iZm Ansprüchen aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17331 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 31/18a
Der Antrag auf Rechnungslegung und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags wurde richtiger Weise im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht; inhaltlich entspricht er einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO.
| |
| | | | |
| | | § 9 MRG - zur Frage, ob der Einbau eines zweiten Badezimmers in einer erheblich großen Wohnung als verkehrsüblich angesehen werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17332 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 100/18v
Die Schaffung eines zweiten Badezimmers in einer Großwohung fällt nicht unter den Privilegierungstatbestand des § 9 Abs 2 Z 1 MRG; das Rekursgericht hat den Einbau eines zweiten Badezimmers in eine bisher (nur) mit einem 5,42 m2 großen, als Durchgangszimmer zwischen Küche und Schlafzimmer konzipi... | |
| | | | |
| | | Tod des bisherigen Mieters - Teilaufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG bei großer Wohnung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17333 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 99/18t
Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum Teil aufkündigen, wenn der Eintritt in die Mietrechte über die ganze Wohnung ein krasses Missverhältnis zwischen dem dringenden Wohnbedürfnis des Eingetretenen und dem Umfang der gesamten Wohnung herbeiführen würde.
| |
| | | | |
| | | Konkurrierende Vertretungsbefugnis iZm Unterhaltsverfahren - KJHT / gesetzlicher Vertreter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17334 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 3 Ob 123/18m
Je nachdem, wer die erste Verfahrenshandlung setzt, ist grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweiligen Antrag (oder eine Änderung durch eine Maßnahme des Pflegschaftsgerichts bzw im Einvernehmen der Vertreter) entweder nur der KJHT oder der (sonstige) gesetzliche Vertreter... | |
| | | | |
| | | Zum Vorkaufsrecht iZm Schenkung an eine Stiftung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17335 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 179/18v
Grundbuchsperrende Wirkung gegenüber einer anderen Veräußerungsart entfaltet das verbücherte Vorkaufsrecht nur, wenn die Erweiterungsabrede im Hauptbuch eingetragen ist oder zumindest das Hauptbuch diesbezüglich auf die Urkundensammlung verweist.
| |
| | | | |
| | | | | | Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17336 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 11 Os 47/18y
Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; eine Verletzung von Art 6 EMRK liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schuldfrage) von der Beweiswürdigung des Ers... | |
| | | | |
| | | | | | Verwechslungsgefahr bei Warenidentität | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17337 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 199/18w
Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei Warenidentität nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen; dafür sind die verwendeten Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften Würdigung zu unterziehen.
| |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Anfechtung von die Zuständigkeit bejahenden Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17338 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 9/18h
Wird durch eine die Zuständigkeit bejahende Entscheidung implizit auch über die Gerichtsbesetzung und die Anwendung von Verfahrensvorschriften (ASGG) entschieden, so gilt der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht und es ist nach § 37 ASGG ein Rechtsmittel möglich.
| |
| | | | |
| | | | | | Zur Frage, ob das Rekursgericht einen neuerlichen Sanierungsversuch iSd § 6 Abs 2 ZPO zu unternehmen hat, wenn eine vom Erstgericht aufgetragene Sanierung gescheitert ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17339 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 158/18v
§ 6 Abs 3 ZPO stellt ganz allgemein klar, dass nach ungenutztem Ablauf einer eingeräumten Verbesserungsfrist nur in dem in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefall eine weitere Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen ist.
| |
| | | | |
| | | Einer Stufenklage entsprechender außerstreitiger Antrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17340 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 31/18a
Da bei einem einer Stufenklage entsprechenden außerstreitigen Antrag der Antragsteller selbst die Möglichkeit der Bezifferung davon abhängig macht, dass zuvor vom Gegner Rechnung gelegt wird, hat die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens zwingend zur Abweisung des Zahlungsbegehrens zu führen; e... | |
| | | | |
| | | EuGVVO 2012 iZm Haftpflichtversicherung - Klage des Geschädigten gegen den VN | |
| Fundstelle JusGuide 2019/01/17341 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 189/18k
Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 begründet nur die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für eine nach dem anwendbaren Recht zulässige Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; weder aus dieser Bestimmung noch aus Art 8 Nr 1 oder Art 13 Abs 3 EuGVVO 2012 kann ... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
