| Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 02/2019 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | Handbuch IT-Strafrecht jetzt neu in der RDB | |
Dieses Handbuch erläutert erstmals alle Straftatbestände, die in Österreich für den IT-Bereich relevant sind, sowie die wichtigsten Datenermittlungsbefugnisse mit IT-Bezug im Strafprozess- und Polizeirecht.
| ● | Komplexe Rechtsprobleme werden auf Basis von Literatur und Rechtsprechung verständlich aufbereitet.
|
| | ● | Anschauliche Beispiele ermöglichen die optimale Verwendbarkeit in der Praxis.
|
| | ● | Alle Rechtsvorschriften und Strafbarkeitsvoraussetzungen sind auf dem neuesten Stand.
|
|
| » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
|
| | | | Fundstelle JusGuide 2019/02/17342 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 193/18b
Rechtshistorische Überlegungen (hier zum römischen und preußischen Recht), wie sie in der Revision angestellt werden, überspannen idR den Sorgfaltsmaßstab eines Rechtsanwalts.
| |
| | | | |
| | Zur ärztlichen Aufklärungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17343 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 155/18t
Auch eine ordnungsgemäße Aufklärung über das Risiko der (konkreten) Komplikation, die bei der Klägerin schließlich eingetreten ist und die auch bei der Alternative hätte auftreten können, wäre nicht geeignet, eine (mögliche) Rechtswidrigkeit des Eingriffs - wegen fehlender wirksamer Einwilligung ... | |
| | | | |
| | Vorrangverletzung als grobe Fahrlässigkeit? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17344 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 181/18h
Dass Vorrangverletzungen stets als grobe Fahrlässigkeit zu werten wären, trifft nicht zu.
| |
| | | | |
| | Zum "Betrieb" iSd § 1 EKHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17345 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 135/18m
Auch das Aufwickeln von Gurten, die der Ladungssicherung und dem Entladen dienen, (hier: mit Motorkraft) gehört noch zum Entladevorgang und erfolgt daher beim Betrieb des Kfz.
| |
| | | | |
| | Zur Verletzung fremder Forderungsrechte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17346 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 131/18b
Der Abschluss eines Übergabsvertrags über eine Eigentumswohnung kann für die Verletzung des Anspruchs auf Einräumung eines Pfandrechtes an einem halben Mindestanteil nicht schadenskausal sein, da beide Hälften des Mindestanteils nicht verschieden belastet werden dürfen.
| |
| | | | |
| | § 1029 ABGB - zur Anscheinsvollmacht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17347 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 119/18p
Die Fragen, wie weit die Mitwirkung des scheinbaren Vollmachtgebers an der Erweckung des Anscheins eines Vollmachtsverhältnisses gehen und ob sie dem vertrauenden Dritten gegenüber unmittelbar in Erscheinung treten muss, sind typisch einzelfallbezogen.
| |
| | | | |
| | Zur Frage, ob bei Insolvenz des Versicherungsnehmers der Zahlungsanspruch an die Masse gegen den Rechtsschutzversicherer mit der Konkursquote zu beschränken ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17348 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 175/18p
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht; der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers hat in seiner Gesamtheit in die Masse zu fallen; Ko... | |
| | | | |
| | Vollkaskoversicherung und Teilnahme an Rally (Charity-Veranstaltung) - zur Auslegung des Begriffes "kraftfahrsportliche Veranstaltung" in Art 6.2 VK 2013 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17349 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 171/18z
Im vorliegenden Fall wurden weder die Leistungen der Fahrer oder Fahrzeuge verglichen, noch gesteigert, noch zur Schau gestellt; vielmehr erfolgte lediglich eine Zurschaustellung der Fahrzeuge selbst; die Veranstaltung war mit keiner Art einer Leistungsorientierung verbunden; dagegen spricht auch... | |
| | | | |
| | § 14 BTVG - Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17350 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 141/18y
Der Treuhänder hat den Kaufpreis vor der Anmerkung der Zusage des Wohnungseigentums für die Klägerin an die Bauträgerin weitergeleitet, was den Vereinbarungen der Streitteile über die konkrete Sicherungspflicht widersprach; durch die der hohen Verzinsung des § 14 BTVG zuzuschreibende Präventivwir... | |
| | | | |
| | Antrag auf Überprüfung der Angemessenheit iSd § 22 Abs 1 Z 6 WGG bzw § 37 Abs 1 Z 8 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17351 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 148/18b
In der E 5 Ob 32/02b stellte der Fachsenat klar, dass das Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses, wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschränkt wurde, das Begehren auf Feststellung ... | |
| | | | |
| | Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (iZm undichten Silikonfugen im Badezimmer) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17352 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 170/18w
An den Wänden und im Bodenbereich fehlte um die Dusche eine Feuchtigkeitsisolierung, sodass das durch zwei undichte Silikonfugen eingedrungene Duschwasser in die Fußbodenkonstruktion gelangte; nach einem Wasserschaden im Februar 2014 wurden die Silikonfugen erneuert; aufgrund der Wassereintritte ... | |
| | | | |
| | Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG iZm Provokationen anderer Mieter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17353 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 158/18f
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG soll nicht nur den ruhigen Mieter vor dem unleidlichen schützen, sondern auch das wichtige Interesse des Vermieters, im Haus Ruhe und Ordnung zu wahren; die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass bei beiderseitigem unleidlichen oder grob un... | |
| | | | |
| | | | | § 334 StPO - Teilaussetzung der Entscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17354 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.9.2018, 13 Os 22/18m
Die Teilaussetzung der Entscheidung hinsichtlich einzelner realkonkurrierender Taten ist nicht in das Urteil aufzunehmen, das über nicht von der Aussetzung betroffene Anklagepunkte ergeht; sie stellt socherart auch keine Nichterledigung dar.
| |
| | | | |
| | | | | Beschlussanfrechtung nach § 41 GmbHG und Feststellungsklage nach § 228 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17355 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 191/18h
Sind Beschlüsse mit solch gravierenden Mängeln behaftet, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss, ist deren Anfechtung mittels Klage nach § 41 GmbHG entbehrlich; die Nichtigkeit kann aber, wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellung... | |
| | | | |
| | Zum Stimmrechtsausschluss nach § 39 Abs 4 GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17356 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 191/18h
Das Gesetz kennt zwar kein generelles Stimmverbot bei jeder Art von Interessenkollision, allerdings kann § 39 Abs 4 GmbHG auch analog angewendet werden; die Auffassung des Berufungsgerichts, die Mehrheitsgesellschafterin habe sich bei der Beschlussfassung darüber, ob die Beschlüsse über die Gelte... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Verbot des Pflegeregresses - zur Frage, ob die Bestimmungen der §§ 330a, 707a ASVG auch das Exekutionsverfahren betreffen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17357 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 3 Ob 168/18d
Die vom VfGH vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung des § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutio... | |
| | | | |
| | | | | Zuständigkeit des OGH iZm vereinfachter Delegierung nach § 31a JN? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17358 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.11.2018, 9 Nc 21/18i
Einer Übertragung gem § 31a Abs 1 JN können nur die durch die sachliche Eigenzuständigkeit bedingten Prorogationsgrenzen entgegenstehen, nicht aber örtliche Zuständigkeitsgrenzen; der OGH ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an... | |
| | | | |
| | § 110 Abs 1 Z 3 JN - zur Frage, ob ein Sparbuch bei einer ausländischen Bank, die in der Vergangenheit eine österreichische Zweigniederlassung betrieb, die inländische Gerichtsbarkeit begründet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17359 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 146/18d
Ob eine im Rahmen der Geschäftstätigkeit einer - nicht eigens rechtsfähigen - inländischen Zweigniederlassung begründete Forderung gegen den ausländischen Rechtsträger für die internationale Zuständigkeit gem § 110 Abs 1 Z 3 JN ausreichen könnte, muss schon angesichts der vor Antragstellung erfol... | |
| | | | |
| | Zur Frage einer Anwendung des § 213 Abs 1 Z 1 IO nF in einem am 1. 11. 2017 anhängigen Abschöpfungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/17360 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 8 Ob 99/18v
Ein vor dem 1. 11. 2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen. Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab. Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter. © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|