 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 03/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Der „Fister/Fuchs/Sachs“ in der RDB! | |
Der „Fister/Fuchs/Sachs“ bietet alles, was man zum Verfahren vor den Verwaltungsgerichten parat haben muss. Der große Erfolg der Erstauflage hat gezeigt, dass das Konzept den Bedürfnissen bestens gerecht wird: die punktuelle, verdichtete und klare Erläuterung des Wesentlichen ermöglicht schnelles Erfassen und unmittelbares Umsetzen.
So geht man bestens ausgerüstet in die Verhandlung.
| ● | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG idF BGBl I 2018/57
|
| | ● | NEU: die den weiteren Rechtsschutz vor dem VwGH betreffenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes – VwGG (II. Abschnitt) idF BGBl I 2018/58
|
| | ● | Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG idF BGBl I 2018/22 . . . mehr
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Zur Frage, ob die sich potenziell negativ auf die Heiratsaussichten auswirkende Unfruchtbarkeit eines Mädchens als "Verunstaltung" iSd § 1326 ABGB gewertet werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17361 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 214/18d
Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Verunstaltung muss eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Geschädigten gegeben sein, die in irgendeiner Form auch sinnlich wahrgenommen werden kann; das ist bei einer auf einer Veränderung im Körperinneren beruhenden "Unfruchtbarkeit" für sich... | |
| | | | |
| | | Merkantile Wertminderung (hier: iZm Liegenschaft) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17362 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 187/18b
Die Rechtsansicht, die festgestellte merkantile Minderung sei unabhängig davon ersatzfähig, ob und zu welchem Preis der Erwerber das Objekt weiterveräußerte, hält sich im Rahmen der bestehenden oberstgerichtlichen Rsp; im Übrigen kann allein aus dem vom Erwerber erzielten Kaufpreis - mag er auch ... | |
| | | | |
| | | Mitverschulden iZm Verletzung eines Schutzgesetzes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17363 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 185/17w
Das Mitverschulden kann auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren; in diesem Fall ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte, ob also der - dem Rechtswidrigkeitszusammenhang auf der Seite des Schädigers entsprechende - ... | |
| | | | |
| | | Zur Bankomatgebühr bei unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17364 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 10 Ob 52/18x
Bei der Behebung bei einem unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreiber schließt der Kunde mit diesem einen Einzelvertrag und weist ihn an, den zur Auszahlung gelangten Betrag samt seinem Entgelt bei der kontoführenden Bank einzuheben.
| |
| | | | |
| | | Gefahrenerhöhung nach § 23 VersVG (iZm Feuer- und Haushaltsversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17365 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 180/18y
Bei der Aufwertung einer hobbymäßigen zu einer gewerblichen Tätigkeit mit einer Verdoppelung der saisonalen Brenntage und einer enormen Steigerung der Produktion bei entsprechend längerer Betriebszeit und einer nur mehr zeitweiligen Beaufsichtigung der Brennanlage, hat das Berufungsgericht eine i... | |
| | | | |
| | | Zu Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Erwerbers von Wohnungseigentum | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17366 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 40/18w
Bei Mängeln an allgemeinen Teilen des Hauses sind die Wohnungseigentümer gehalten, ihre Individualrechte durch einen Mehrheitsbeschluss oder eine diesen substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters aufeinander abzustimmen, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Verbesserungs- und Preisminde... | |
| | | | |
| | | Abrechnung iSd § 34 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17367 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 121/18g
Soweit die Antragsteller Feststellungen zur Beurteilung vermissen, ob das "im Hausbetreuungsvertrag [...] vereinbarte Entgelt den bei vernünftiger Wirtschaftsführung ortsüblichen Rahmen überschritten hat oder nicht", lassen sie außer Acht, dass ein behauptetes pflichtwidriges Verhalten des Verwal... | |
| | | | |
| | | Zur Einmahnung des Bestandzinses iSd § 1118 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17368 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 133/18d
Dass sich der Bestandgeber einer höflichen Ausdrucksweise bedient, nimmt der Mahnung nicht den notwendigen Ernst.
| |
| | | | |
| | | Räumungsanspruch wegen Ablaufs des befristeten Mietvertrags - stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17369 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 104/18x
Zieht man alle Umstände des Einzelfalls in Betracht, steht auch eine Kündigugnserklärung etwa sieben Wochen vor dem Endtermin im notwendigen zeitlichen Zusammenhang mit diesem; durch die Kündigungserklärung vom 25. 11. 2015 brachte der Kläger klar und eindeutig zum Ausdruck, dass er das Mietverhä... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob die Bestimmungen des § 21 MRG über die Abrechnung und Präklusion von Betriebskosten analog auf Entgelte für Strom- und Gaslieferungen des Vermieters als sonstige Leistungen anzuwenden sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17370 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 175/18y
Das - mit Ausnahme des Überraschungseffekts - einzige Argument der Revisionsrekurswerber für eine analoge Anwendung der einjährigen Präklusivfristen des § 21 Abs 4 MRG und § 21 Abs 6 HeizKG, der Mieter müsse den Gasvorrat unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch finanzieren, überzeugt nicht: Es gib... | |
| | | | |
| | | Sprungeintragung nach § 22 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17371 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 150/18x
Geschlossen ist die Kette von Übertragungsakten zwischen bücherlichem Vormann und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert.
| |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung bei Studium des Unterhaltspflichtigen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17372 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 157/18h
Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, dann ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.
| |
| | | | |
| | | Zum Unterhaltsvorschuss bei (zwangsweiser) Fremdunterbringung des Kindes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17373 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 67/18b
Unterhaltsvorschüssen sind auch bei Maßnahmen zu versagen, die der vollen Erziehung gleichzuhalten sind und bei denen eine Gebietskörperschaft eine primäre - nicht subsidiäre - gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Kosten trifft.
| |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob bei Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung auch die Dauer der Unterhaltsvorschüsse iSd § 8 UVG mit Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligung zu befristen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17374 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 73/18k
Die im vorliegenden Fall vertretene Ansicht des Rekursgerichts, den Kindern seien Unterhaltsvorschüsse über den Zeitpunkt des Auslaufens ihrer befristeten Aufenthaltsbewilligung (26. 9. 2018) hinaus auf die Dauer von fünf Jahren zu gewähren, stellt keine vom OGH aufzugreifende Ermessensüberschrei... | |
| | | | |
| | | | | | Verfolgungshindernis iZm Tatprovokation | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17375 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.10.2018, 14 Os 101/18m
Verfolgungshindernisse wirken - sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt - nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen; jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlu... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Amtshaftung iZm Bewerbungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17376 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 74/18s
Jeder Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt; im Bereich der Amtshaftung geht es nicht primär darum, wie ein Organ richtigerweise zu entscheiden gehabt hätte, sondern um die Beurteilung, ob... | |
| | | | |
| | | | | | Neuerungsverbot iZm Darlegung der Rechtsmittellegitimation | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17377 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 145/18h
Im Revisionsrekursverfahren gilt analog § 504 Abs 2 ZPO (hier: iVm § 252 IO) das Neuerungsverbot; Neuerungen zur Darlegung der Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers sind hingegen grundsätzlich erlaubt; dies gilt aber dann nicht, wenn der Rechtsmittelwerber im Verfahren der Vorinstanz bereits... | |
| | | | |
| | | Bewilligung der pfandweisen Beschreibung - zur Frage, ob der angeordnete Vollzug derselben unter die Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO fällt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17378 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 151/18v
Vollzugsanordnungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung unterliegen - anders als einstweilige Verfügungen selbst und sonstige Beschlüsse, die in ihrer Tragweite der Erlassung, Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung sehr nahe kommen - der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z... | |
| | | | |
| | | Schenkungsvertrag ohne wirkliche Übergabe (ohne notarielle Beglaubigung) und Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Zwischenerwerberin - zur Berücksichtigung des § 13 IO bei einer Sprungeintragung iSd § 22 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/17379 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 150/18x
Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gem § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten; wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung de... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
