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24.01.2019
JUSguide.OGH 04/2019
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Verfahrensrecht
"Der Erbrechts-Kommentar“ von Rudolf Welser jetzt in der RDB!
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Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 trat am 1. 1. 2017 eine umfassende Reform des Erbrechts in Kraft. Diese betrifft vor allem die §§ 531 – 824 ABGB. Neben inhaltlichen Änderungen wurde vom Gesetzgeber auch eine neue Gesetzessystematik geschaffen, die mit einer Vielzahl von Neunummerierungen einhergeht.
Der Kommentar enthält eine fundierte Kommentierung der §§ 531 – 824 ABGB und im Anhang ergänzend die relevanten Bestimmungen des AußStrG. Er zeigt die durch das ErbRÄG 2015 entstandenen Fragen auf, weist auf in der Literatur bereits vorhandene Lösungen hin und gibt die eigene Auffassung des Autors wieder.
 
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Zivilrecht
Zur Frage, inwieweit Gastwirte gem § 1313a ABGB für die ordnungsgemäße Errichtung und Installation/Montage von Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen durch Dritte einzustehen haben
Fundstelle JusGuide 2019/04/17380 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 185/18a
Die Vorbereitungsarbeiten des Installateurunternehmens (Lieferung und Montage) bildeten weder einen Teil der Erfüllungshandlungen der Beklagten gegenüber dem Kläger noch standen sie in einem engen Zusammenhang damit; gem § 1313a ABGB soll grundsätzlich (nur) haften, wer durch den erlaubten Einsatz v...
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Zur Frage, ob die Verantwortung des ersten Schädigers durch eine dem anschließend operierenden Arzt anzulastende grob fahrlässige Fehlbehandlung insoweit aufgehoben wird, als dieser Kunstfehler gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeiführt, die im Fall einer lege artis durchgeführten Behandlung unterblieben wären
Fundstelle JusGuide 2019/04/17381 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 182/18k
Die Folgen einer vorsätzlichen Fehlbehandlung des Arztes sind dem Erstverletzer nicht zuzurechnen; bei einer fahrlässigen Fehlbehandlung ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung maßgeblich, ob dem Arzt ein besonders schwerer Kunstfehler unterlaufen ist, wobei er in außergewöhnlich hohem Maße d...
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Zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG
Fundstelle JusGuide 2019/04/17382 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.11.2018, 1 Nc 39/18b
Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben.
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§ 1425 ABGB - durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingter Erlag?
Fundstelle JusGuide 2019/04/17383 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 117/18s
Die Erlegerinnen streben bis 30. 11. 2018 einen durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingten Erlag an; einem solchen Erlag käme aber keine schuldbefreiende Wirkung zu, sodass er als Erfüllungssurrogat nicht taugt; eine Schuldtilgung ist - anders als bei einem zeitlich befristeten Widerrufsvorb...
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Auf § 1435 ABGB analog gestützter Bereicherungsanspruch wegen der Errichtung eines Zubaus und sonstiger Investitionen auf der Liegenschaft der Schwiegereltern
Fundstelle JusGuide 2019/04/17384 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 223/18t
Kondiziert werden können jedenfalls auch Aufwendungen auf eine Liegenschaft der Eltern oder Schwiegereltern, die in Erwartung späterer Übereignung gemacht worden sind.
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§ 25c KSchG - zur Interzession
Fundstelle JusGuide 2019/04/17385 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 214/18v
Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah; steht aber fest, dass die Klägerin nicht erkannt hat, dass der Hau...
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Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG
Fundstelle JusGuide 2019/04/17386 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 214/18v
Dass die Vorinstanzen die von der Beklagten angestrebte Mäßigung ihrer Verbindlichkeit ablehnten, begründet angesichts des festgestellten Netto-Pensionseinkommens der Beklagten iHv 29.722 EUR pro Jahr und der aus dem Titel der Bürgschaft eingeklagten Forderung von 38.437,04 EUR sA keine erheblich...
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Zur Frage, ob der Heizraum und der Hackschnitzellagerraum in einer Wohnungseigentumsanlage zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft sein müssen, wenn über die in diesen Räumen befindliche Heizung auch externe Wärmebezieher mit Wärme beliefert werden und die jeweiligen Wohnungseigentümer in einer vertraglichen Beziehung mit der Betreiberin der Heizanlage stehen
Fundstelle JusGuide 2019/04/17387 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 74/18w
Maßgebend für den Charakter als notwendig allgemeiner Teil ist die Zweckbestimmung innerhalb der Gesamtliegenschaft; entgegenstehende Vereinbarungen können grundsätzlich an der mangelnden Wohnungseigentumstauglichkeit notwendig allgemeiner Teile nichts ändern; der Umstand alleine, dass sich die E...
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Interessenabwägung iZm Änderungen iSd § 16 WEG 2002?
Fundstelle JusGuide 2019/04/17388 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 186/18s
Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen; der Umstand, dass die Antragsteller wegen der Inanspruchnahme allgemeiner Teile ein eigenes wichtiges Inte...
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Anhebung des Hauptmietzinses iZm Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm "doppelstöckigen Konstruktionen" in Form von Holdinggesellschaften, sowie Gesellschaften ohne Mehrheitsgesellschafter)
Fundstelle JusGuide 2019/04/17389 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 173/18d
Die Auffassung der Vorinstanzen, hier liege kein "Kippen der Machtverhältnisse" verbunden mit einer entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Antragstellerin vor dem 1. April 2013 (als die bisher 50 % der Geschäftsanteile haltende Gesellschafterin ...
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Angemessener Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG
Fundstelle JusGuide 2019/04/17390 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 178/18i
Die Rechtsauffassung, bei der Angemessenheitsprüfung nach § 16 Abs 1 MRG sei auf den real angemieteten Mietgegenstand abzustellen, eine fiktiv denkbare andere Ausgestaltung des Bestandobjekts sei hingegen nicht zu berücksichtigen, kann sich auf den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 16 A...
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Liegenschaftsverkauf und eigentumsrechtlicher Grenzverlauf
Fundstelle JusGuide 2019/04/17391 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 57/18w
Beim Verkauf eines Grundstücks wird das Vertrauen auf die Darstellung der Grenze in der Grundbuchsmappe nicht geschützt; für den Umfang des Eigentumserwerbs an nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücken ist nicht die Grundbuchsmappe entscheidend, sondern der im Inhalt des Kaufvertrags Ausdruc...
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Inhaltliche Anforderungen an eine Erklärung iSd § 11 Abs 2 UVG bei Kontakten eines Familienmitglieds zum sonst unbekannt aufhältigen Unterhaltsschuldner über soziale Netzwerke bei einer beantragten Weitergewährung von Vorschüssen des § 4 Z 2 UVG
Fundstelle JusGuide 2019/04/17392 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 68/18z
Zu 10 Ob 1/11m hat der OGH im Fall einer Erstgewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG die Einschaltung eines Detektivs zur Ausforschung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners im Vereinigten Königreich als dem unterhaltsberechtigten Kind nicht zumutbare Maßnahme angesehen; ähnlic...
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UVG - zur Frage, ob ein Einbehalt von einer Nachzahlung möglich ist, wenn ein Vorschuss gewährt wird, dessen Höhe deutlich unter dem Regelbedarfssatz liegt
Fundstelle JusGuide 2019/04/17393 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 10 Ob 71/18s
Wenn das Rekursgericht davon ausging, dass im vorliegenden Fall die Höhe der bisher und zukünftig gewährten Unterhaltsvorschussbeträge erheblich (nämlich um 152 EUR) unter dem Regelbedarfssatz gleichaltriger Kinder liegt und diese Unterhaltslage durch einen Abzug vom Nachzahlungsbetrag weiter ver...
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§ 271 ABGB aF - Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren?
Fundstelle JusGuide 2019/04/17394 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 72/18v
Ob eine materielle Interessenkollision vorliegt, ist abstrahierend ex-ante zu beurteilen; es darf nicht abgewartet werden, bis tatsächliche konkrete Interessenkollision vorliegt; eine mögliche Interessenkollision ist im Allgemeinen schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines V...
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Strafrecht
Von Spanien versandte nationalsozialistisches Gedankengut enthaltende E-Mails nach Österreich - inländische Gerichtsbarkeit?
Fundstelle JusGuide 2019/04/17395 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.10.2018, 13 Os 105/18t
Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert; da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit - auch bei sog Internetdelikten - der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines inländischen Tatort...
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Verfahrensrecht
Obsorgeübertragung iZm Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe
Fundstelle JusGuide 2019/04/17396 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 10 Ob 74/18g
Die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe ist zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen, was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsg...
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Zur Frage der Verjährung von ursprünglich im öffentlichen Recht begründeten, im Insolvenzverfahren angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderungen
Fundstelle JusGuide 2019/04/17397 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 128/18d
Auch nach der Änderung der KO durch das IRÄG 1982 kommt einer unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO bzw IO) die Wirkung der JMV RGBl 1858/105 zu; dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjährung nicht in den §§ 1478, 1485...
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