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| | | | JUSguide.OGH 05/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | "Der Erbrechts-Kommentar“ von Rudolf Welser jetzt in der RDB! | |
Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 trat am 1. 1. 2017 eine umfassende Reform des Erbrechts in Kraft. Diese betrifft vor allem die §§ 531 – 824 ABGB. Neben inhaltlichen Änderungen wurde vom Gesetzgeber auch eine neue Gesetzessystematik geschaffen, die mit einer Vielzahl von Neunummerierungen einhergeht.
Der Kommentar enthält eine fundierte Kommentierung der §§ 531 – 824 ABGB und im Anhang ergänzend die relevanten Bestimmungen des AußStrG. Er zeigt die durch das ErbRÄG 2015 entstandenen Fragen auf, weist auf in der Literatur bereits vorhandene Lösungen hin und gibt die eigene Auffassung des Autors wieder.
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| | | | | Arzthaftung - Ersatz von Verdienstentgang | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17398 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 204/18y
Der 1988 geborene Kläger war aufgrund eines Geburtsschadens niemals am allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern nur am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vermittelbar; zum Zeitpunkt der Operation vom 26. September 2008, bei der er aufgrund eines von der Beklagten zu verantwortenden Behandlungsfeh... | |
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| | | Zur Frage, ob das Schikaneverbot iZm dem Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers nach § 1170 ABGB bereits vor Übergabe des Werks zusteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17399 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 184/18x
Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Bezahlung des Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen; für die Einrede des nicht gehörig erfüllten... | |
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| | | § 1170a ABGB - Kostenvoranschlag, Überschreitung und konkludente Zustimmung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17400 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 7 Ob 210/18k
Die Klägerin hat der Beklagten neben den Liefer- und Wiegescheinen mehrere Teilrechnungen übermittelt; mit der 2. Teilrechnung hat die Klägerin den bis dahin aufgelaufenen Gesamtnettobetrag von 60.897,48 EUR bekannt gegeben; damit stand eindeutig fest, dass die (geschätzte) "Auftragssumme" von 73... | |
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| | | Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17401 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 37/18h
Die Anfechtung einer - ursprünglich - wucherischen Vereinbarung ist dann nicht mehr zulässig, wenn der Bewucherte später die Vereinbarung oder Forderungen aufgrund dieser Vereinbarung unter freier Willensbetätigung anerkennt oder vergleicht, sofern in diesem Zeitpunkt die Wuchervoraussetzungen (e... | |
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| | | Abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 und gesonderte Rücklage | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17402 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 160/18t
Ein vereinbarter abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 kann nicht bloß in Prozentsatzverschiebungen bestehen, sondern auch in einer den Wohnungseigentümer unmittelbar treffenden Kostentragungspflicht; der Antragsteller zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Punkt VII.... | |
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| | | Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung iZm Bildung einer Rücklage | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17403 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 160/18t
Sowohl Erhaltung, als auch Bildung der Rücklage fallen nach § 28 Abs 1 WEG 2002 in die Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung und sind einer Beschlussfassung der Gemeinschaft zugänglich.
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| | | Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes iSd § 9 MRG (hier: Errichtung eines zweiten Badezimmers) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17404 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 139/18d
Dass das Rekursgericht zu den kumulativ zu verlangenden und vom Mieter zu beweisenden beiden Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG konkretes Vorbringen der Mieterin für erforderlich erachtete, ist schon deshalb vertretbar, weil selbst eine Verkehrsüblichkeit der Veränderung nicht ohne weiteres a... | |
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| | | Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm einer "Familien-GmbH & Co KG") | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17405 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 155/18g
Ganz allgemein gilt, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme stets gesellschaftsrechtlich begründet sein muss; daher hat der OGH mit Bezug auf eine GmbH & Co KG zu 1 Ob 73/10g bereits ausgesprochen, dass eine Änderung bei den Kommanditisten keinen Machtwechsel bewirkt, und erst mit dem Kippen der ... | |
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| | | § 364a ABGB - verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch iZm Vibrationsschäden am Haus eines Nachbarn, durch Straßenbaumaßnahmen / Verkehrsbelastung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17406 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 208/18h
Generell können aus Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden; Schäden durch den beim Verkehr auf der Straße auftretenden Lärm, Geruch, Staub, Beleuchtung usw können nicht als Immissionsschäden iSd §§ 364 ff ABGB im streitigen Verfahren gelte... | |
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| | | Kauf trotz (nicht intabulierten) vertraglichem Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB - zur Haftung des Dritten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17407 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 184/18g
Die Haftung des Dritten wegen wissentlicher Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts iSd § 1295 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass der Dritte den Berechtigten vorsätzlich schädigt, wobei bedingter Schädigungsvorsatz genügt; der Schadenersatzanspruch des Antragstellers kann nicht mit der Begründ... | |
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| | | Zur Anmerkung der Verfügungsbeschränkung und der Testamentsvollstreckung nach deutschem Erbrecht im Grundbuch | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17408 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 157/18a
Die Beschränkung des Verfügungsrechts durch die Erbengemeinschaft gem §§ 2032 ff BGB und die Testamentsvollstreckung gem § 2211 BGB können gem § 20 lit a GBG angemerkt werden.
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| | | Auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 Abs 1 NWG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17409 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 232/18y
Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers liegt dann vor, wenn der Erwerber bei vorherigem Bemühen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der Begründung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der (die ordentliche Bewirtschaftung oder ... | |
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| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung iZm fiktiver Mietkosten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17410 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 117/18m
Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung auszieht; in einem solchen Fall hat das Kind das Recht, die... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/05/17411 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 189/18i
Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehm... | |
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| | | | | | Verleumdung iSd § 297 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17412 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2018, 11 Os 95/18g
Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben.
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| | | | | | Urteilsveröffentlichung - zur Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17413 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 173/18i
Eine Verpflichtung der beklagten Partei zur Veröffentlichung kommt nur ausnahmsweise, und zwar in einem Medium der beklagten Partei in Betracht; bedarf die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung der Mitwirkung der beklagten Partei, dann trifft diese - analog einem Medienunternehmer - nach § 25 Abs ... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob für eine mit einem Flugzeug iSd LFG nicht beförderte und nicht zu befördernde, aber beim Betrieb tätige Person die erhöhte Haftpflicht nach § 333 Abs 3 ASVG besteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17414 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 215/17g
Zwar stellt der Wortlaut des § 333 Abs 3 ASVG nicht darauf ab, dass eine erhöhte Haftpflicht spezifisch in Bezug auf den Verunfallten bestanden haben muss; aus der weiteren Regelung erhellt aber, dass aus einer Haftpflichtversicherung eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung stehen muss; die... | |
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| | | | | | Veröffentlichung der Entscheidungen im RIS - Antrag auf Anonymisierung der Vornamen der beteiligten Personen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17415 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 8 Ob 140/05d
Im vorliegenden Fall besitzen sowohl die Kindesmutter als auch die Kinder seltene Vornamen, dies zudem jeweils als Doppelvornamen; damit ist es erforderlich, auch die Vornamen einer Anonymisierung zuzuführen.
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| | | Zur 14-tägigen Rechtsmittelfrist iSd § 260 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/05/17416 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 135/18p
Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gem § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung; der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist.
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