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| | | | JUSguide.OGH 06/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Vereinsgesetz jetzt neu in der RDB! | |
In dem brandneuen Werk finden Sie eine vollständige und ausführliche Kommentierung des österreichischen Vereinsrechts. Das Autorenteam beleuchtet eingehend sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte des Vereinswesens. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden sorgfältig ausgewertet und praxisnah aufbereitet. Relevante Bestimmungen aus dem UGB und der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung sind ebenfalls in die Kommentierung miteingeflossen.
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| | | | Fundstelle JusGuide 2019/06/17417 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2018, 8 Ob 136/18k
Der Rechtsanwalt muss bestrebt sein, den Mandanten zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts zu befragen, weil keineswegs erwartet werden darf, dass der juristische Laie die relevanten Umstände von sich aus mitteilt; der Rechtsanwalt darf sich daher nicht mit dem Vortrag des Klienten begnügen,... | |
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| | | Überlassung des Kfz an Dritten ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers - zur Frage, ob auch die vermögensrechtlichen Interessen des Zulassungsbesitzers vom Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17418 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 222/17m
§ 102 Abs 8 KFG bezweckt grundsätzlich den Schutz der Allgemeinheit vor Schäden, die infolge der mangelnden Fahrtauglichkeit eines Lenkers drohen, wobei allerdings aus folgenden Gründen der Kreis der von der Schutzwirkung erfassten Personen um die Person des Zulassungsbesitzers zu erweitern ist; ... | |
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| | | Heuballen entladen von LKW als Betriebsvorgang iSv § 1 EKHG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17419 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 198/18h
Der Kläger wurde von einem Heuballen getroffen, den ein Arbeitskollege, den kein Verschulden trifft, beim Entladen eines LKW von der Ladefläche geworfen hatte; die Auffassung der Vorinstanzen, dass hier kein Gefahrenzusammenhang bestehe, ist durch die Rsp gedeckt.
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| | | Zur "Verwendung" iSd § 2 KHVG (Entladen eines Mischwagens) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17420 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 175/17z
Der Weitertransport von Beton aus einem Mischwagen in den Zwischenbehälter eines weiteren Mischwagens mit Betonpumpe und bis zur Entladestelle ist Entladung des Mischfahrzeugs und nicht Entladung des Betonpumpenfahrzeugs, welches hier als ortsgebundene Kraftquelle verwendet wurde.
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| | | Zur Frage, ob eine Entschädigungsbürgschaft im Zweifel als Ausfallsbürgschaft zu verstehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17421 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2018, 10 Ob 84/18b
Es handelt sich bei der Entschädigungsbürgschaft im Zweifel um eine Ausfallsbürgschaft; da § 1348 ABGB eine Auslegungsregel ist, steht es den Vertragspartnern aber frei, eine sofortige Inanspruchnahme des Rückbürgen oder einfache Subsidiarität zu vereinbaren.
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| | | Sicherstellung bei Bauverträgen - zur Frage der Fristsetzung bzw Nachfristsetzung nach § 1070b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17422 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 209/18s
Die zur Nachfristsetzung nach § 918 ABGB entwickelte Rsp ist auch auf beide Fristen des § 1170b ABGB anwendbar; daraus folgt nicht nur, dass es im Fall der (Nach-)Fristsetzung auf die im konkreten Fall objektiv angemessene Frist (für die Leistung oder für deren Nachholung) ankommt und bei Leistun... | |
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| | | Unfallversicherung - zur Frage, ob ein rechtzeitig vor Ablauf der 4-jährigen Risikobegrenzungsfrist gestellter Neubemessungsantrag erfolgreich sein kann, wenn die Verschlechterung erst nach Fristablauf eingetreten ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17423 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 173/18v
Maßgeblich ist der Invaliditätsgrad bis maximal zum Ablauf der hier vereinbarten Vierjahresfrist; eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen und daher der Invaliditätsgrad zu einem späteren Zeitpunkt, etwa der aktuelle Invaliditätsgrad, unerheblich.
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| | | § 21 Abs 3 WEG 2002 - Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (hier: bewusst unrichtige Fertigstellungsanzeigen an Baupolizei) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17424 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 177/18t
Das Rekursgericht qualifizierte die Vorgangsweise des Geschäftsführers der Erstantragsgegnerin als gravierenden Vollmachtsmissbrauch gegenüber allen Eigentümern, weil ihm klar sein habe müssen, dass er mit den unrichtigen Fertigstellungsanzeigen keineswegs im Interesse der Eigentümer gehandelt ha... | |
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| | | "Kündigungsentschädigung" des Hausverwalters? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17425 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 196/18v
Anerkannt ist, dass insoweit ein Unternehmensbrauch besteht, als dem Verwalter bei Auflösung des Verwaltungsvertrags für die anlässlich der Übergabe der Verwaltung entstehende Mehrarbeit eine Entschädigung zusteht; für diese Mühewaltung gebührt mangels anderer Vereinbarung ein nach den Umständen ... | |
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| | | Regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17426 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2018, 10 Ob 85/18z
Der Beklagte hält sich in der 30 m2 großen aufgekündigten Wohnung (bestehend aus einem Raum samt Küchenzeile und Nebenräumen) unter der Woche täglich ab etwa 9:30 Uhr bis abends auf; er ist seit 2013 in Pension und nützt die aufgekündigte Wohnung für seine nunmehrige selbständige Erwerbstätigkeit... | |
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| | | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen auf nach dem 31. 12. 2001 abgeschlossene Mietverhältnisse über Superädifikate in Betracht kommt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17427 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 157/18v
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass mit der Neufassung des § 1 Abs 4 MRG seit 1. 1. 2002 "Ein- oder Zwei-Objekt-Häuser" von der Anwendung der Bestimmungen des MRG vollständig ausgenommen sind, derartige Häuser als Superädifikate also wohl nicht mehr den Kündigungsschutz iSd analogen Anwendung... | |
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| | | Anmerkung des Streits nach § 66 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17428 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 181/18f
Zwischen der Einverleibung und der angezeigten strafbaren Handlung muss ein Zusammenhang bestehen, der aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Ungültigkeit der Einverleibung unmittelbar nach sich ziehen würde.
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| | | Unterhaltsverwirkung iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB iZm ehewidriger Beziehung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17429 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 50/18w
Eine erst nach Zerrüttung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgenommene Beziehung wurde dann als keine derart krasse Eheverfehlung gesehen, die seinen Unterhaltsanspruch verwirkte, wenn angesichts des vorausgehenden Verhaltens des unterhaltspflichtigen Ehegatten die Aufrechterhaltung seiner U... | |
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| | | Zur Parteistellung im Obsorgeverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17430 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 189/18b
§ 178 ABGB verschafft auch den nicht obsorgeberechtigten Elternteilen, den Großeltern und den Pflegeeltern Parteistellung im Verfahren auf Entzug der Obsorge und Übertragung auf den KJHT.
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| | | KSÜ - zum anzuwendenden Recht bei Änderung der Obsorge nach § 180 Abs 3 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17431 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 17/18k
Gem Art 15 Abs 1 KSÜ wenden die österreichischen Gerichte bei Ausübung ihrer Zuständigkeit auf Maßnahmen der elterlichen Verantwortung österreichisches Recht an.
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| | | | | | § 302 StGB - Unterlassung der exekutiven Eintreibung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17432 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2018, 14 Os 115/18w
Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte iSd § 74 Z 4 StGB; Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis der vorgeschriebenen Prozentsätze... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob ein Unternehmer für eine rechtswidrige Handlung eines Beauftragten auch dann einzustehen hat, wenn ein Eingriff in fremde Urheberrechte iZm einer Überschreitung des erteilten Auftrags erfolgt ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17433 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 216/18w
Nach dem Zweck der Unternehmerhaftung, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden, findet seine Verantwortung erst dort ihre Grenze, wo der Beauftragte bloß "gelegentlich" seiner Tätigkeit, dh ohne ... | |
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| | | | | | Unzulässigkeit des Rechtswegs iZm Frage, ob eine Abgabenforderung als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17434 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 182/18f
Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iSv § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.
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| | | Zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung beim Europäische Zahlungsbefehl | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/17435 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 6 Ob 164/18p
Bei einem Zustellmangel ist der Europäische Zahlungsbefehl nicht nach Art 20 EuMahnVO aufzuheben, sondern die Vollstreckbarkeitsbestätigung gem § 7 Abs 3 EO.
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