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| | | | JUSguide.OGH 07/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Vereinsgesetz jetzt neu in der RDB! | |
In dem brandneuen Werk finden Sie eine vollständige und ausführliche Kommentierung des österreichischen Vereinsrechts. Das Autorenteam beleuchtet eingehend sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte des Vereinswesens. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden sorgfältig ausgewertet und praxisnah aufbereitet. Relevante Bestimmungen aus dem UGB und der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung sind ebenfalls in die Kommentierung miteingeflossen.
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| | | | | Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens - zur Haftung der Betreiberin eines Einkaufszentrums | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17436 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 151/18d
Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde bzw die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer Anlage keine weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu treffen hat; insbesondere befreit ihn eine einmal erteil... | |
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| | | § 1325 ABGB iZm Mobbinghandlungen? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17437 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 170/18h
Eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist ebenso wenig eine Gesundheitsverletzung, wie psychische Beeinträchtigungen, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen bestehen.
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| | | Überfahren einer alkoholisiert am Boden liegenden Person im Zuge des Ausparken bei Nacht auf unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17438 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 229/18t
Die Lenkerin hätte sich zwar eines Einweisers bedienen müssen, da sie aufgrund des Zusammenspiels von totem Winkel und beschränkter Ausleuchtung keine volle Sicht auf die Fahrbahn hatte und auch die Parksensoren nicht gewährleisteten, dass sie alle denkbaren Hindernisse wahrnahm; ihr ist vorzuwer... | |
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| | | Anwendung des AHG auf Unterlassungsansprüche? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17439 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 170/18h
Dass Gerichte (im Hoheitsbereich) dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen, ist ausgeschlossen, weil dies dem Gewaltenteilungsprinzip (und bei gerichtlichen Handlungen der richterlichen Weisungsungebundenheit) widersprechen würde.
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| | | Amtswegige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17440 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.12.2018, 1 Nc 46/18g
Ist der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfüllt, so gilt das auch für die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag.
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| | | § 61 VersVG - zur Frage nach dem Beweismaß, für den vom Versicherer zu erbringenden Nachweis der Ursächlichkeit eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalls | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17441 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 149/18i
Die Beklagte hat mit ihrem Prozessvorbringen den Standpunkt vertreten, dass das Hinterlegen des Fahrzeugschlüssels im unversperrten Tankdeckel als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls zu werten sei und sie hat dem Einwand der Klägerin, der Diebstahl sei möglicherweise durch Aufbr... | |
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| | | Miteigentum iZm Kündigung / Übergabsauftrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17442 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 100/18m
Dem von Teilen der Rsp aufgestellten Erfordernis der Mitwirkung sämtlicher Miteigentümer an der Kündigung schließt sich der erkennende Senat auch für Fälle eines Übergabsauftrags nicht an; es ist an der Rsp festzuhalten, wonach die Mehrheit allein aktiv legitimiert ist; die dabei entwickelten Gru... | |
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| | | "Sonstige Räumlichkeiten" iSd § 13 Abs 5 WGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17443 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 72/18a
Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der Verwendungsregel des § 14 Abs 8 WGG ist das Überlassen von Wohnraum im Rahmen eines Heims der Überlassung einer Wohnung gleichzustellen und nicht dem Begriff der "sonstigen Räumlichkeit" zu unterstellen; das Rekursgericht hat da... | |
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| | | Verpflichtung des Vermieters zum Einbau eines Fehlerstromschutzschalters 30 mA? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17444 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 180/18h
Der Umstand allein, dass entgegen der Bestimmung des § 7a ETV 2010 in der Wohnung anstelle eines Fehlerstromschutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von maximal 30 mA ein solcher mit maximal 100 mA montiert ist, begründet die Gefährlichkeit der Anlage noch nicht; allerdings ist es bei Nichterfül... | |
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| | | Einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO zur Sicherung des Anspruchs nach § 8 Abs 2 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17445 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 215/18f
Der für die Antragsgegnerin zweifellos belastenden Einschränkung der Nutzung ihrer Wohnung (Bad und WC) sind die nach dem bescheinigten Sachverhalt konkret gegebenen Gefahren im Fall der Unterlassung der Sicherungsmaßnahmen gegenüberzustellen; ohne Öffnung der Decke besteht die Gefahr, dass sich ... | |
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| | | Zum Lagezuschlag gem § 16 Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17446 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 170/18p
Ist das Auffinden von Vergleichsdaten für Grundpreise für unbebaute Liegenschaften in der bewertungsgegenständlichen Gegend unmöglich, so kann auf Transaktionsdaten von Liegenschaften zurückgegriffen werden, deren Bebauung keinen wirtschaftlichen Wert mehr darstellt.
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| | Fundstelle JusGuide 2019/07/17447 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 88/18g
Soweit sich eine Vorsorgevollmacht auf Angelegenheiten bezieht, für die nach § 1008 Satz 2 ABGB an sich eine Einzelvollmacht erforderlich wäre, kann diesem Erfordernis dadurch Genüge getan werden, dass im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht die Gattung dieser Angelegenheiten angeführt wird.
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| | | Zur Frage, ob eine Verjährung des Unterhaltsherabsetzungsanspruchs auch eintritt, wenn der Unterhaltsberechtigte für diesen Zeitraum noch Exekution führen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17448 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 77/18s
Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs zustehende künftige Unterhaltsforderungen verjähren grundsätzlich in drei Jahren; nur wenn der Unterhaltsberechtigte seine bereits titulierten Ansprüche fristgerecht exekutiv geltend macht, unterbricht er damit die Verj... | |
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| | | Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iZm jahrelangen Affären | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17449 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 169/18m
Zwar sind die wiederholten Kontakte zu anderen Frauen und damit die beharrliche Verletzung der Treuepflicht des Mannes zu berücksichtigen, jedoch steht fest, dass er diese vor seiner Frau zu verheimlichen versuchte und seine Freundinnen fernbleiben mussten, wenn sie anwesend war; die eheliche Leb... | |
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| | | | | | Widerstand gegen die Staatsgewalt iSd § 269 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17450 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2018, 14 Os 124/18v
Das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB wird bei uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nur ein mal verwirklicht.
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| | | | | | Zur Verzinsung des Kaufpreises für GmbH-Anteile | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17451 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 126/18z
Für den von einem GmbH-Gesellschafter an den Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten, außer beide Gesellschafter betreiben ein Unternehmen, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschä... | |
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| | | | | | Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17452 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.11.2018, 18 OCg 5/18m
Das Ziel der Streitteile, erst aufgrund des Ergebnisses des Schiedsgutachtens eine gütliche, also prozessvermeidende Einigung zu finden, spricht dafür, dass das Gutachten erst die (verbindliche) Grundlage für ihre eigene weitere Entscheidung bilden soll.
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| | | § 36 Abs 2 AußStrG - Rechtsmittel iZm Verweigerung zur Erlassung eines Teilbeschlusses? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17453 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 169/18m
Die (implizite) Verneinung der Zulässigkeit eines Teilbeschlusses durch das Rekursgericht ist nicht bekämpfbar.
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| | | Zur Wirkung der Abschaffung des Pflegeregresses auf Zwangspfandrechte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/17454 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.11.2018, 3 Ob 167/18g
Die Anordnung des § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, schafft einen selbständigen, von den Vorschriften der EO unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund.
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