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| | | | JUSguide.OGH 08/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Pistensicherungspflicht (iZm Kollision mit einer außerhalb der Piste befindlichen Beschneiungsanlage) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17455 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 219/18i
Die Piste ist im vorliegenden Fall ein an einem Hang geführter Schiweg; sie selbst ist zwar flach, wird aber auf der linken (westlichen) Seite vom Abhang und auf der rechten (östlichen; dort wo sich die Beschneiungslanze samt Elektrant befindet) vom aufsteigenden Hang begrenzt; derjenige, dem an ... | |
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| | | Schadenersatz für den behinderungsbedingten Pflegemehraufwand eines Kindes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17456 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2018, 8 Ob 72/18y
Wie viel der Geschädigte einer Pflegekraft über das objektiv Erforderliche hinaus zusätzlich fiktiv zu bezahlen bereit wäre, ist nicht maßgeblich; der gesamte zeitliche Betreuungsaufwand der Klägerin konnte das Ausmaß von 24 Stunden pro Tag niemals überschreiten; in diesem Zeitraum wurde sie lück... | |
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| | | Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17457 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 113/18h
Zwar regelt § 27 Abs 1 KHVG, dass die Verjährung des Schadenersatzanspruchs des geschädigten Dritten gegen den Versicherer spätestens zehn Jahre nach dem Schadensereignis endet; allerdings ist diese Frist keine absolute Höchstfrist, sondern unterliegt der Hemmung bzw Unterbrechung, auch der Hemmu... | |
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| | | § 61 VersVG - grobe Fahrlässigkeit im Bereich des Versicherungsvertragsrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17458 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 7 Ob 237/18f
Der Kläger hatte vor der Eisenbahnkreuzung angehalten, weil die Verkehrssichtsignalanlage "Rot" zeigte; als ein hinter dem Kläger stehender Fahrzeuglenker die Hupe betätigte, fuhr der Kläger in die Eisenbahnkreuzung ein, obwohl die Verkehrssichtsignalanlage immer noch "Rot" anzeigte und er durch ... | |
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| | | Zahlung auf das von einem Verwalter nach § 20 Abs 6 WEG 2002 eingerichtetes Anderkonto | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17459 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 161/18i
Mit der Zahlung auf das von einem Verwalter nach § 20 Abs 6 WEG 2002 eingerichtete Anderkonto wird die Leistung - anders als bei einem Eigenkonto - formell nicht an die Eigentümergemeinschaft, sondern an den Verwalter erbracht.
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| | | § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 20 Abs 3 WEG 2002 - zur Frage, ob es für die Überprüfung einer Ausgabe in der Jahresabrechnung darauf ankommt, dass es aufgrund eines rechtswirksamen Vertrags tatsächlich zu einem Leistungsaustausch zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Dritten gekommen ist oder - iSd Zu- und Abflussprinzips - bereits die Zahlung an den Dritten aufgrund des Vertrags genügt, der Leistung des Dritten daher keine gesonderte Bedeutung zukommt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17460 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.11.2018, 5 Ob 197/18h
Für die Überprüfung einer Ausgabe in der Jahresabrechnung kommt es maßgeblich darauf an, dass es zu einem auf einem rechtswirksamen Vertrag zwischen Eigentümergemeinschaft und einem dritten Unternehmer beruhenden Leistungsaustausch gekommen ist.
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| | | Antrag auf Feststellung der offenkundigen Unangemessenheit des Fixpreises nach § 15d WGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17461 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 137/18k
Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen - wie hier für Ermittlung des ortsüblichen Preises für freifinanzierte gleichartige Objekte - keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung dur... | |
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| | | Zur Duldungspflicht des Vermieters iSd § 9 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17462 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 202/18v
Die Judikatur ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen; vom insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Mieter ist das Vorbringen konkreter Tatsachen zu fordern, die den Schluss auf die Verkehrsüblichkeit der Änderung zu... | |
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| | | Zahlungsrückstand - grobes Verschulden iSd § 33 Abs 2 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17463 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2018, 8 Ob 151/18s
Die Beklagte hat zwar ihren Mietzins in der Vergangenheit sehr unregelmäßig gezahlt, nun aber - und zwar noch vor Einbringung der Räumungsklage - kurz nach Erhalt der Mahnungen einen funktionierenden Dauerauftrag eingerichtet; die Nachzahlung des einmaligen größeren Rückstands für November und De... | |
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| | | Zur Reichweite der Behauptungslast in den Fällen des § 1500 ABGB bei Eigentumsersitzung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17464 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 216/18p
Auf die Bestimmung des § 1500 ABGB ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen; der Erwerber muss sich vielmehr darauf berufen; dies hat die Beklagte in erster Instanz getan; für den mangelnden guten Glauben des Liegenschaftserwerbers iSd § 1500 ABGB ist dessen Prozessgegner (behauptungs- und) bew... | |
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| | | Zum Ersatz des "Unterhaltsschadens" beim Ehebruch | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17465 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 82/18i
Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzansp... | |
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| | | Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB und Schadensminderungspflicht des wohnbedürftigen Ehegatten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17466 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 10/19f
Auch wirtschaftliche Gründe (wie mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit) können den verfügungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nötigen; ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wäre, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen; die Vorinstan... | |
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| | | Zur Anmeldung von Forderungen des Sozialhilfeträgers im Verlassenschaftsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17467 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 94/18i
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG gilt auch im Verlassenschaftsverfahren.
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| | | | | | Ausfolgung einer räuberisch erlangten Sache an das Opfer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17468 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 13 Os 124/18m
Durch die Ausfolgung einer räuberisch erlangten (§§ 142 f StGB) und sodann sichergestellten Sache an das Opfer (§ 114 Abs 2 zweiter Satz StPO) wird dessen Rückforderungsanspruch in Betreff des durch die Tat erlangten Vermögenswerts (§ 20 Abs 1 StGB) befriedigt, die Wirkung des Verfalls demnach iS... | |
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| | | | | | Verbot der Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG (iZm Übernahme einer Pfandhaftung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17469 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2018, 10 Ob 86/18x
Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr in § 82 GmbHG sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter; die Klägerin hätte gegenüber der Bank als Hypothekargläubigerin die Leistung nur bei - hier nicht vorliegender - Kollusion sowie einem bewussten Handeln zum N... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 175 ASVG - zur Frage, inwieweit iSe haftungsausfüllenden Kausalität Gesundheitsschäden, die durch einen nicht unter Unfallversicherungsschutz stehenden späteren Unfall als Folge eines Arbeitsunfalls entstanden sind, unmittelbar einem anerkannten Arbeitsunfall zurechenbar sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17470 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob S 53/18v
Vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Verletzung als sog kausaler Nachschaden erfasst, wenn sie Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete.
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| | | | | | Zur funktionalen Zuständigkeit für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17471 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 165/18p
Für die Richterzuständigkeit gem § 19 Abs 2 Z 4 RpflG kommt es darauf an, ob während der Rechnungsperiode das Aktivvermögen zu irgendeinem Zeitpunkt den relevanten Wert von Euro 150.000.-- überschritten hat.
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| | | Zur Verbesserung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17472 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 153/18y
Art IV NYÜ soll den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden; dieses Schutzes bedarf er im Verfahren 2. Instanz nicht mehr, wenn er die Existenz des Schiedsspruchs und dessen Echtheit nicht bestreitet.
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| | | Zur Versagung der Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/08/17473 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 153/18y
Hat das Schiedsgericht entschieden, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, so ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden; es hat die materielle Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht selbst zu prüfen.
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