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| | | | JUSguide.OGH 09/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Haftung iZm notwendigem Einsatz eines Pistenfahrzeugs während der Liftbetriebszeit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17474 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 201/18z
Ein Pistengerät, das auf einer von Schifahrern frequentierten Piste bergwärts fährt, stellt eine besondere Gefahrenquelle dar; die Ansicht des Berufungsgerichts, der Lenker des Pistenfahrzeugs hätte aufgrund des Umstands, dass für Schifahrer auf der nur bis zu 10 m breiten Piste ein gefahrloses P... | |
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| | | Zuspruch eines Affektionsinteresses nach § 1331 ABGB bei Rückschnitt einer den Nachbarn gehörenden Hecke? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17475 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 163/18d
Bezieht sich das behauptete Affektionsinteresse auf den vorübergehenden Verlust der Funktion (also auf ein "allgemeines" bzw übliches Interesse an) der Sache ("bloßer Sachgebrauchsverlust") ist kein ideeller Ersatz zuzuerkennen.
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| | | Zur Abgrenzung zwischen Erfüllungsübernahme und Schuldbeitritt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17476 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 8 Ob 150/18v
Die von einem Vertragspartner übernommene Verpflichtung zur Zahlung des für die Vertragserrichtung angefallenen Anwaltshonorars ist eine Erfüllungsübernahme, sodass der Kostengläubiger daraus kein unmittelbares Recht auf Bezahlung seiner Kosten gegen den Übernehmer hat.
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| | | Zum Rücktritt vom Kauf von "Secondhand-Polizzen" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17477 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 133/18m
Es ist rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags, Jahre nach Abwicklung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge und Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung ... | |
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| | | Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17478 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 7 Ob 219/18h
Der klagende Versicherer hat der beklagten Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung, nachdem diese den Vertrag vorzeitig gekündigt hatte, den Rückkaufswert ausbezahlt; die Auszahlung erfolgte durch einen Irrtum des Sachbearbeiters der Klägerin trotz bestehender Verpfändung und Vinkulierung ... | |
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| | | Zur Frage, ob die Vermieterin zur Beseitigung einer in der Sphäre des Mieters gelegenen Schwarzstaubbildung verpflichtet ist, und ob für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dem Mieter ein Ersatz seiner mit der (ersatzweise) vorgenommenen Beseitigung im Zusammenhang stehenden Kosten zusteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17479 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 8 Ob 141/18w
Fraglich ist, ob bei einer ausschließlich auf das Verhalten des Nutzers einer Wohnung zurückzuführenden und in keinem Zusammenhang mit dem Gebäude als solchem stehenden Beeinträchtigung der (durchschnittlichen) Brauchbarkeit tatsächlich ein - einen Beseitigungsanspruch nach § 1096 Abs 1 erster Sa... | |
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| | | Gerichtliche Kündigung gem § 33 MRG - zur Individualisierung des Kündigungsgrunds | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17480 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 211/18t
Enthält ein Kündigungsgrund - wie der vom Kläger herangezogenen § 30 Abs 2 Z 3 MRG - mehrere Tatbestände, muss der geltend gemachte Tatbestand in der Aufkündigung konkretisiert werden; für die Frage, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, kommt es nur auf diese Tatsachenbehauptungen ... | |
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17481 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 211/18t
Bauordnungswidrige Einrichtungen - wie der vom Beklagten vorgenomme Einbau einer nicht konsensfähigen Wohnungseingangstür - können eine erhebliche Verletzung der Interessen des Bestandgebers bewirken; für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs ist es aber au... | |
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| | | Geltendmachung von Erhaltungsarbeiten iSd § 14a WGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17482 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 213/18m
Zum Umfang der Erhaltungspflicht kann grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des WGG auf die zu § 3 MRG ergangene Rsp zurückgegriffen werden; auch noch im Rekursverfahren stützen sich die Kläger auf die Entscheidung zu 8 Ob 610/86, in der aber ausschließlich Pflichten des Bestandgebers nach § 10... | |
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| | | Amtshaftung iZm § 162 Abs 1 ABGB - zur Frage, ob die Grenzschutzbeamten verpflichtet sind, das Vorliegen der Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Minderjährigen zu überprüfen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17483 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 1 Ob 184/18t
Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB entgegen der Ansicht der Kläger nicht normiert; nicht nachvollziehbar ist daher, warum es einen Verstoß von Organen der Beklagten gegen diese Bestimmung begründen soll, weil die Tochter der Kläger unter Verwe... | |
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| | | Zur Frage, ob und inwieweit sich die Abschaffung des Pflegeregresses nach § 330a iVm § 707a ASVG nicht nur auf direkte - etwa auch auf § 49 Abs 3 und 4 K-KJHG gestützte - Regressprozesse des (vorläufigen) Kostenträgers, sondern indirekt auch auf die Beurteilung von Unterhaltsansprüchen nach § 231 ABGB auswirkt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17484 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob 68/18t
Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzend... | |
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| | | HKÜ - zur Frage, ob ein Rückführungshindernis vorliegt, solange ein Asylverfahren des Kindes und seiner Mutter anhängig ist, und ob ein anhängiges Asylverfahren einen berechtigten Grund darstellt, die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit auszuschließen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17485 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 240/18i
Die rechtliche Unzulässigkeit der Rückführung und damit auch die Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland kann daraus resultieren, dass im Verwaltungsverfahren auf der Grundlage der aktuellen Situation im Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde; die bloße Anhängigkeit eines As... | |
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| | | § 88 EheG - gerichtliche Anordnung hinsichtlich der Benützung der Dienstwohnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17486 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 154/18f
Mangels Zustimmung des Dienstgebers bzw des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers ist eine Zuweisung der Dienstwohnung an die Frau ausgeschlossen; ihr dahingehender Antrag wurde somit zu Recht abgewiesen, ohne dass näher darauf eingegangen werden muss, dass das Begehren, ihr... | |
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| | | | | | Falsche Verleumdungsanzeige des Angeklagten als Verteidigungsstrategie - Berücksichtigung bei Strafbemessung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17487 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2018, 11 Os 108/18v
Anders als sein Aussage- und sonstiges Prozessverhalten im gegen ihn selbst geführten Verfahren ist die - außerhalb desselben vorgenommene - (aktive) Erstattung einer "Verleumdungsanzeige" gegen das Opfer von vornherein kein Verteidigungsverhalten, durch dessen Wertung als erschwerend eine der an... | |
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| | | Verstoß gegen die Unschuldsvermutung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17488 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2018, 11 Os 108/18v
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 EMRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist... | |
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| | | | | | Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und Geltendmachung des Ersatzanspruches der Gesellschaft durch die Gesellschaftsgläubiger - zur Anspruchsgrundlage nach § 84 Abs 5 AktG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17489 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 100/18f
Das Recht der Gesellschaftsgläubiger, Ersatzansprüche der AG aus Pflichtverletzungen von Verwaltungsmitgliedern im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltend zu machen, wird für die Dauer des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens zu Gunsten des Masseverwalters verdrängt; der Gesellschaftsgläubiger ... | |
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| | | Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17490 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2018, 4 Ob 222/18b
Der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB trifft den Geschäftsführer persönlich, weshalb in einem solchen Fall eine Dritthaftung in Betracht kommt; die Vorinstanzen haben das vom zweitbeklagten Geschäftsführer gesetzte Verhalten vertretbar als vorsätzliche bzw... | |
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| | | | | | Zu den Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Schiedsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17491 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.11.2018, 18 ONc 2/18s
War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Schiedsverfahren über eine Insolvenzforderung anhängig, so ist dieses Verfahren jedenfalls dann als Prüfungsverfahren iSv § 113 IO fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubiger das Bestehen der Forderung bestritten ... | |
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| | | Zur Frage, ob und unter welchen Umständen sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gem § 70 IO eignet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/17492 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2018, 8 Ob 128/18h
Die Frage, ob sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gem § 70 IO eignet, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab; die Tauglichkeit bestimmt sich nach dem Gesamtzusammenhang der Bescheinigungs- und Ermittlungsergebnisse des Insolvenzeröffnungsverfahrens.... | |
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