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| | | | JUSguide.OGH 10/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Vorab über novellierte Normen informiert sein
Entdecken Sie den neuen Gesetzesbutler: Bevor novellierte Normen in Kraft treten, werden Sie davon per Mail informiert. Das bedeutet weniger Arbeit. Und Sie sind immer auf dem aktuellsten Stand. Und so einfach funktionierts: in der rdb.at eine Norm suchen und den Gesetzesbutler anlegen.
Eine genaue Erklärung zur Funktion des Gesetzesbutlers finden Sie in diesem Video:
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| | | | | Anspruch nach § 1327 ABGB - überhöhter Zuspruch von entgangenem Unterhalt? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17493 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 62/18w
Auch ein (aus persönlichen oder sittlichen Erwägungen) reichlich bemessener Unterhalt bleibt Unterhalt und bildet damit die Grundlage für eine Schadenersatzpflicht nach § 1327 ABGB; wurde mehr als der gesetzliche Unterhalt geleistet, wird in der Rsp (lediglich) gefordert, dass die Unterhaltsleist... | |
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| | | Offenbare Untauglichkeit des Stoffs / offenbar unrichtige Anweisung iSd § 1168a ABGB und Gewährleistung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17494 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 132/18w
In jenen Fällen, in denen der vom Besteller beigestellte Stoff - dazu gehören etwa das bereits vorhandene Bauwerk oder Vorarbeiten anderer Professionisten, auf denen der Unternehmer aufzubauen hat - nach den Vorgaben des Unternehmers hergestellt oder aufbereitet wurde, übernimmt der Unternehmer r... | |
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| | | Zum Regress bei der Abzugssteuer gem § 99 EStG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17495 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 88/18i
Der Haftungspflichtige hat im eigenen Interesse (iSe Obliegenheit) vor Zahlung an den Gläubiger das Einvernehmen des Hauptschuldners zu suchen; im Verfahren über den Regressanspruch des Zahlers gegen den Hauptschuldner ist - bei einem entsprechenden Einwand - zu prüfen, inwieweit eine Obliegenhei... | |
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| | | Zum Begriff des "Unfalls" in der Unfallversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17496 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 200/18i
Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, ohne dass sie ihn unmittelbar körperlich beeinträchtigen, dann liegt kein Unfall vor, auch wenn dieses äußerlich bleibende Geschehen beim Versicherten innerkörperliche psychische Reaktionen (Stress- und Alarmreaktionen) auslöst... | |
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| | | Zur Frage, ob § 34 Abs 1 WEG 2002, wonach der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rechnungslegung in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist verjährt, analog auch auf den Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber einem bloß faktisch verwaltenden Miteigentümer oder Dritten anzuwenden ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17497 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 200/18z
IZm Wohnungseigentum unterliegt der Anspruch auf Rechnungslegung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem auch nur faktisch verwaltenden Mit- und Wohnungseigentümer oder auch Dritten der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 analog.
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| | | Berechtigung des Fruchtnießers eines Wohnungseigentümers zum Abschluss von Hauptmietverträgen? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17498 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 221/18p
Nur der Wohnungseigentümer oder der Wohnungseigentumsbewerber können Hauptmietverträge schließen, der Fruchtnießer nur eines Wohnungseigentümers und nicht der gesamten Liegenschaft hingegen nur Untermietverträge.
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| | | § 21 Abs 3 MRG - Verrechnung der Betriebskosten in Form von Pauschalraten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17499 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 228/18t
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Vermi... | |
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| | | Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17500 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob 102/18z
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses sei auch bei dem nur einmaligem, aber schwerwiegenden Verhalten des Beklagten unzumutbar, weicht von den in der Rsp entwickelten Grundsätzen nicht ab; der Beklagte hat sein Verhalten (er warf mit großer Wucht Hausm... | |
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| | | Brand durch Selbstentzündung von Gewerbemüll auf behördlich genehmigter Abfallentsorgungsanlage - analoge Anwendung des § 364a ABGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17501 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 233/18w
Fest steht, dass sich behördlich genehmigt gelagerter Gewerbemüll selbst entzündete; weiters steht fest, dass infolge von im Gewerbemüll grundsätzlich enthaltenen "Fehlwürfen" (zB Batterien, Unkrautvernichtungsmittel oder Rattengift) iVm Feuchtigkeit die Gefahr einer solchen Selbstentzündung best... | |
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| | | Zur Frage, ob und wann nach § 243 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes allenfalls mehrere Erwachsenenvertreter zu bestellen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17502 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 8 Ob 164/18b
Aus der Möglichkeit einer Mehrfachbestellung ergibt sich noch kein Anspruch des Betroffenen, mehrere Erwachsenenvertreter beigestellt zu bekommen; es liegt in der einzelfallbezogenen gebundenen Ermessensentscheidung des Gerichts, ob das Wohl des Betroffenen eine Mehrfachbestellung erfordert oder ... | |
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| | | § 142 ABGB - Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17503 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 110/18d
Da der ruhende Nachlass bzw die Erben nur in die Rechtsposition des Verstorbenen eintreten können, müssen sie auch einen begonnenen Fristenlauf gegen sich gelten lassen; § 142 ABGB (bzw seine Vorgängerbestimmungen) ermöglichen demnach die Setzung aller dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen Ha... | |
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| | | Aufteilung von in die Ehe eingebrachtem unternehmerischen Vermögen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17504 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 147/18a
Soweit voreheliches Vermögen zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, verliert es zwar seine besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft iSd § 82 EheG; allerdings ist es bei der Aufteilung zugunsten des Einbringenden "wertverfolgend" zu berücksichtigen und vor Ermittlung der A... | |
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| | | | | | Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung iSd § 228 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17505 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 13 Os 132/18p
§ 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeichen vor unrichtiger Beurkundung; beurkundet werden die den Zweck der Errichtung bildenden Tatsachen, die den jeweils maßgebenden Vorschriften zu entnehmen sind; demnach muss der Täter i... | |
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| | | | | | Zum Verletzergewinn nach § 34 MuSchG iVm § 150 Abs 2 lit b PatG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17506 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 213/18d
Dem Verletzer hat jener Anteil des Gewinns zu verbleiben, der nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Verletzer das fremde Geschmacksmuster verletzt hat.
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| | | Kartellverfahren - Antrag auf Herabsetzung des Kostenvorschusses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17507 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 16 Ok 6/18w
Der Richter hat bei der Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses grundsätzlich keinen Spielraum; die Höhe des aufzutragenden Kostenvorschusses hat sich stets daran zu orientieren, welcher berechtigte Gebührenanspruch des Sachverständigen zu erwarten ist; eine Befreiung vom Erlag eines Kostenvors... | |
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| | | | | | Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst gem § 35 ZustG und Beginn der Rechtsmittelfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17508 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 11/19t
Die Entscheidung wurde vom Erstgericht am 26. November 2018 an den Vater elektronisch abgefertigt und von diesem bereits am gleichen Tag abgeholt; demgemäß ist hier für den - an die Wirkung der Zustellung geknüpften - Beginn der Rechtsmittelfrist nicht auf § 35 Abs 6 ZustG, sondern auf § 35 Abs 5... | |
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| | | § 382g EO - Schutz vor Stalking; breit gefasste Verbote; Kontaktaufnahme über Dritte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17509 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2019, 7 Ob 8/19f
Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass die Antragsgegner, obwohl die Antragsteller jeglichen Kontakt mit den Antragsgegnern verweigern, zu diesen auch telefonisch Kontakt aufnehmen, wobei die Gespräche bzw die Nachrichten auf der Mailbox von Beschimpfungen und Vorwürfen geprägt sind... | |
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| | | Zum Gerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 bei Verbandsklagen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/17510 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 181/18y
Der Begriff des "schädigenden Ereignisses" erfasst "Angriffe auf die Rechtsordnung" wie zB lauterkeitswidriges Verhalten, das mittels Verbandsklage im kollektiven Verbraucherinteresse oder im Allgemeininteresse abgestellt werden soll.
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