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| | | | JUSguide.OGH 11/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | Vorab über novellierte Normen informiert sein
Entdecken Sie den neuen Gesetzesbutler: Bevor novellierte Normen in Kraft treten, werden Sie davon per Mail informiert. Das bedeutet weniger Arbeit. Und Sie sind immer auf dem aktuellsten Stand. Und so einfach funktionierts: in der rdb.at eine Norm suchen und den Gesetzesbutler anlegen.
Eine genaue Erklärung zur Funktion des Gesetzesbutlers finden Sie in diesem Video:
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| | | | | Auffahren auf Stauende nach Unfall auf Autobahn | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17511 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 224/18g
Ist nach einem Unfall die Fahrbahn einer Autobahn blockiert, so sind weitere Auffahrunfälle eine geradezu typische Folge; insbesondere ist es alles andere als außergewöhnlich, wenn sich ein Folgeunfall aufgrund einer Staubildung erst nach einigen Minuten oder in einer gewissen Entfernung zum Primäru... | |
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| | | Zu den Verkehrssicherungspflichten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17512 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 221/18h
Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass die Gipskartonplatten in üblicher Art und Weise (zwischen-)gelagert waren, der Fluchtweg freigehalten worden war und die Platten von selbst oder durch bloßes Anstoßen im unteren Bereich wegen zu geringer Krafteinwirkung weder umkipp... | |
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| | | Bestrittene Honorarforderung - zur Frage, ob ein Rechtsanwalt die bei ihm zugunsten des Mandanten eingegangenen Geldbeträge im Fall eines über eineinhalbjährigen Zeitraums zwischen Einbehaltung und Bestreitung noch ausfolgen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17513 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 251/18z
Auf die Ausfolgungspflicht hat der zwischen Verrechnung der vorprozessualen Kosten und deren Bestreitung verstrichene Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren keinen Einfluss; die Forderung nach einer unverzüglichen Bestreitung ist § 19 Abs 3 RAO und der in diesem Zusammenhang ergangenen höchstgerichtlic... | |
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| | | Erwerberhaftung iSd § 1409 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17514 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 225/18h
Zwar haftet nach hLuRsp der Übernehmer grundsätzlich nicht für neue, erst nach der Übernahme des Vermögens entstandene Schulden; allerdings genügt, dass die Schulden bei der Übergabe des Vermögens wenigstens bedingt oder betagt bestanden haben, mag auch die Bedingung erst nach diesem Zeitpunkt einge... | |
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| | | § 1174 ABGB - Leistung zu unerlaubtem Zweck | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17515 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 189/18z
Die Auffassung, § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB beziehe sich nur auf Geld oder körperliche Sachen, findet im Wortlaut der Bestimmung ("Was jemand ... gegeben hat ...") keine Deckung; im Übrigen ist die Argumentation der Klägerin darauf ausgerichtet, dass sie durch den Zusatzvertrag massiv wirtschaftlich be... | |
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| | | Zur Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen das beklagte Inkassoinstitut die Informationspflichten des § 6 VKrG beim Abschluss von Ratenvereinbarungen trifft | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17516 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 226/18s
Bereits aus der Entscheidung 4 Ob 265/16y ergibt sich, dass der Kläger für das - für die Informationspflicht anspruchsbegründende - Tatbestandselement "entgeltlich" behauptungspflichtig ist (arg "wird darzutun haben"); Entsprechendes gilt für die dazu korrespondierende Beweislast.
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| | | § 16 WEG 2002 - Einbau bodentiefer Fenster / Fenstertüren in Geschäftslokal | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17517 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 169/18s
Die Verkehrsüblichkeit einer Änderung ist zunächst nach der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch nach der Beschaffenheit des betreffenden Hauses und seines konkreten Umfelds zu beurteilen; das Rekursgericht stellte bei seiner Beurteilung des Umfelds und der Häufigkeit von Gastronomiebetrieben m... | |
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| | | Lärm- und Geruchsbelästigungen durch ein Lokal - Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17518 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 7/19f
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verneinte, hält sich im Rahmen der Rsp; der Betreiber des im Bestandobjekt geführten Pubs bemühte sich (großteils schon vor der Aufkündigung), von Mietern auf Lärm- und Geruchsbelästigungen angespro... | |
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| | | Grundsätzlich zutreffend macht die Revisionswerberin geltend, dass - soll eine Eintragung gegen den Machtgeber erfolgen - die Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden (Einschreiter-)Vollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter, sondern erst mit der gem § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an den Machtgeber zu laufen beginnt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17519 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 182/18b
Ist aber eine § 31 Abs 6 GBG entsprechende Vollmacht dargetan, löst einzig die Zustellung des Grundbuchsbeschlusses an den Machthaber den Lauf der Rechtsmittelfrist aus.
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| | | Antrag, die Obsorge der Mutter "zur Gänze rückzuübertragen" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17520 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 178/18z
Dass ein Kind in sozialen Einrichtungen oder bei Dritten besser versorgt, betreut oder erzogen würde als bei seinen Eltern, rechtfertigt für sich allein noch keinen Eingriff in die elterliche Obsorge; daher hat selbst dann, wenn bereits die Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden mu... | |
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| | | Unterhaltsbemessung iZm Ablehnung der Ausübung des Kontaktrechts durch den Minderjährigen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17521 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 208/18s
Die einen Elternteil treffende Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt ist nicht davon abhängig, ob ihm ein Besuchsrecht zum unterhaltsberechtigten Kind zuerkannt wird, ob er dieses Recht tatsächlich ausübt bzw ob ihm die Ausübung dieses Rechts - allenfalls sogar in rechtswidriger Weise - unmöglich... | |
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| | | Unterscheidung nach dem Geschlecht bei (iranischem) Erbrecht - Verstoß gegen den österreichischen ordre public | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17522 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 170/18s
Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorl... | |
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| | | | | | Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17523 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 15 Os 140/18d
Wird einer mitbeteiligten Partei vom VfGH eine Äußerung abverlangt, handelt es sich um einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schriftsatz iSd § 395 Abs 2 erster Fall StPO; wird der Partei eine Äußerung bloß freigestellt, kann eine solche dennoch nach Lage des jeweiligen Falles... | |
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| | | | | | § 8 VerG - Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (iZm Zweigverein) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17524 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 240/18z
Auch bei Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem Zweigverein liegt ein enger Zusammenhang zum Vereinsverhältnis vor, der in Bezug auf die Dichte der Vereinsbeziehung mit einer Vereinsmitgliedschaft grundsätzlich vergleichbar ist; auch Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem Zweig... | |
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| | | Antrag auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs iSd § 30 Abs 1 KSchG und § 25 Abs 3 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17525 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 226/18s
Abgesehen davon, dass die Beklagte insgesamt nur in einem geringen Ausmaß obsiegt hat, ist zu beachten, dass ihr bereits im ersten Rechtsgang durch das als Teilurteil bestätigte Urteil des OLG Wien vom 30. 7. 2014 die Ermächtigung zur Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils des Urteilsspruchs... | |
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| | | | | | § 116a AußStrG - Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit für die Bevollmächtigung eines Anwalts nicht mehr erforderlich? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17526 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 204/18h
Daran, dass die Erteilung einer Vollmacht eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung ist, die nur wirksam sein kann, wenn der betroffenen Person nicht völlig die Vernunft fehlt und sie den Zweck der Vollmachtserteilung erkennen kann, hat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert; nach wie v... | |
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| | | Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters - zum Rekursrecht von Angehörigen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17527 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 204/18h
Gegen Beschlüsse, die sich mit der Frage des Vorliegens der (formalen) Voraussetzungen für die Behandlung eines Antrags auf Umbestellung (eines Einschreiters) befassen, wird Angehörigen einer betroffenen Person kein Rekursrecht eingeräumt. | |
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| | | Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17528 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 81/18b
Ein (endgültiges) Inventar liegt noch nicht vor, wenn noch Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG offen sind.
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| | | Geltendmachung eines deliktischen Anspruch iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/11/17529 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 177/18b
Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 regelt nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit; durch die rügelose Einlassung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet; wenn die Beklagte nur die fehlende inländische Gerichts... | |
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