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| | | | JUSguide.OGH 12/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Streitanmerkung wegen strafgesetzwidriger Handlungen nach § 66 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17530 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2018, 5 Ob 196/18m
Im Fall der Anfechtung der Einverleibung wegen strafgesetzlich verbotenen Handlungen nach § 66 GBG bedarf es zur Streitanmerkung keiner Klage.
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| | | § 185 ABGB - Übertragung der Obsorge auf die Pflegeeltern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17531 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 7 Ob 213/18a
Die Ansicht der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Einzelfall durch die permanent drohende Trennung der Minderjährigen von ihrer Hauptbezugsperson und Rückführung zum Vater die aufgrund der belastenden Situation bereits jetzt bestehenden psychischen Beeinträchtigungen noch vergrößert werden könnt... | |
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| | | § 231 ABGB - Hochschulstudium nach HTL | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17532 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 8 Ob 160/18i
Allgemein gilt das Studium nach der Reifeprüfung nicht als Zweitausbildung, bei der es einer Prüfung der Berufsaussichten bedarf; eine Ungleichbehandlung der Absolventen von berufsbildenden und allgemeinbildenden höheren Schulen ist grundsätzlich nicht angebracht, weil die Wahl der Schulform idR ... | |
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| | | Zu Titelunterhaltsvorschüssen iZm Abschöpfungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17533 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob 70/18v
Die Verkürzung des Abtretungszeitraums und der Wegfall der Mindestquote durch das IRÄG 2017 ändern nichts an der Möglichkeit, im konkreten Einzelfall aus der Höhe des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten Abschöpfungsbetrags Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür abzuleiten, dass die... | |
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| | | Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gem § 22 UVG und EuUVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17534 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2018, 10 Ob 72/18p
Die Geltendmachung des Ersatzes zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse durch den Bund gem § 22 Abs 1 UVG gegenüber dem Zahlungsempfänger mit der Begründung, dass dieser Mitteilungspflichten gem § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, fällt nicht in den sachlichen Anwendungsber... | |
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| | | §§ 81 ff EheG - lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung für Investitionen des Mannes in die (damals noch dem Vater der Frau gehörigen) Liegenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17535 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 211/18p
Auch wenn ausnahmsweise ein gewisser Kontakt auch für die Zukunft in Kauf genommen werden muss, wenn ohne ihn dem Billigkeitsgebot nicht entsprochen werden könnte, würde die Zuweisung der Ehewohnung an die Frau unter gleichzeitiger Beibehaltung des Wohnungsgebrauchsrechts des Mannes diesem Trennu... | |
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| | | Zum Löschungsanspruch nach Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17536 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 131/18k
Werden persönliche Daten als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so geht dies über eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten iSd Art 2 Absatz 2 lit c DSGVO hinaus.
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| | | | | | § 3 Abs 2 GRBG - anwaltliche Unterfertigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17537 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2019, 13 Os 152/18d
Bringt der Verteidiger die zur Verbesserung fehlender Unterschrift zurückgestellte Eingabe nach Unterfertigung nicht beim Gericht erster Instanz (sondern wie hier beim OLG) ein, wahrt er dadurch die in § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG genannte Frist nicht.
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| | | Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17538 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2019, 13 Os 152/18d
Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich - zufolge zwischenzeitiger (mehrfacher) Änderung und systematischer Umstellung des § 9 ZustG - als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher in diesem Sinn teleologisch zu reduzieren.
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| | | | | | Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iZm der Einräumung von Rechten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17539 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 195/18x
Die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Gesellschaft an Gesellschafter kann grundsätzlich einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellen.
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| | | Zur Urteilsveröffentlichung im UrhG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17540 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 196/18d
Ein Veröffentlichungsbegehren ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung zusätzlich der konkrete Zusammenhang zu einem rechtswidrigen Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte ergibt und durch die Veröffentlichung auch über den erweckten fals... | |
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| | | Zur "Niederlassung" iSd Art 125 UMV | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17541 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 195/18g
Für das Vorliegen des Anscheins einer Niederlassung reicht nicht bereits das Verhalten der "Außenstelle" allein aus, sondern es kommt auf das Verhalten beider Unternehmen an, insbesondere darauf, dass (auch) das "Stammhaus" einen ihm zurechenbaren Vertrauenstatbestand schafft.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Familienzeitbonus während Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17542 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2018, 10 Ob S 109/18d
Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt hat der Vater wegen Fehlens eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind keinen Anspruch auf Familienzeitbonus; für die Betreuung durch den Krankenhausaufenthalt der Mutter unbetreuten weiteren Kindern des Vaters kann (bei unselbs... | |
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| | | | | | Verbesserungsauftrag bei Telefaxeingabe, welche aus einem Deckblatt und drei Leerseiten besteht? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17543 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 250/18b
Da die Faxeingabe nicht nur aus dem Deckblatt, sondern aus drei folgenden Leerseiten bestand und die zur Verbesserung durch Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Eingabe neben dem Deckblatt exakt drei (nunmehr aber bedruckte) Seiten enthält, liegt es nahe, von einem Fehler bei ... | |
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| | | Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (§§ 116a ff AußStrG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17544 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 215/18y
Dem Rekursgericht ist darin zuzustimmen, dass - wie bisher - der erste "Beschluss" des Gerichts, der seinen Willen unzweifelhaft erkennen lässt, die Voraussetzungen der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, al... | |
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| | | Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters; Verfahrenseinleitung; konkrete und begründete Anhaltspunkte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17545 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.11.2018, 2 Ob 135/18v
Es genügt auch nach der neuen Rechtslage die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann; die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung.
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| | | Zur Verteilung der Masse nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17546 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2018, 8 Ob 104/18d
Die Pflichten, die der Insolvenzverwalter zu besorgen hat, um die geordnete Beendigung des Verfahrens sicherzustellen, darunter den tatsächlichen Vollzug der genehmigten Verteilung und dessen Nachweis gegenüber dem Gericht, dauern nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiter an.
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| | | Einrede der ausländischen Streitanhängigkeit gem Art 29 EuGVVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/12/17547 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 176/18f
§ 190 Abs 1 ZPO sieht die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anderen (präjudiziellen) Verfahrens ausdrücklich bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung vor, wenngleich ein nach § 190 ZPO unterbrochenes Verfahren bereits vor rechtskräftiger Beendigung des präjudiziellen Verfahrens fortgeset... | |
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