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| | | | JUSguide.OGH 13/2019 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen "bei einer wrongful birth" anrechenbar sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17548 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 203/18m
Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein Sch... | |
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| | Zur Frage, ob ein Bauträger (Verkäufer von Eigentumswohnungen), der auch Herstellerpflichten übernommen hat, selbst dann nach § 1313a ABGB für die von ihm beauftragten Professionisten einzustehen hat, wenn das Wohnungseigentumsobjekt bei Abschluss des Kaufvertrags bereits fertiggestellt war | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17549 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 244/18f
Hat sich ein Verkäufer vertragsgemäß auch zur Herstellung eines Bauwerks verpflichtet, das er (zusammen mit einem Miteigentumsanteil) veräußert, so übernahm er eine spezifische Herstellungspflicht, die es rechtfertigt, die mit der Erstellung des Bauwerks betrauten Personen als Erfüllungsgehilfen ... | |
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| | Zur Frage, ob sich der Immobilienmakler ohne Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem Kaufinteressenten damit begnügen darf, die vom Verkäufer erhaltene, zwar unbedenkliche aber unbelegte Information über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung für das angebotene Gebäude ungeprüft an den Interessenten weiterzugeben | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17550 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 9 Ob 96/18k
Im vorliegenden Fall war die von der Verkäuferin der beklagten Maklerin gegebene Information, wonach die Baugenehmigungen "passen" würden, zwar unbelegt; bei einem bereits Jahrzehnte alten Hotel musste die Maklerin aber nicht damit rechnen, es in toto mit einem Schwarzbau zu tun zu haben; tatsäch... | |
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| | Ausscheiden von Mitmietern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17551 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 156/18d
Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung sämtlicher Beteiligter, also der Mitmieter und des Vermieters, von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, dass auf Seiten der Mieter anstelle der bisherigen Mitmieter nur mehr einer von ihnen... | |
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| | Verjährung iZm Anhebung des Hauptmietzinses bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag (§ 46 MRG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17552 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 245/18b
Die Rechtsansicht, wonach die von der Klägerin gegen die Verlassenschaft bzw gegen den Beklagten eingeleiteten Aufkündigungs- bzw Räumungsverfahren auf den Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss hatten, hält sich im Rahmen der referierten Rsp; die rechtliche Stellung des Beklagten... | |
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| | §§ 29, 103 GBG - mehrere gleichzeitig eingebrachte Gesuche | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17553 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 87/18g
Die Bestimmung einer gewünschten Rangordnung muss in den Grundbuchsgesuchen unzweifelhaft zum Ausdruck kommen; die laufende Nummerierung der einzuverleibenden Rechte ist dabei idR (nur) iVm entsprechenden Zusätzen, wie etwa die Wortfolge "im Rang danach", ausreichend.
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| | Vollzugsfehler iZm Grundbuchsgesuch | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17554 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 87/18g
Wenn die Eintragung mit dem Inhalt des richterlichen Beschlusses nicht übereinstimmt, wenn also etwas anderes eingetragen wurde als angeordnet war, liegt ein Fall der Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG vor.
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| | Antrag der Mutter, die Zustimmung des Vaters zur Änderung des Familiennamens der Minderjährigen von seinem auf den Familiennamen der Mutter zu ersetzen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17555 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 203/18a
Eine Änderung des Familiennamens ausschließlich auf den der Mutter wäre ein falsches Zeichen für die Minderjährige, würde deren Verbindung zum Vater, mit dem die Minderjährige (abgesehen von den Übernachtungen im Rahmen des Kontaktrechts) nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, verringern und liegt d... | |
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| | § 231 ABGB - Vergleich; Berücksichtigung von Abfertigung und Jubiläumsgeld (200.000 Euro) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17556 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 77/18a
Solche beträchtlichen Einmalzahlungen dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen; da der Vater nach seinem Beschäftigungswechsel ein deutlich g... | |
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| | § 231 ABGB - Erlöschen der Unterhaltspflicht iZm Sach- / Geldleistungen Dritter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17557 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 227/18f
Den Zuwendungen und dem Eigeneinkommen des Kindes ist gemeinsam, dass sie, um von Einfluss auf die (Höhe der) Unterhaltspflicht sein zu können, dem Kind bzw dem obsorgeberechtigten Elternteil tatsächlich zu seiner Verwendung zur Verfügung stehen müssen.
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| | Beschränkungen für Geschäfte des Gerichtskommissärs gem § 6a Abs 1 GKG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17558 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 138/18k
Verstöße gegen § 6a Abs 2 GKG sind nur standesrechtlich zu ahnden (und können Auswirkungen auf die Entlohnung haben), die Wirksamkeit der Bevollmächtigung bleibt aber grundsätzlich unberührt.
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| | | | | Einstweilige Maßnahmen iSd § 19 DSt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17559 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.12.2018, 24 Ds 2/18f
Ein Gebot der Befristung der auf § 19 Abs 1 Z 1 DSt gestützten einstweiligen Maßnahme "bis zur Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch" ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dieses sieht vielmehr vor, dass einstweilige Maßnahmen (amtswegig und unverzüglich) aufzuheben, zu än... | |
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| | | | | § 2 UWG - zur Mogelpackung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17560 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 150/18i
Eine Täuschung über das Volumen von 40 bis 50 % bei Kuchen kann grundsätzlich eine relevante Irreführung bewirken; dass das Kuchenvolumen für einen Verbraucher für seine Kaufentscheidung gänzlich ohne Bedeutung sei, trifft nicht zu; dass hier das Volumen der Einzelverpackungen durch den Einschlus... | |
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| | Klage des letzten und ausführenden Subfrachtführer auf Ersatz des wegen eines Verladefehlers am Transportmittel eingetretenen Schadens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17561 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 7 Ob 135/18f
Hier steht fest, dass die Urabsenderin (Verkäuferin der Ware) der Käuferin gegenüber vertraglich zur Verladung verpflichtet war und es ist unstrittig, dass das Transportgut ein Sondertransportfahrzeug und eine spezielle Beladelogistik erforderte, die einem Frachtführer üblicherweise nicht zur Ver... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Zur Frage, ob § 8a Satz 3 BEinstG auch in Fällen anwendbar ist, in denen drei Monate vor der ex-lege-Beendigung eines Dienstverhältnisses noch keine Verständigungspflicht bestand | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17562 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 9 Ob A 86/18i
Die Begünstigung nach dem BEinstG kann frühestens mit dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden; liegt dieser Zeitpunkt nach dem, zu dem der Arbeitgeber nach § 8a BEinstG hätte tätig werden müssen, kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Behindertenausschuss nicht verständigt hat, nicht ... | |
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| | | | | Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel - zur Frage, ob es einer Partei als Verschulden anzulasten ist, dass sie im Hauptprozess kein Vermessungsgutachten beantragte, obwohl mehrfach behauptet wurde, dass die Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen zur Lage eines strittigen Kanals nicht zutreffen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17563 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 1 Ob 217/18w
Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach stRsp für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund; Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes Gutachten ... | |
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| | Rechtsmittel des Rechtsbeistandes nach § 119 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17564 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 9 Ob 89/18f
Dem Rechtsbeistand stehen nicht von der betroffenen Person losgelöste Verfahrensrechte zur Durchsetzung eigener Interessen zu.
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| | Einstweiliger Erwachsenenvertreter iSd § 120 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17565 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 9 Ob 89/18f
§ 120 AußStrG idF 2. ErwSchG sieht die Möglichkeit der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters vor; dabei entspricht § 120 Abs 1 AußStrG der bisherigen Rechtslage.
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| | Sicherungsantrag - im Grundbuch anzumerkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/13/17566 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 236/18m
Zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschwerenden Verfügung) gerichteten Begehrens kann keine einstweilige Verfügung iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO erlas... | |
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