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| | | | JUSguide.OGH 14/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: Grundverkehrsgesetze der österr. Bundesländer | |
Der Praxiskommentar enthält:
| ● | Überblick über die gesamtösterreichischen Bestimmungen
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| | ● | alle neun Grundverkehrsgesetze Österreichs samt relevanten Nebenbestimmungen
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| | ● | Entscheidungen der Behörden und (Höchst-)Gerichte
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| | ● | praxisdienliche Anmerkungen, Eingabemuster
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| | | | Fundstelle JusGuide 2019/14/17567 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 236/18i
Es kann vom Anwalt nicht verlangt werden, dass er sämtliche nur denkbar möglichen, ihm gar nicht bekannten Fehlvorstellungen seines Klienten - soweit sie nicht offensichtlich auf der Hand liegen - von sich aus ausräumt, wiewohl etwa der Mandant, wie im vorliegenden Fall der Kläger (der der irrige... | |
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| | | Schadensverlagerung - zur Frage, ob die Klägerin als Mieterin den Schaden an den von Mitarbeitern der beklagten Partei beschädigten Wettterminals geltend machen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17568 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 220/18m
Hat aufgrund einer zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Nutzungsberechtigten getroffenen Vereinbarung der Nutzungsberechtigte allfällige Reparaturkosten zu tragen, kann er diesen Schaden im Wege der Drittschadensliquidation vom Schädiger verlangen, wenn er den Reparaturauftrag erteilte und... | |
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| | | Zum Anspruch nach Art XII Z 3 EGUStG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17569 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 3/19p
Art XII Z 3 EGUStG normiert einen Bereicherungsanspruch sui generis und schafft keine selbständige Grundlage für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs, sondern setzt diese Möglichkeit voraus.
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| | | Zuziehen - aber nicht Versperren - der Wohnungstür nach Verlassen der Wohnung - Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 6 VersVG) nach Einbruch? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17570 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 240/18x
Die Verpflichtung, die Wohnung zu versperren, ist eine Obliegenheit mit dem jedem Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, ein unbefugtes Eindringen unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren; dieser Zweck kann nicht bereits durch das bloße Zuziehen einer Wohnungstür erreicht werden... | |
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| | | "Gefahren des täglichen Lebens" in der Haftpflichtversicherung (hier: Tötung in Notwehrüberschreitung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17571 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 243/18p
Der Kläger hat im Zuge der Abwehr eines tatsächlich oder fahrlässig irrtümlich angenommenen Angriffs seines Vaters aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten oder sich fahrlässig einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient und seinen ... | |
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| | | Gewährleistungsanspruch nach § 37 Abs 4 WEG 2002 - Übertragung von Rechten gem § 37 Abs 4 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17572 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 207/18d
Allgemein anerkannt ist, dass auch Gestaltungsrechte, wie etwa das Gewährleistungsrecht, übertragen werden können, und zwar auch für sich allein, wenn am Erhalt des Rechtes bzw dessen Übertragung und Ausübung durch den Erwerber ein gerechtfertigtes Interesse besteht; eine Begründung, warum eine A... | |
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| | | Nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten - zum Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 Z 5 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17573 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 247/18x
Entgegen der Meinung des Klägers kommt es nicht auf die ursprüngliche Konzeption seiner am Beginn des vorigen Jahrhunderts errichteten Villa an, sondern auf den objektiven baulichen Zustand, also die objektive Verwendbarkeit nach den tatsächlichen baulichen Gegebenheiten, die nicht mit dem Baukon... | |
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| | | Zur Kündigung wegen "wirtschaftlicher Abbruchreife" nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17574 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 199/18k
Wird eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9, 11, 14 bis 16 MRG begehrt und erhebt der Mieter gegen diese Einwendungen, ist die Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes zwingend, und zwar unabhängig davon, ob schon die Kündigung Ersatzangebote enthält oder sich der Vermie... | |
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| | | § 181 ABGB - Obsorgeübertragung und Kindeswohl | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17575 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 238/18h
Als wichtiges Kriterium des Kindeswohls erwähnt § 138 Z 5 ABGB die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit der Meinungsbildung; der Wille des Kindes bildet somit ein relevantes Kriterium, wobei die Rsp im Regelfall ab dem 12. Lebensjahr von... | |
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| | | Zur Frage, nach welchen Kriterien die dem Unterhaltsschuldner nach Anspannungsgrundsätzen zuzurechnenden Erträge aus einer fiktiv vorzunehmenden Anlage seines Vermögens auf dem Kapitalmarkt zu ermitteln sind, insbesondere ob lediglich Zinsen und Dividenden einzubeziehen sind oder auch Wertsteigerungen und -verluste der erworbenen Geschäftsanteile und Wertpapiere bzw Kursgewinne und -verluste | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17576 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 9/19y
Ein allfälliger durch Erwerb und anschließenden Verkauf von Wertpapieren erzielter Kursgewinn kann schon von vornherein nicht als Vermögensertrag gewertet werden; ein solcher realisierter Kursgewinn ist - ebenso wie ein beim Verkauf eines sonstigen Vermögensbestandteils, etwa einer Liegenschaft, ... | |
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| | | Gleichwertige Betreuungs- und Naturalleistungen, aber unterschiedlichen Einkommen der Eltern - zur Frage, wie die entwickelte Berechnungsmethode zur Ermittlung des Restgeldunterhaltsanspruchs gegen den leistungsfähigeren Elternteil anzuwenden ist, wenn die Familienbeihilfe an den Besserverdiener ausbezahlt wird | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17577 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 8/19h
Es ist nicht nur die reine Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen; dieser wird mit der Familienbeihilfe zusammen ausbezahlt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Transferleistung kann nicht begründet werden; vor der Differenzrechnung der Unterhaltsbeträge ist ... | |
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| | | | | | Schwere Körperverletzung iSd § 84 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17578 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 13 Os 111/18z
Die (selbständige) Qualifikation des § 84 Abs 4 StGB und die (unselbständige) Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB konkurrieren echt; es wird (wie hier bei Tat- und Opferidentität) ein Verbrechen nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB begründet.
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| | | | | | § 90 BVergG 2006 aF / § 101 BVergG 2006 nF - Änderungen der Ausschreibungsunterlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17579 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 213/18v
§ 90 BVergG 2006 aF (§ 101 BVergG 2006 nF) verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an, wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein Mitversch... | |
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| | | Zur Patentierbarkeit einer reinen Dosierungsempfehlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17580 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 4 Ob 228/18k
Wenn die Vorinstanzen eine Erfindungshöhe im Hinblick auf die mit dem Klagspatent verbundene (im Verhältnis zum Vorpatent nur unwesentliche) Verminderung der Injektionen um ca zwei pro Monat verneint haben, weil das Dosierschema des Klagspatents jedenfalls nahe zum Dosierschema des Vorpatents lie... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob die in § 2 Abs 4 FamZeitbG geforderte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bei einem selbständigen Rechtsanwalt dessen Streichung von der Liste der Rechtsanwälte während des Anspruchszeitraums voraussetzt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17581 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob S 111/18y
Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten (§ 34 Abs 1 Z 3 RAO), um den Familienzeitbonus beanspruchen zu können; entscheidend ist die nach außen in Erscheinung tretende Nichtausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt.
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| | | | | | Unzulässiger Verbesserungsauftrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17582 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 26/19y
Erteilt das Gericht einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein.
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| | | Zur Schenkung auf den Todesfall bei der Überlassung an Zahlungs statt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17583 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2018, 2 Ob 75/18w
Bei der Prüfung der Überschuldung des Nachlasses nach §§ 154 f AußStrG haben Ansprüche eines Geschenknehmers aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall unberücksichtigt zu bleiben.
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| | | Zur Anerkennung ausländischer Vaterschaftsentscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17584 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2018, 6 Ob 142/18b
Nach § 91a Abs 1 Satz 2 AußStrG kann die Anerkennung der ausländischen Entscheidung als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
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| | | Zur Beschränkung des Verfahrens gem Art 12 Abs 1 EuErbVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/17585 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 124/18a
Das Gericht darf sein Verfahren nach Art 12 Abs 1 EuErbVO nur beschränken, wenn die zu erwartende Entscheidung für die im Drittstaat befindlichen Nachlassgegenstände nach dem dortigen internationalen Verfahrensrecht nicht anerkannt bzw vollstreckt wird.
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