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| | | | JUSguide.OGH 16/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz | |
Das Arbeitszeitgesetz wurde durch BGBl I 2018/53 – Arbeitszeitflexibilisierung – umfassend novelliert. Diese Änderungen, die politisch umstritten sind und zahlreiche neue Rechtsfragen aufwerfen, waren der letzte Anstoß dafür, die schon länger geplante Neuauflage der zuletzt 2011 bearbeiteten Kommentierung dieser Materie in Angriff zu nehmen. Auch im Rahmen dieser 4. Auflage wird besonderer Wert auf die Einbettung des Arbeitszeitrechts in den unionsrechtlichen Rahmen und das sonstige Arbeitsrecht gelegt. Dementsprechend finden sich die wichtigsten flankierenden Rechtsvorschriften wieder im Anhang zur eigentlichen Kommentierung.
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| | | | | Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17605 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 9 Ob 1/19s
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (s § 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die - idR abhängig von ihrem Schweregrad -... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/16/17606 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 181/18w
Banken sind zu besonderer Vorsicht und Zurückhaltung verpflichtet, wenn sie gegenüber ihren Kunden zukünftige Entwicklungen prognostizieren; Prognosen müssen jedenfalls einen Hinweis auf ihre Unsicherheit und Abhängigkeit von zukünftigen Entwicklungen enthalten und auf einer sorgfältigen Auswertu... | |
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| | | Amtshaftungsklage iZm Autokauf von nicht berechtigtem Dritten - zur Frage, ob im Verfahren über die Zulassung eines Kfz der Nachweis des rechtmäßigen Besitzes und die Annahme der (beliehenen) Organe, dass ein solcher besteht bzw dass das Zulassungsdokument in Verlust geraten und daher ein Duplikat auszufolgen ist, in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und aus diesem erwachsenen Vermögensschäden steht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17607 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 235/18t
Es gibt keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck des Verwaltungsverfahrens wegen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr - auch nur als Nebenzweck - darin bestehen könnte, Dritten Auskunft über die Eigentums- und Besitzverhältnisse an Kraftfahrzeugen zu geben und den Geschäftsverke... | |
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| | | Unterbrechung der Verjährung gem § 1497 ABGB - gehörige Fortsetzung iZm verhandlungsfreier Zeit (§ 222 ZPO) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17608 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 2/19s
§ 222 ZPO erfasst ausdrücklich lediglich Rechtsmittelfristen und unterbricht deshalb für die Frage der gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens maßgebliche Zeiträume nicht; für die gehörige Fortsetzung des Verfahrens ist die Zeit nach Ablauf der Verjährungsfrist maßgeblich.
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| | | Kosten der Ersatzvornahme; Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht; Erfüllungsinteresse | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17609 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2019, 10 Ob 10/19x
Veranlasst der Geschädigte berechtigterweise die Reparatur durch einen Dritten, hat ihm der Vertragspartner jene mit der Ersatzvornahme verbundenen konkreten Aufwendungen zu ersetzen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind; die stRsp lehnt die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs in ei... | |
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| | | Zur Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwands | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17610 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 9 Ob 83/18y
Wenn sich der Mangel eher nur als geringer Nachteil im Gebrauch darstellt, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten "unverhältnismäßig" sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber hingegen entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, di... | |
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| | | Zur Frage, wie bei einer nicht von der Höchstbetragsbürgschaft umfassten Erweiterung der Hauptschuld die Eingänge aus der Verwertung von sonstigen Sicherheiten zu verrechnen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17611 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2019, 8 Ob 96/18b
Der Ausnahmefall, dass nur eine Haftung des Bürgen für einen bestimmten, abgrenzbaren, inhaltlich umschriebenen Teil der Hauptschuld vereinbart wurde, wird hier von den Feststellungen nach der nicht korrekturbedürftigen Ansicht des Berufungsgerichts nicht getragen; nur bei dieser Form der Teilbür... | |
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| | | Zum Schriftformgebot im WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17612 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 134/18v
Bei der Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags nach den §§ 914 f ABGB ist eine objektive Betrachtung angezeigt, bei der dem förmlich Erklärten der aus der Perspektive eines redlichen Dritten maßgebende Erklärungsgehalt beizumessen ist; als Vertragsinhalt gelten die schriftlichen Erklärungen ohne... | |
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| | | § 9 Abs 2 UVG - Beitritt des Rechtsmittels der obsorgeberechtigten Person durch den nach § 9 Abs 2 UVG ausschließlich vertretungsbefugten KJHT? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17613 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 110/18a
Die - vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfolgte - Erklärung des KJHT als ausschließlicher Vertreter des Kindes in Unterhalts(-vorschuss)-angelegenheiten (§ 9 Abs 2 UVG), einem selbst verfassten, Formal- und Inhaltsmängel aufweisenden Rechtsmittel der obsorgeberechtigten Person "beizu... | |
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| | | Zur Frage, ob auch nach den Änderungen durch das IRÄG 2017 bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens unter Entfall der Mindestquote bei Beurteilung der Anhaltspunkte iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG dieselben Kriterien heranzuziehen sind, wie bei rechtskräftiger Annahme des Zahlungsplans | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17614 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 109/18d
Das IRÄG 2017 ändert nichts daran, dass aus der Höhe des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten Abschöpfungsbetrags im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür zu entnehmen sind, dass die titelmäßige Unterhaltspflicht im Hinblick auf die zu erwa... | |
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| | | Zur Sicherungsübereignung nach deutschem Recht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17615 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 249/18s
Sieht das Recht eines Staats einen wirksamen Erwerb von "gewöhnlichem" Eigentum auch ohne Übergabe vor, ist der Erwerb ungeachtet der unterschiedlichen Rechtslage an einem neuen Lageort auch dort wirksam, weil der Eigentumserwerb ein bereits abgeschlossener Tatbestand iSd § 7 IPRG ist.
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| | | | | | Aus § 491 Abs 8 StPO abzuleitenden Grundsatz der Sperrwirkung von Strafverfügungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17616 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 13 Os 126/18f
Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist.
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| | | | | | Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten gem § 10 UWG - zum Verkaufswettbewerb eines Pauschalreiseveranstalters | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17617 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 252/18i
Allein aus einem Gewinnchancen eröffnenden Verkaufswettbewerb lässt sich die für § 10 UWG erforderliche unlautere Bevorzugung nicht ableiten, weil mit dem Bemühen um möglichst hohe Verkaufszahlen noch kein unsachliches Element vorliegt, das geeignet wäre, den Leistungswettbewerb zu verfälschen.
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| | | Art 29, Art 32 CMR - dem Vorsatz gleichgestelltes Verschulden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17618 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 184/18m
Art 29, Art 32 CMR stellen im gegebenen Zusammenhang gerade auf das "Recht des angerufenen Gerichtes" und damit auf das jeweilige nationale Recht ab; dass in bestimmten internationalen transportrechtlichen Übereinkommen und in einzelnen österreichischen Rechtsvorschriften ausdrücklich andere Haft... | |
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| | | | | | Zur Unterbrechung im AußStrG (hier: Verlassenschaftsverfahren) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17619 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 46/18f
Auch gerichtliche Maßnahmen, die auf die Abwehr eines drohenden Vermögensschadens für den "Pflegebefohlenen" abzielen, können "dringend geboten" sein, auch wenn sie erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ihre Wirksamkeit entfalten.
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| | | Unterlassung der Befragung der Kinder gem § 105 Abs 1 Satz 1 AußStrG durch das Gericht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17620 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 82/18h
Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt; sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen; zwar ist der Wunsch des Minderjährigen für die ausschließlich am Kindeswohl zu orie... | |
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| | | Bewilligung der Räumungsexekution nach § 349 EO (hier: Bestimmtheit des Räumungstitels iZm zusammengelegtem Objekt) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17621 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 3 Ob 231/18v
Wenn das Rekursgericht davon ausgeht, der Exekutionstitel (eine gerichtliche Aufkündigung, in der nur eine Wohnungsnummer und eine Nutzfläche genannt sind) sei für die beantragte Räumungsexekution nicht ausreichend bestimmt, ist darin - entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin - keine kor... | |
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| | | Besondere Zuständigkeiten - "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/16/17622 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 212/18g
Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten (sog Sekundärverp... | |
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