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11.04.2019
JUSguide.OGH 15/2019
 
Guten Tag,
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Neu in der RDB: Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz
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Das Arbeitszeitgesetz wurde durch BGBl I 2018/53 – Arbeitszeitflexibilisierung – umfassend novelliert. Diese Änderungen, die politisch umstritten sind und zahlreiche neue Rechtsfragen aufwerfen, waren der letzte Anstoß dafür, die schon länger geplante Neuauflage der zuletzt 2011 bearbeiteten Kommentierung dieser Materie in Angriff zu nehmen. Auch im Rahmen dieser 4. Auflage wird besonderer Wert auf die Einbettung des Arbeitszeitrechts in den unionsrechtlichen Rahmen und das sonstige Arbeitsrecht gelegt. Dementsprechend finden sich die wichtigsten flankierenden Rechtsvorschriften wieder im Anhang zur eigentlichen Kommentierung.
 
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Inhalt
Zivilrecht
Linksabbieger - zur Frage der Mithaftung im Fall, dass der Fahrzeuglenker zu einem weiteren Blick zurück zwar nicht verpflichtet ist, ihn aber dennoch - und dann unaufmerksam - macht
Fundstelle JusGuide 2019/15/17586 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 50/18v
Das Beklagtenfahrzeug befand sich beim letztmaligen "3-S-Blick" des gegnerischen Lenkers noch in der Kolonne und nicht in Überholposition; dem Lenker des Klagsfahrzeugs ist daher schon deshalb kein Mitverschulden anzulasten; auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist nic...
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§ 1319 ABGB (hier: Sturz aufgrund einer defekten Schachtabdeckung auf Golfplatz)
Fundstelle JusGuide 2019/15/17587 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 11/19b
Hier steht fest, dass der zum Unfall führende Defekt der Schachtabdeckung mit freiem Auge nicht sichtbar war, sodass die Verneinung der Haftung des Beklagten nach § 1319 ABGB keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellt; auch bei häufigeren (bloßen) Sichtkontrollen wäre der Defekt sohin...
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Ehemalige Lebensgemeinschaft und § 1435 ABGB
Fundstelle JusGuide 2019/15/17588 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 197/18a
Der Umstand, dass ein Kläger in dem gemeinsam errichteten Haus einige Jahre gewohnt hat, ist bei der Höhe des Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen; Voraussetzung ist, dass bei Beendigung der Lebensgemeinschaft der Nutzen noch vorhanden ist; der Bereicherungsanspruch ist allerdings nicht auf...
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Angemessener Hauptmietzins - Eigenmittel iSd § 16 Abs 1 Z 3 MRG
Fundstelle JusGuide 2019/15/17589 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 227/18w
Im Gegensatz zu § 18 MRG sind zukünftige Mietzinseinnahmen nicht zu berücksichtigen; zu beachten ist auch, ob der Vermieter einmal (rechtmäßig) aufgewendete derartige Eigenmittel in der Folge (noch vor Abschluss der Mietzinsvereinbarung, deren Zulässigkeit gem § 16 Abs 1 Z 3 MRG zu untersuchen is...
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§ 181 ABGB - Parteistellung iZm Entziehung der Obsorge und Übertragung an den KJHT
Fundstelle JusGuide 2019/15/17590 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 3 Ob 198/18s
Eine Parteistellung im Obsorgeverfahren kann sich auch - losgelöst von der Antragslegitimation nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB - daraus ergeben, dass die gerichtliche Entscheidung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG unmittelbar in die rechtlich geschützte Stellung dieser Person eingreifen könnte; eine solche ...
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Anspannung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung?
Fundstelle JusGuide 2019/15/17591 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob 105/18s
Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung ("der Aufstockungsbetrag") sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig.
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§ 231 ABGB - Unterschreitung des gesetzlichen Unterhaltsexistenzminimums?
Fundstelle JusGuide 2019/15/17592 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob 105/18s
Eine derartige Reduktion darf den Unterhaltsschuldner nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden; sie ist nach der Rsp jedoch als Ausnahmefall zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und sich dadurch einen Teil der ihn treffenden Lebenshaltungskosten er...
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§ 231 ABGB - zu krankheitsbedingtem Sonderbedarf volljähriger, schwer behinderter Kinder durch den Zukauf von Pflegedienstleistungen
Fundstelle JusGuide 2019/15/17593 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 175/18f
Fest steht, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Behinderung der dauernden Betreuung und Beaufsichtigung bedarf; dieser Pflegebedarf geht über den Regelbedarf gesunder "Kinder" der gleichen Altersgruppe weit hinaus, die einer derartigen Betreuung gar nicht bedürfen; die Vorinstanzen haben den ...
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§ 231 ABGB - zugeflossenes Schmerzengeld bei der Festsetzung der Unterhaltspflicht für Sonderbedarf zu berücksichtigen?
Fundstelle JusGuide 2019/15/17594 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 175/18f
Die Betreuung der Antragstellerin durch Pflegepersonal ist aufgrund ihrer Behinderung zur Hintanhaltung einer Gefährdung oder Verwahrlosung erforderlich, dient aber nicht dem Ausgleich der erlittenen körperlichen und seelischen Schmerzen; die Antragstellerin ist daher nicht verhalten, das erlangt...
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Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 42c UrhG)
Fundstelle JusGuide 2019/15/17595 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 7/19m
Eine allgemeine Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von § 42c UrhG abgeleitet werden: Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf...
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Zitate (§ 42f UrhG)
Fundstelle JusGuide 2019/15/17596 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 7/19m
Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung; befriedigt die Verwendung lediglich die Neugier oder Sensationslust des Betrachters und dient nicht der kritischen Auseinanders...
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Strafrecht
Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft?
Fundstelle JusGuide 2019/15/17597 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.12.2018, 15 Os 113/18h
Auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann in Fällen behaupteter Verletzung in einem von der StPO eingeräumten subjektiven Recht Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
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Vorschriftswidrigkeit iZm Suchtgiftmanipulationen
Fundstelle JusGuide 2019/15/17598 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.12.2018, 12 Os 128/18t
In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen.
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Wirtschaftsrecht
§ 79 Abs 3 BVergG 2006 - zum Erfordernis der vergleichbaren Angebote sowie dem Verbot der Übertragung nicht kalkulierbarer Risken
Fundstelle JusGuide 2019/15/17599 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 15/19b
Hat der Bieter die Genehmigungsfähigkeit der von ihm angebotenen Anlage zu garantieren, liegt hierin keine unzulässige Risikoüberwälzung, wenn der Ausschreibung und den beigegebenen Leitlinien Anhaltspunkte hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu entnehmen sind; ein Angebotspreis ist auch nicht...
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Nach § 8 Abs 3 PSG zu bestellender Stiftungskurator
Fundstelle JusGuide 2019/15/17600 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 4/19k
Das Vertretungsrecht des Stiftungskurators nach § 8 Abs 3 Z 2 PSG ist beschränkt und durch die Bestellung der Mitglieder des (ersten) Stiftungsvorstands auflösend bedingt; ist bereits durch den Stifter ein (erster) Stiftungsvorstand bestellt, kommt dem Stiftungskurator überhaupt keine Vertretungs...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
§ 273 ASVG und Zumutbarkeit eines sozialen Abstiegs
Fundstelle JusGuide 2019/15/17601 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob 112/18w
Dass selbst bei (fiktiver) Zugrundelegung des unveränderten Fortbestehens des sozialen Werts der Kenntnisse und Fähigkeiten der Klägerin entsprechend der Verwendungsgruppe 4 deren zumutbare Verweisbarkeit auf Beschäftigungen entsprechend der Beschäftigungsgruppe 3 zu bejahen sei, wird in der Revi...
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Verfahrensrecht
Betragsfestsetzung nach § 34 AußStrG
Fundstelle JusGuide 2019/15/17602 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 140/18x
Wie bei § 273 ZPO ist auch bei Anwendung des § 34 AußStrG mit Rechtsrüge nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung der Vorschrift richtig ist; da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die als solche von den Umständen des Einzelfalls abhängt, können nur gravierende Fehler bei der Anw...
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Einantwortungsbeschluss - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Aufhebung einer Kontensperre?
Fundstelle JusGuide 2019/15/17603 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 7/19x
Die ausdrückliche Aufhebung einer Kontensperre (§ 178 Abs 3 AußStrG) durch Einräumen einer Verfügungsberechtigung an eine bestimmte Person ist nur dann erforderlich, wenn und soweit nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens - etwa aufgrund eines Erb-, Pflichtteils- oder Legatsübereinkom...
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Titelergänzungsklage nach § 10 EO
Fundstelle JusGuide 2019/15/17604 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 3 Ob 229/18z
Die Klägerin strebt weder die Feststellung der Vollstreckbarkeit an, noch macht sie in der Klageerzählung das Vorliegen eines unbestimmten Titels oder das Fehlen urkundlicher Nachweise über bereits eingetretene Umstände geltend; sie will vielmehr die Schaffung eines neuen, inhaltlich geänderten E...
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