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25.04.2019
JUSguide.OGH 17/2019
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Gesamtkommentar Wohnrecht: Online-Update inkl. Band 2
cover
 
Das gesamte Wohnrecht verständlich dargelegt!
 
Der nun vorliegende Band 2 beinhaltet den zweiten Gang
der umfassenden Darstellung des gesamten Wohnrechts.
Er behandelt neben dem WEG 2002 und dem Stockwerks-
eigentum
auch die Bestimmungen des BauRG sowie den maßgeblichen Vorschriften zum Immobilienmaklerrecht (MaklerG, ImmMV, Standesregeln und die einschlägigen Regelungen im KSchG). Darüber hinaus finden sich darin Kommentierungen des HeizKG sowie von § 6 und 9 KSchG.
 
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Inhalt
Zivilrecht
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 2 Z 1 PHG, ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat
Fundstelle JusGuide 2019/17/17623 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 21/19p
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass auch zur Weiterveräußerung an Dritte bestimmte Waren (Lebensmittel) iSd § 2 Z 1 PHG vom geschädigten Unternehmer in seinem Unternehmen verwendet werden.
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Verstoß gegen vertragliche Aufklärungspflichten eines Verkäufers
Fundstelle JusGuide 2019/17/17624 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 21/19p
Art und Ausmaß der Anleitungspflicht des Verkäufers richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstandes und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalls.
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Zur Prospekthaftung (hier: Notar erstellte Prüfberichte)
Fundstelle JusGuide 2019/17/17625 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 1 Ob 182/18y
Dass ein Notar die Übereinstimmung des Soll- mit dem Ist-Bestand an Gold bestätigt, ohne letzteren tatsächlich (physisch) überprüft zu haben, begründet eine grobe Sorgfaltswidrigkeit.
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Zu vereinbarten Formvorbehalten
Fundstelle JusGuide 2019/17/17626 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 143/18k
Wie auch bei zweiseitigen Verträgen ein (konkludentes) Abgehen von der gewillkürten Schriftform oder, zur Widerlegung der Vermutung des § 884 ABGB, der Beweis eines trotz Formvorbehalts gefassten Bindungswillens möglich und zulässig ist, ist dies auch bei einseitigen Erklärungen der Fall; auch hi...
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§ 1360 ABGB - Verhältnis mehrerer Sicherheiten
Fundstelle JusGuide 2019/17/17627 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 164/18y
In der Entscheidung 4 Ob 108/06w führt der Senat unter Bezugnahme auf 1 Ob 666/88 aus, dass durch einen von § 1360 ABGB unmittelbar erfassten Wegfall einer dinglichen Sicherheit das Vertrauen von Mithaftenden auf einen anteiligen Regress enttäuscht wird, und dass es dem gleichzuhalten ist, wenn e...
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Pfandbestellung - Beratungspflichten und Aufklärungspflichten der Bank über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
Fundstelle JusGuide 2019/17/17628 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 164/18y
So wie die Bank nicht verpflichtet ist, einen Bürgen vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrags über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären, ist es auch nicht üblich, dass die Bank demjenigen, der ein Pfand beistellt, Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers erteilt; d...
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Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Geisterfahrerunfall?
Fundstelle JusGuide 2019/17/17629 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 7 Ob 35/19a
Da die Versicherungsnehmerin nicht erkannt hatte, als Geisterfahrerin unterwegs zu sein, fehlt jede tatsächliche Grundlage für die Annahme, dass sie den Versicherungsfall - auch nur bedingt - vorsätzlich herbeigeführt hätte.
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Erheblich nachteiligen Gebrauch gem § 1118 ABGB (iZm Einbau eines Schiebefensters)
Fundstelle JusGuide 2019/17/17630 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2019, 10 Ob 5/19m
Sachgemäß vorgenommene Arbeiten rechtfertigen die Kündigung nicht, selbst wenn (wie die Klägerin hinsichtlich des Schiebefensters behauptet), vor deren Beginn die Baubehörde beizuziehen gewesen sein sollte; auch der Hinweis, durch das Abhängen der Rigipsdecke und das Anbringen von Spots seien Boh...
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Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG iZm (schwerer) psychiatrischer Erkrankung
Fundstelle JusGuide 2019/17/17631 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob 19/19w
Dass bei entsprechend (schweren) psychiatrischen Erkrankungen eine positive Zukunftsprognose generell faktisch unmöglich sei, steht so nicht fest; entgegen den Revisionsausführungen haben die Vorinstanzen die der Beklagten durch die Kündigung entstehenden Nachteile mit den Interessen der klagende...
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§ 94 ABGB - zum Unterhaltsanspruch eines während aufrechter Ehe in Lebensgemeinschaft Lebenden
Fundstelle JusGuide 2019/17/17632 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 13/19h
Es kann ein Verwirkungstatbestand nach § 94 Abs 2 ABGB vorliegen; dies wäre etwa dann der Fall, wenn der neue Lebenspartner tatsächlich zur Deckung des Unterhalts beitragen würde oder der Zuspruch eines Unterhalts trotz Lebensgemeinschaft aus anderen Gründen grob unbillig iSd § 94 Abs 2 ABGB ersc...
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Zur Gefahr in Verzug iSd § 37 UbG
Fundstelle JusGuide 2019/17/17633 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2019, 7 Ob 168/18h
Käme die Entscheidung des Gerichts zu spät und entsteht dadurch Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung, dann ist die Behandlung ungeachtet der Weigerung des Vertreters iSd § 254 ABGB zulässig.
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Strafrecht
Fortgesetzte Gewaltausübung iSd § 107b StGB
Fundstelle JusGuide 2019/17/17634 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2019, 13 Os 138/18w
Ein Erfolg iSd § 107b Abs 3 Z 2 StGB muss Folge der Gewaltausübung nach dem Grundtatbestand sein, aus welchem Grund die rechtliche Annahme dieser Qualifikation Feststellungen zu einer solchen Kausalität voraussetzt.
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Wirtschaftsrecht
Zum Rücktritt bzw Austritt eines Vorstandsmitglieds einer AG
Fundstelle JusGuide 2019/17/17635 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 29/19m
Die vorzeitige Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied führt nicht automatisch zur Beendigung des Vorstands-Anstellungsvertrags; ein berechtigter Rücktritt aus wichtigem Grund ist aber immer auch ein Austrittsgrund.
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Zur Anmeldung der Ansprüche nach § 18 Abs 3 HVertrG
Fundstelle JusGuide 2019/17/17636 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 6/19i
Die Antwort des Unternehmers muss eine inhaltliche Stellungnahme zur erhobenen Forderung enthalten, also dem Handelsvertreter die Haltung des Unternehmers zu seiner Anmeldung offen legen.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Anspruch nach § 26 Abs 8 AZG auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen
Fundstelle JusGuide 2019/17/17637 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2018, 9 Ob A 103/18i
§ 26 Abs 8 AZG idF ASRÄG 2014 findet auch auf den bereits vor Inkrafttreten des ASRÄG 2014 am (hier am 1. 1. 2015) abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Klägers Anwendung, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten; die Bestimmung gibt dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren privatr...
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Verfahrensrecht
Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für vorprozessuale Kosten
Fundstelle JusGuide 2019/17/17638 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 92/18w
Sind vorprozessuale (Leistungen und somit die dafür begehrten) Kosten nicht klar in für bereits außergerichtlich erledigte und nicht erledigte Ansprüche abgrenzbar, sind sie weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen.
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§ 107 Abs 3 AußStrG - Anordnung eines verpflichtenden gemeinsamen Besuches bei derselben vom Gericht allein ausgewählten Person (Erziehungsberatung)?
Fundstelle JusGuide 2019/17/17639 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 7/19i
Aufgrund der nur rudimentär festgestellten Tatsachengrundlage, die über eine "Hochkonflikthaftigkeit" der Eltern nicht hinausgeht, ist nicht nachvollziehbar, warum eine Abwägung der Belange der Eltern mit dem Interesse des Kindes die zwangsweise Absolvierung einer Erziehungsberatung beider Eltern...
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Rechtsmittellegitimition des Insolvenzverwalters
Fundstelle JusGuide 2019/17/17640 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2019, 17 Ob 1/19z
Ein nach Rechtskraft der Aufhebung vom Insolvenzverwalter erhobenes Rechtsmittel ist mangels Legitimation zurückzuweisen.
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Zum Verbrauchergerichtsstand des Art 15 LGVÜ
Fundstelle JusGuide 2019/17/17641 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 240/18g
Ein Vertrag, der Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur Annahme einer vertraglichen Beziehung iSd Art 15 Abs 1 LGVÜ in Ansehung dieses Dritten nicht genügen und fällt demnach nicht unter diese Zuständigkeitsbestimmung.
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