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| | | | JUSguide.OGH 18/2019
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| | | | | Kollision mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Kfz im Zuge eines Fahrspurwechsel nach erheblicher Geschwindigkeitsverminderung um auf Pannenstreifen zu gelangen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17642 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 218/18z
Die Erstbeklagte wechselte auf einer Autobahn nach einer erheblichen, nicht durch den Verkehr bedingten Geschwindigkeitsverminderung auf den vom Kläger befahrenen rechten Fahrstreifen, um in weiterer Folge auf den Pannenstreifen zuzufahren; selbst wenn der Kläger mit der erlaubten Höchstgeschwind... | |
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| | | § 1325 ABGB - zur Frage, welche Anforderungen an die Behauptungslast eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters zu stellen sind, der einen durch einen Verkehrsunfall verursachten Verdienstentgang geltend macht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17643 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 14/18z
Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Kläger behaupten, welcher Wert sich ohne das schädigende Ereignis in seinem Vermögen befände und wie es sich nunmehr tatsächlich darstellt; es kommt darauf an, welchen Gewinn das Unternehmen im Vergleichszeitraum ohne die unfallbedingte Verhinderung des Unter... | |
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| | | Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17644 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 8 Ob 137/18g
Die Revision erblickt ein grobes Verschulden der Beklagten in dem Umstand, dass sie in den letzten Jahren den Zustand des Bereichs, auf dem sich der Sturz des Klägers ereignet hat, nämlich einer leichten Geländestufe auf einem gut beleuchteten Rondell neben dem Gehweg (das nur zu betreten ist, we... | |
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| | | Zur Frage, ob ein E-Mail, das im "Spam-Ordner" des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17645 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 224/18i
Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme "unter gewöhnlichen Umständen"; das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es (auch) d... | |
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| | | Zur Frage, ob § 1111 ABGB dem Bestandgeber auch dann einen Schadenersatzanspruch in Bezug auf die Kosten der Wiederherstellung und der damit zusammenhängenden weiteren Vermögensschäden gewährt, wenn das Pachtobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses verkauft wurde und die Mängel auf den Kaufpreis keinen Einfluss hatten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17646 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 3/19y
Jedenfalls in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem Veränderungen an einem verpachteten Gebäude zu beurteilen sind, bezieht sich der Ersatzanspruch auf eine allfällige objektive Wertminderung am gesamten Bestandobjekt; eine solche liegt hier - anders als bei der Zerstörung oder Beschädigun... | |
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| | | Einmahnung iSd § 1118 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17647 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 3 Ob 37/19s
War die Mietzins- und Räumungsklage (erst) die Mahnung, bedurfte es nach der Nachfristgewährung auch einer (allenfalls konkludenten) Vertragsaufhebungserklärung, die nicht in bloßer Untätigkeit des Bestandgebers bis zur nächsten Tagsatzung erblickt werden kann.
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| | | § 9 MRG - zur Duldungspflicht des Vermieters (iZm Einbau einer Außenklimaanlage) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17648 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 245/18t
Die Wohnung entspricht va aufgrund ihrer Ausstattung mit Außenrollläden den normativen Vorgaben für die Vermeidung sommerlicher Überwärmung; objektive Umstände, aus denen sich ableiten ließe, dass ungeachtet dessen die Installation einer Außenklimaanlage der Übung des Verkehrs entspricht, hat die... | |
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| | | § 10 MRG - Anzeige des Ersatzanspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17649 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 192/18y
Ob eine Erklärung des Mieters als Anzeige des Ersatzanspruchs zu verstehen und daher "verbesserungswürdig" iSd dadurch ausgelösten Obliegenheit des Vermieters nach § 10 Abs 4a MRG ist, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Rechtsansicht, die Erklärung der Mi... | |
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| | | Zum Lagezuschlag iZm "Gründerzeitviertel" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17650 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 198/18f
Das relevante Gebiet, für das die in § 2 Abs 3 RichtWG genannten Kriterien zu prüfen sind, ist nicht ein ganzer Bezirk oder Stadtteil, sondern es umfasst mehrere Wohnblöcke oder Straßenzüge mit einer gleichartigen Gebäudecharakteristik.
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| | | Dingliches / obligatorisches Wohnrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17651 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 238/18f
Ein dingliches Wohnrecht ist dann anzunehmen, wenn die Umstände den Schluss rechtfertigen, dass ein gegen jedermann wirkendes Recht eingeräumt werden sollte; für die Abgrenzung ist die Parteienabsicht maßgebend; im Zweifel ist ein obligatorisches Wohnrecht anzunehmen; bei einer Einzelrechtsnachfo... | |
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| | | Zur Unterhaltsverwirkung nach § 74 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17652 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 15/19p
Zu Unrecht bezogene Unterhaltsleistungen rechtfertigen idR die Annahme des Verwirkungstatbestands nach § 74 EheG nicht.
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| | | | | | Anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) hat der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17653 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2019, 21 Ds 3/18f
Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass im Regelungsbereich des DSt eine Informationspflicht iSd § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der in Verfolgung gezogene Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist.
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| | | | | | Irreführungseignung eines Registrierungshinweises | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17654 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 118/18h
Ein Registrierungshinweis nach dem Wortbestandteil einer Wort-Bildmarke kann auch dann irreführend sein, wenn damit im direkten Verhältnis zu einem Mitbewerber eine nicht gegebene Exklusivität der Leistung suggeriert wird.
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| | | Zum Rechnungslegungsanspruch im Anwendungsbereich des UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17655 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 118/18h
Ein Rechnungslegungsanspruch steht dem Geschädigten im Anwendungsbereich des UWG generell bei Eingriffen in eine geschützte Rechtsposition zu (hier: Abwerben von Kunden durch rechtswidrige Verwertung von Geschäfts- bzw Betriebsgeheimnissen (Kundenlisten)); reicht die Vorlage entsprechender Belege... | |
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| | | Werbeslogan als Sprachwerk iSd UrhG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17656 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 14/19s
Das Berufungsgericht hat die Rechtsgrundsätze zum urheberrechtlichen Schutz von Sprachwerken, insbesondere zu einzelnen Wörtern bzw Wortkombinationen, richtig wiedergegeben; seine Beurteilung, dass das zusammengesetzte Wort "Biosativa" als bloße Kombination der Wörter "bio" (ökologisch) und "sati... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Berechnung des Wochengeldes iZm (zusätzlichem) Arbeitsverdienst aus anderem Mitgliedstaat der EU | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17657 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob S 98/18m
Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes als "neut... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob Erbantrittserklärungen zurückgewiesen werden können | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17658 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 125/18y
Auch nach jenen Entscheidungen, die sich zur früheren Rechtslage für die Möglichkeit einer Zurückweisung aussprachen, war diese nur dann zulässig, wenn feststand, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbantrittserklärung gegründet wird, "nie" zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbantrit... | |
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| | | Zur Rekurslegitimation des Verlassenschaftsgläubigers und des präsumtiven Erben gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17659 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 16/19w
Dem präsumtiven Erben kommt vor Abgabe einer Erbantrittserklärung keine Rechtsmittellegitimation zu; dem Gläubiger und Prozessgegner der Verlassenschaft fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Frage, durch wen die Verlassenschaft vertreten wird.
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| | | Zur Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Verstoß gegen den ordre public | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/17660 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 3 Ob 251/18k
Es besteht keine Bindung, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaats das Vorliegen eines ordre public-Verstoßes bejaht oder verneint hat; entscheidend ist der eigene ordre public.
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