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| | | | JUSguide.OGH 19/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Gesamtkommentar Wohnrecht: Online-Update inkl. Band 2 | |
Das gesamte Wohnrecht verständlich dargelegt!
Der nun vorliegende Band 2 beinhaltet den zweiten Gang
der umfassenden Darstellung des gesamten Wohnrechts.
Er behandelt neben dem WEG 2002 und dem Stockwerks-
eigentum auch die Bestimmungen des BauRG sowie den maßgeblichen Vorschriften zum Immobilienmaklerrecht (MaklerG, ImmMV, Standesregeln und die einschlägigen Regelungen im KSchG). Darüber hinaus finden sich darin Kommentierungen des HeizKG sowie von § 6 und 9 KSchG.
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| | | | | § 1320 ABGB - Haftung des Hundehalters iZm einem Unfall des Hundetrainers bei einem von diesem geführten Hundetraining? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17661 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 7 Ob 19/19y
Die Auffassung, den Beklagten treffe in der vorliegenden Fallkonstellation kein haftungsbegründendes Verhalten, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden; erfolgte der Biss doch im Zusammenhang damit, dass der Kläger, der als Hundetrainer über Wissen und Erfahrung im Umgang mit Hunden verfügte und a... | |
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| | | Haftung für Prozesskosten eines Gewährleistungsprozesses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17662 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 3 Ob 243/18h
Nach der (jüngeren) Rsp kann die Schlechterfüllung eines Vertrags dann auch die Haftung für die Prozesskosten eines Gewährleistungsprozesses begründen, wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, wie zB die (Neben-)Pflicht, de... | |
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| | | Zur Haftung für unrichtige Grundbucheintragungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17663 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 198/18a
Durch die Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Führung des Grundbuchs sollen nur jene Personen geschützt werden, die im Grundbuch eingetragene Rechte besitzen oder deren Begründung unmittelbar anstreben und damit am grundbücherlichen Verkehr teilnehmen.
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| | | Besonderer Rückgriff nach § 933b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17664 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 3 Ob 243/18h
Die Ansicht, § 933b ABGB räume dem Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch gegenüber seinem Vormann ein, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen; vielmehr wahrt § 933b AB... | |
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| | | Zur Honorierung anwaltlicher Leistungen in einem Fall, in dem einem Rechtsanwalt zwar Prozessvollmacht aber kein Mandat erteilt wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17665 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 69/18p
Gegenüber dem Anwalt ist derjenige zur Zahlung des Honorars verpflichtet, der ihn beauftragt hat, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag eines am Prozess nicht beteiligten, doch am Prozessausgang interessierten Dritten einschreitet; ob daneben auc... | |
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| | | § 59 Abs 2 VersVG - Mehrfachversicherung und Regress | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17666 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 7 Ob 111/18a
§ 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrags ist, durch den die Doppelversicherung entstanden ist; Voraussetzung ist, dass entweder beide Versi... | |
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| | | § 30 Abs 2 Z 9 MRG - Eigenbedarfskündigung zur Deckung des Wohnbedarfs des studierenden Sohnes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17667 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 224/18x
Wenn die Vorinstanzen den Sachverhalt (Verkauf der vom Sohn benützten Wohnung zwecks Anschaffung einer Ferienwohnung) dahingehend beurteilten, dass der dadurch bewirkte Eigenbedarf durch zumutbare Sorgfalt des Klägers hätte verhindert werden können, der Kläger den Eigenbedarf somit selbst verschu... | |
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| | | Zum Verzicht auf Unterhalt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17668 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 224/18m
Volljährige Kinder können auf Teile von Unterhaltsleistungen und auf einzelne Unterhaltsleistungen verzichten; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf rückständigen Unterhalt.
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| | | Eheverfehlungen iSd § 49 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17669 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 7 Ob 196/18a
Das Zurückziehen des Ehegatten aus dem Familienverband begründet ebenso eine schwere Eheverfehlung wie wiederholte grundlose Beschimpfungen und überhaupt die Verletzung der Verpflichtung zur anständigen Begegnung zwischen den Ehegatten oder Verletzung der Beistandspflicht (§ 90 ABGB); häufiges Al... | |
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| | | Zur Einklagung gepfändeter und überwiesener Forderungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17670 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 7 Ob 102/18b
Die Zustimmung des Überweisungsgläubigers zur Einklagung der gepfändeten Forderung durch den Verpflichteten betrifft die Aktivlegitimation und muss bereits bei Klagseinbringung vorliegen, um die Verjährung zu unterbrechen.
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| | | Zur Nennung des vollen Namens der Parteien bei Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17671 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 181/18p
Der Namensträger hat kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf, er muss das Bestehen schutzwürdiger Interessen für die Geheimhaltung beweisen.
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| | | Schutzberechtigte Erben - Verlust der Funktion des Testamentsvollstreckers bei vom Pflegschaftsgericht angeordneter "Sperre von Guthaben"? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17672 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 203/18v
Nach dem Testament hat (nur) der Testamentsvollstrecker die Gebarung über das Barvermögen, die Konten, Sparbücher etc zu überwachen und jährlich maximal 100.000 EUR auf ein Konto der Erbin auszuzahlen; nur dieses Konto hat dann das Pflegschaftsgericht im Rahmen des § 133 AußStrG zu überwachen, so... | |
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| | | | | | Tätige Reue nach § 167 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17673 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 12 Os 107/18d
§ 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens; dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff ("volle Genugtuung" bei vorsätzlichem Handeln gem § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des - auch aus Begleitumstände... | |
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| | | | | | Zum Abschluss eines Vergleichs durch den Liquidator einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17674 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2019, 6 Ob 219/18a
Für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen nach § 83 GmbHG bedarf es keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG.
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| | | Zur Frage der Anwendung des § 19 Abs 2 UGB auch auf mehrstöckige Personengesellschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17675 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 28/19i
Eine Einschränkung dahin, dass eine natürliche Person bereits auf der ersten Ebene haften müsse, ist aus § 19 Abs 2 UGB nicht abzuleiten; ein haftungsbeschränkender Zusatz wäre nur dann geboten, wenn keine natürliche Person (gleichgültig auf welcher Ebene) unbeschränkt haften würde.
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| | | Zu Beschlüssen unzuständiger Vereinsorgane | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17676 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 168/18a
Die Fassung eines Beschlusses durch ein unzuständiges Vereinsorgan bewirkt die Nichtigkeit des Beschlusses.
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| | | | | | Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines Unzuständigkeitsbeschlusses iSd § 45 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17677 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 43/19f
Die Kläger argumentieren, dass eine Entscheidung über die sachliche Unzuständigkeit iZm der Herabsetzung des Streitwerts nach § 60 JN auch nach Streitanhängigkeit immer dann anfechtbar sein müsse, wenn dem Kläger keine Erschleichung der Gerichtshofszuständigkeit vorzuwerfen sei; folgte man dieser... | |
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| | | Vorbringen des Gegners - substanziiertes Bestreiten und Tatsachengeständnis | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17678 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 8 Ob 158/18w
Unsubstanziiertes Bestreiten ist im Regelfall dann als Zugeständnis der vom Prozessgegner behaupteten Tatsachen iSd § 267 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn es der Partei leicht möglich wäre, mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren.
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| | | Amtsbestätigung iSv § 182 Abs 3 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/19/17679 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 2 Ob 36/19m
Die Auffassung, dass mit einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG keine neuen Rechte an Liegenschaften begründet werden können, ist durch stRsp gedeckt; es ist kein Grund erkennbar, weshalb ein Vorkaufsrecht in diesem Zusammenhang anders behandelt werden sollte als ein anderes beschränktes ... | |
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