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| | | | JUSguide.OGH 20/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Haftung eines Geschäftsinhabers (iZm Verletzung durch Glassplitter) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17680 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 9 Ob 58/18x
Der Kläger hat sich durch einen Glassplitter, den er sich im Gastronomiebereich des öffentlichen Schwimmbades eingetreten hat, verletzt; das allein indiziert noch kein rechtswidriges Verhalten, da auch bei zumutbar sorgfältigen Kontrollen ein solcher Glassplitter unentdeckt bleiben kann; der Kläg... | |
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| | | Verbot der Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 RAO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17681 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 30/19x
Nicht jedes Gespräch eines Rechtsanwalts über juristische Belange iwS mit jemandem, den er kennt, ist ein anwaltliches Beratungsgespräch; es muss ein professioneller Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt und dieser Person zumindest potentiell im Raum stehen.
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| | | (Anteilige) Tragung der Werbungskosten für ein Einkaufszentrum als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17682 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2019, 8 Ob 27/19g
Es ist sachlich gerechtfertigt, die Gemeinschaftswerbung dem Bestandgeber als Betreiber des Einkaufszentrums zu übertragen und dennoch, obgleich kein Mitspracherecht besteht, eine Kostenbeteiligung der einzelnen Ladenbesitzer als Bestandnehmer vorzusehen; geht man iSd LuRsp davon aus, dass die Kl... | |
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| | | Haushaltsversicherung - Einbruchdiebstahl iSd HH1-ABH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17683 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 7 Ob 177/18g
Heimliches Einschleichen erfordert nicht bloß unbemerkten Zutritt, sondern ein aktives Verhalten des Täters, das darauf abzielt, seinen Eintritt gegenüber am versicherten Ort anwesenden Personen verborgen zu halten, um in die versicherten Räumlichkeiten zu gelangen; das Eindringen mit einem richt... | |
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| | | (Analoge) Anwendung der §§ 364 ff ABGB und vertragliche Regelung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17684 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 7 Ob 174/18s
Eine analoge Anwendung der §§ 364 - 364b ABGB ist nicht auf Fälle vorzunehmen, in denen die Einwirkung vom Grundstück des Beeinträchtigten selbst und auch ohne dessen Belastung mit dinglichen Rechten ausgeht; derlei Einwirkungen sind nämlich entweder unrechtmäßig, so dass sich der Betroffene dage... | |
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| | | Zur Frage der Belassungsabsicht einer verbindenden Kellerröhre bzw ihrer allfälligen Eigenschaft als selbstständiges Bauwerk | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17685 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 34/19g
Eine Kelleranlage wird erst bei Verbücherung durch eine besondere Grundbuchseinlage zu einer (sonderrechtsfähigen) unbeweglichen Sache; maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung.
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| | | Zur Frage, ob ein Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit ausgestaltet und ins Grundbuch eingetragen werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17686 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 212/18i
Wird bereits grundsätzlich die Einverleibungsfähigkeit eines Gebrauchsrechts als Grunddienstbarkeit verneint, kommt es nicht darauf an, ob es dann auch einer Befristung dieses Rechts bedarf, wenn sich die Dienstbarkeitsverpflichtete den Gebrauch in einem gewissen Umfang vorbehalten hat.
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| | | Urkundlicher Nachweis der Zeichnungsberechtigung des einschreitenden Organs bei Grundbucheintragen, die zu Lasten der juristischen Person erfolgen? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17687 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 147/18f
Ein urkundlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis der als Organ einer juristischen Person handelnden natürlichen Person(en) ist selbst bei Eintragungen, die zu Lasten der juristischen Person erfolgen sollen, nicht grundsätzlich, sondern nur im Fall begründeter Bedenken zu fordern.
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| | | Zur Frage, inwieweit ein Erbe und Rechtsnachfolger anstelle des Verstorbenen zur Unterfertigung eines Nachtrags zur Berichtigung einer ursprünglich nicht vollständig und daher nicht verbücherungsfähig ausgestellten Urkunde legitimiert ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17688 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 234/18z
Der bloße Abschluss eines Schenkungsvertrags zwischen der Verstorbenen und F***** verschaffte diesem noch nicht die Stellung eines außerbücherlichen Eigentümers, sondern lediglich einen Titel auf Erwerb des dinglichen Rechts; die Alleinerbin der grundbücherlichen Eigentümerin wäre zwar berechtigt... | |
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| | | Gemeinsame Obsorge gem § 179 ABGB - Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Kommunikationsbereitschaft der Eltern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17689 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2019, 10 Ob 8/19b
Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E-Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht; vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und... | |
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| | | Nichtteilnahme an den Freizeitaktivitäten des Ehegatten - Beitrag an der Zerrüttung der Ehe? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17690 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 47/19v
Ausgehend von den Feststellungen, wonach die Beklagte mit den Freizeitaktivitäten des Klägers, an denen sie sich nicht beteiligte, unzufrieden war, sich aber weniger um gemeinsame Aktivitäten bemühte, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ein kausaler und schuldhafter Beitr... | |
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| | | Zur Frage, ob das Pflegegeld für den behinderten Sohn, welches an die Klägerin überwiesen wird, als Eigeneinkommen der Klägerin iSd § 66 EheG zu werten ist und damit ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten mindert | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17691 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 9 Ob 9/19t
Die Klägerin nahm das Pflegegeld gerade nicht für sich in Anspruch; sie verzichtete vielmehr erkennbar auf die Verwendung des Pflegegeldes für eigene Bedürfnisse; in Folge dessen kann das Pflegegeld nicht als Eigeneinkommen der Klägerin gewertet werden.
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| | | Zur Frage, ob nach § 43 ABGB nicht nur der unmittelbare, sondern auch der mittelbare Täter haftet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17692 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 32/19p
Die Beurteilung der Passivlegitimation bei § 43 ABGB richtet sich nach jenen Grundsätzen, die für Fälle mittelbarer Beteiligung an der Störung entwickelt wurden; genauso wie derjenige, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch eigenes Verhalten gefördert oder ermöglicht hat, für das wettbewe... | |
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| | | § 54 ÄrzteG 1998 - zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17693 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 229/18x
Unter den Begriff des Geheimnisses fallen alle Umstände, die nur dem Patienten selbst oder einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die nach dem Willen des Betroffenen anderen nicht bekannt werden sollen; das Berufsgeheimnis des Arztes erstreckt sich somit auf alle für andere Personen ni... | |
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| | | | | | Zusage der Zweitangeklagten, ihren Ehemann mit den Kindern nach Syrien zu begleiten, den Familienhaushalt zu führen und sich der Erziehung der Kinder zu widmen - als Mitglied an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat beteiligt iSd § 278 Abs 3 StGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17694 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 14 Os 130/18a
Die strafbaren Handlungen der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und der terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sind in der Variante der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) bereits mit der - mit entsprechendem Vorsatz erfolgten - Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet;... | |
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| | | | | | Auskunftsrecht iSd § 118 AktG - zur Zulässigkeit eines Ad-hoc-Antrages auf Sonderprüfung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17695 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 19/19s
Ein Ad-hoc-Antrag auf Sonderprüfung (also ohne Ankündigung in der Tagesordnung) für weiter zurückliegende oder spätere Vorgänge als das Geschäftsjahr, das Gegenstand eines Entlastungsbeschlusses ist, ist nicht zulässig, sodass über ihn nicht abzustimmen ist.
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| | | Positive Beschlussfeststellung bei Anfechtbarkeit wegen Verfahrensverstößen? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17696 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 19/19s
Ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, kann dann nicht erfolgreich Gegenstand einer positiven Beschlussfeststellungsklage sein, wenn er wegen Verfahrensverstößen (hier: nach dem AktG) anfechtbar wäre.
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| | | Zur Frage, welche grundsätzliche Nachfrist für bis an das Fristende des § 20 UWG (sechs Monate) geführte Vergleichsverhandlungen einzuräumen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17697 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 205/18b
Wie lange der Geschädigte nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen mit der Einbringung der Klage noch zuwarten darf, entzieht sich einer generalisierenden Festlegung mathematisch exakt bestimmter Unter- oder Obergrenzen, weil es insofern auf die Umstände des Einzelfalls ankommt; es entspric... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage der Zusammenfassung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeiten bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens von Schwerarbeit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17698 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2018, 10 Ob S 89/18p
Bei überschneidender Ausübung mehrerer selbständiger oder unselbständiger Tätigkeiten sind für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats iSd § 4 SchwerarbeitsV nur jene Tätigkeiten zu berücksichtigen, die (für sich) besonders belastende Tätigkeiten gem § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV sind.
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| | | | | | Unabdingbare Voraussetzung für die einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iZm einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder iZm einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gem § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ist neben der Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs die Bescheinigung dessen konkreter Gefährdung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/17699 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 233/18y
Eine zu befürchtende "Umschichtung" von Vermögen in Verheimlichungsabsicht vermag zwar grundsätzlich eine Anspruchsgefährdung zu begründen; im vorliegenden Fall wurde aber nur bescheinigt, dass der Verkauf von Wertpapieren und die Barbehebung des Verkaufserlöses nicht mit dem Antragsteller abgesp... | |
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