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23.05.2019
JUSguide.OGH 21/2019
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
Kommentar zur EU-Grundrechte-Charta: Stand April 2019
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Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014 enthält zu jedem Artikel:
  • den konsolidierten Normtext
  • die im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungen
  • ausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGH
  • ausgewählte Literatur
  • übersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
 
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Zivilrecht
Risikosportart - Betreiberhaftung und Haftungsausschluss
Fundstelle JusGuide 2019/21/17700 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob 15/19g
Wird dem Sportler vom Veranstalter eine gewisse Gefahrlosigkeit der Sportausübung signalisiert und ist dem unerfahrenen Sportler nicht erkennbar, dass die konkrete Situation gefährlich ist, so scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus; die Frage, in welchem Umfang über mö...
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EKHG - zum Begriff "Betriebsunternehmer" einer Eisenbahn
Fundstelle JusGuide 2019/21/17701 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 2 Ob 34/18s
Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug (allenfalls samt Fahrer) einem EVU oder EIU zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSd § 5 Abs 1 EKHG.
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Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft - zur Frage, ob auch in der vorliegenden Konstellation (eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Sohnes, dem außerdem bereits die Übergabe der Liegenschaft in Aussicht gestellt wurde) Bereicherungsansprüche gegen die Liegenschaftseigentümer zulässig sind
Fundstelle JusGuide 2019/21/17702 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 225/18x
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre Leistungen erkennbar dem Sohn der Beklagten und nicht den beklagten Liegenschaftseigentümern erbringen wollte, vermag der Rekurs nicht substantiiert darzulegen; das zu Gunsten des Sohnes verbücherte Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet ...
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Zur Warnpflicht beim Werk(-lieferungs) vertrag
Fundstelle JusGuide 2019/21/17703 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 6/19t
Akzeptiert der Besteller eine vom Unternehmer angebotene Art der Werkerstellung oder eine von mehreren angebotenen Ausführungsvarianten, so ist dies regelmäßig keine "Anweisung" iSd § 1168a Satz 3 ABGB.
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Zum vertraglichen Gewährleistungsverzicht
Fundstelle JusGuide 2019/21/17704 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2019, 8 Ob 9/19k
Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen; in diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften; dies gilt auch bei schlüssiger Zusage.
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Streitigkeiten zwischen Miteigentümern iSd § 838a ABGB
Fundstelle JusGuide 2019/21/17705 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 233/18b
Nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern darüber hinaus auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützte Ansprüche (etwa ein Besitzstörungsanspruch, ein Schadenersatzanspruch, ein Bereicherungsanspruch oder ein auf das Nachbarrecht gestützter Unterlassungsanspruch zwischen Miteigentümern...
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§ 9 WEG 2002 - Antrag auf Neufestsetzung der Nutzwerte der Wohnungseigentumsobjekte
Fundstelle JusGuide 2019/21/17706 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a
Die Nutzwerte sind in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung festzusetzen; gerade die falsche Einordnu...
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Zur Wohnungseigentumstauglichkeit eines Abstellraums (hier: ein im Kellergeschoss gelegenes Gang-WC mit einer Fläche von 2,03 m2)
Fundstelle JusGuide 2019/21/17707 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 225/18a
Die Wohnungseigentumstauglichkeit des Abstellraums zu verneinen stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar.
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Beschlussanfechtung nach den § 24 Abs 6, § 29 WEG 2002
Fundstelle JusGuide 2019/21/17708 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 230/18m
Da sich die (eingeschränkte) Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nur auf den geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrund erstreckt, hat sich das Gericht auf diesen zu beschränken; konkretes Vorbringen, aus welchen Gründen die Beschlussfassung formell mangelhaft sein soll, ist in...
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Zur Frage, inwiefern die Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung (§ 17 WEG 2002) im Weg der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung gelöscht werden kann
Fundstelle JusGuide 2019/21/17709 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2019, 5 Ob 231/18h
Eine Ersichtlichmachung nach § 17 Abs 3 WEG 2002 wirkt nur deklarativ und wird durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt; jeder Einzelrechtsnachfolger ist an die bestehende Benützungsregelung gebunden, mag diese im Grundbuch ersichtlich sein oder nicht.
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§ 364 Abs 2 ABGB - nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen den gefährlichen Zustand eines Baumbestands?
Fundstelle JusGuide 2019/21/17710 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2019, 1 Ob 24/19i
Wenn die Klägerin meint, ihrem Hauptbegehren hätte mit der Einschränkung stattgegeben werden müssen, dass die Beklagten als Minus gegenüber der Entfernung "zur Absicherung durch Abstützen, Sichern mit Seilen oder Gurten oder Entfernen schuldig" zu erkennen gewesen wären, ist ihr entgegenzuhalten,...
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§ 231 ABGB - zur Frage der Anrechenbarkeit von Kreditrückzahlungen bei Mietwohnungen
Fundstelle JusGuide 2019/21/17711 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 1 Ob 18/19g
Für die Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden, sind der Zeitpunkt und die Art der Entstehung der Schulden, der Zweck, für den sie aufgenommen wurden, das Einverständnis des (nunmehr) betreuenden Elternteils zu dieser Schuldaufnahme, di...
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Eheverfehlungen iSd § 49 EheG - Spielsucht, Gewalttätigkeiten und verziehene Eheverfehlungen
Fundstelle JusGuide 2019/21/17712 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 4 Ob 208/18v
Keinesfalls hat ein Teil durch jahrzehntelange Nachsicht und Langmut den Anspruch auf Scheidung bei Fortsetzung und Wiederholung oder sogar Steigerung eines gleichartigen ehewidrigen Verhaltens des anderen Teiles verloren, weil selbst im Falle einer ausdrücklichen Verzeihung - und daher umso mehr...
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Zur Urheberbezeichnung iSd § 20 UrhG
Fundstelle JusGuide 2019/21/17713 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 5/19t
Wenn auch in bestimmten Bereichen ein Verzicht auf die Namensnennung als Urheber anzunehmen ist, kann dies nicht dazu führen, dass eingerissene Unsitten der Verschweigung des Urhebernamens zur branchenüblichen und damit als stillschweigend vereinbart geltenden Verkehrssitte wird; von einem schlüs...
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§ 5 UrhG - zur Abgrenzung zwischen Bearbeitung und freier Nachschöpfung
Fundstelle JusGuide 2019/21/17714 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 5/19t
Angesichts der Eigenart des neuen Werks müssen die Züge des benützten Werks verblassen; für die Abhängigkeit einer Nachschöpfung ist daher entscheidend, dass in ihr das Originalwerk in wesentlichen Zügen wiederkehrt; Bearbeitungen und sonstige abhängige Nachschöpfungen grenzen sich dadurch von se...
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Strafrecht
Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen iSd § 218 StGB
Fundstelle JusGuide 2019/21/17715 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 15 Os 161/18t
Das Gesäß ist eine der Geschlechtssphäre zuzuordnende Körperstelle.
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Wirtschaftsrecht
Zur Frage, ob der Begriff "Verletzer" in § 151 PatG auch denjenigen umfasst (und zur Rechnungslegung nach § 151 PatG und zur Auskunft nach § 151a PatG verpflichtet), der zwar patentverletzend feilhält, dem aber ein patentverletzendes Verkaufen nicht nachzuweisen ist
Fundstelle JusGuide 2019/21/17716 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 217/18t
Das Erstgericht hat die unbekämpft gebliebene Negativfeststellung getroffen, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte einen Eingriffsgegenstand verkauft hat; dies schließt die Vorlage von Verkaufsrechnungen aus; dem Vorbringen der Klägerin ist aber nicht zu entnehmen, über welche Ge...
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Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG
Fundstelle JusGuide 2019/21/17717 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 26/19w
Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen: Lehnt ein Geschäftsführer bloß einzelne Geschäftsführungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der Gesellschafterversammlun...
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Verfahrensrecht
Örtliche Zuständigkeit - Anwendung des § 84 Abs 2 JN (analog) auf Realakte iSd § 117 JN?
Fundstelle JusGuide 2019/21/17718 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 233/18b
§ 84 Abs 2 JN bezieht sich seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nach nur auf ganz bestimmte Klagen im streitigen Verfahren und ist daher auf die in das Außerstreitverfahren verwiesenen Realakte iSd § 117 JN nicht anwendbar.
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Zur Fortsetzung von Prüfungsprozessen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Fundstelle JusGuide 2019/21/17719 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 6 Ob 212/18x
Ein Prozess, der bei Konkurseröffnung bereits anhängig war, kann in jenem Umfang, in dem die Forderung vom Masseverwalter nicht bestritten und damit ein Teilnahmeanspruch festgestellt wird, nicht fortgesetzt werden; die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist von Amts wegen wahrzunehmen.
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