 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 22/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt komplett in der RDB: Kommentar zum Aktiengesetz | |
Band 3 zu den §§ 145 – 273 beschäftigt sich mit
- Satzungsänderungen, Kapitalbeschaffung und –herabsetzung,
- Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und Jahresabschlüssen,
- Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung
und bietet zudem Kommentierungen des Bilanzstrafrechts im StGB und des Kapitalberichtigungsgesetzes.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | § 1325 ABGB - zur Frage, ob der den Haushalt führende Geschädigte auch "für die Einschränkung von Haushaltsleistungen Ersatz verlangen kann, die er gegenüber im Haushalt lebenden Personen erbringt, denen gegenüber er jedoch nicht unterhaltspflichtig ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17720 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 2 Ob 179/18i
Haben daher Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfallende Anteil des Schadens zu ersetze... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist (iZm Finanzierungsleasingvertrag) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17721 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 4 Ob 41/19m
Den Feststellungen lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Mitarbeiter der Lieferantin von der Klägerin beauftragt war, was auch die Beklagte selbst erkennt; auch sonst bestehen nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mitarbeiter der Lieferantin Verhandlungsgehilfe der Klä... | |
| | | | |
| | | Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17722 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 137/18z
Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.
| |
| | | | |
| | | Privathaftpflichtversicherung - Mitversicherung des volljährigen Kindes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17723 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 7 Ob 39/19i
Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen; Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von Euro 860 pro Monat) sind jedenfalls ... | |
| | | | |
| | | Realteilung und unverhältnismäßig hohe Teilungskosten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17724 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 33/19t
Der OGH bejahte die Untunlichkeit bei Umbaukosten iHv 16 % des Verkehrswerts der Liegenschaft, nicht aber bei einer Relation von ca 3 % oder unter 8 %; die Untunlichkeit wegen unverhältnismäßig hoher Teilungskosten kann durch die Erklärung des Teilungswilligen, die Kosten der Realteilung zu übern... | |
| | | | |
| | | Wirksame Vereinbarung der sofortigen Auflösung bei nicht fristgerechter Bezahlung des Bestandzinses (hier: ungerechtfertigt hohe Mietzinsreduktion aufgrund teilweiser Unbenützbarkeit des Bestandobjekts)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17725 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 34/19d
Im vorliegenden Fall wurde der Vertragsentwurf in mehrstündigen Besprechungen genau durchgegangen; die in der Bestimmung über die Vertragsauflösung festgelegte Verpflichtung der Bestandnehmerin zur fristgerechten Mietzinszahlung, deren Verletzung - die Säumnis mit einer Bestandzinszahlung - den B... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob die Vereinbarung eines Entgelts für die Zustimmung des Vermieters zur Weitergabe der Mietrechte jedenfalls eine verbotene Ablöszahlung nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist oder ob der Verzicht des Vermieters auf eine Erhöhung des Mietzinses gegenüber dem Nachmieter eine solche Zahlung allenfalls rechtfertigen kann und nach welchen Grundsätzen diesfalls die Leistung des Vermieters zu werten ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17726 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 44/19k
Um nicht seine gesamten selbst bezahlten Investitionen zu verlieren, war der Anragsteller auf einen Nachmieter angewiesen, der ihm zumindest einen Teil seines Aufwands va deshalb zu ersetzen bereit war, weil der Hauptmietzins nach dem Mieterwechsel unverändert geblieben wäre und der Nachmieter da... | |
| | | | |
| | | Zur Anwendbarkeit des HeizKG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17727 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 179/18m
Die Anwendbarkeit des HeizKG setzt neben dem Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage, durch die mindestens 4 Nutzungsobjekte in einem Gebäude versorgt werden, voraus, dass entweder bereits Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile bestehen oder den Wärmeabgeber eine Verpflic... | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - zur Frage, in welchem Ausmaß der Geldunterhaltsbetrag infolge bloßer Zurverfügungstellung des Eigentums zu reduzieren ist, wenn der Unterhaltspflichtige die Betriebskosten nicht oder nur teilweise bezahlt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17728 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 3 Ob 35/19x
Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die als Naturalunterhalt geleistete (reine) Wohnversorgung - mit der in der Rsp entwickelten (und vom Vater bei seiner Berechnung akzeptierten) grundsätzlichen "Deckelung" mit 25 % des Geldunterhaltsanspruchs - nicht deshalb in geringerem Ausmaß zu berück... | |
| | | | |
| | | §§ 81 ff EheG - erheblicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17729 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2019, 1 Ob 55/19y
In die Aufteilungsmasse fällt auch, was nur durch die Beiträge eines Ehegatten "errungen" wird; dass der andere dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf den Aufteilungsschlüssel aus; entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist für die Beurteilung der überwiegenden Wertschö... | |
| | | | |
| | | | | | Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten - zur Pflichtwidrigkeit iSd § 309 Abs 2 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17730 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 17 Os 8/18g
Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlung im Austausch gegen Vorteile (mag deren Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen als solches auch pflichtwidrig sein) ist von § 309 (Abs 1 oder) Abs 2 StGB nicht erfasst.
| |
| | | | |
| | | Aktive Korruption als Untreue | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17731 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 17 Os 8/18g
Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch iSd Untreuetatbestands; ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber größtmöglic... | |
| | | | |
| | | | | | Überprüfung der Barabfindung iZm Umwandlung - zur Frage, ob ein gemeinsamer Vertreter nach § 244 iVm §§ 234b, 225 f AktG vorzeitig abberufen werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17732 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 42/19y
Ein gemeinsamer Vertreter im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung ist bei Wegfall der Notwendigkeit einer gemeinsamen Vertretung abzuberufen.
| |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Familienzeitbonus und Hauptsitzwohnmeldung - zur Toleranzfrist des § 2 Abs 3 FamZeitbG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17733 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob S 121/18v
Den Eltern steht ab dem der Unterkunftnahme folgenden Tag insgesamt eine Frist von 13 Tagen für die noch ausständige Anmeldung des Kindes am gemeinsamen Hauptwohnsitz zur Verfügung.
| |
| | | | |
| | | | | | Zur Frage, ob der Anspruch des durch eine mangelhafte Ware geschädigten Käufers gegen den Produzenten die handelsgerichtliche Zuständigkeit gem § 51 Abs 1 Z 1 JN begründet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17734 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2019, 9 Ob 84/18w
Die Klägerin steht mit der Beklagten in keiner vertraglichen Beziehung; sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auch nicht auf eine Schutzwirkung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrem Verkäufer (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte), sondern auf ein deliktisches Verhalten der ... | |
| | | | |
| | | Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17735 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 54/19f
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen nur die Erforderlichkeit ihrer Anordnung "zur Sicherung des Kindeswohls", aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB voraus.
| |
| | | | |
| | | Zur Prozesssperre iSd § 6 Abs 1 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17736 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 230/18v
Wenn entgegen § 6 Abs 1 IO nach der Insolvenzeröffnung eine Klage gegen den Schuldner anhängig gemacht wird, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Schuldners wie der Mangel der Prozessfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen; eine gegen den Schuld... | |
| | | | |
| | | Aufhebungsantrag iSd § 39 Abs 1 Z 6 EO iZm einstweiliger Verfügung nach § 382b EO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/22/17737 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 57/19m
Stellt der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 6 EO, so muss die Antragstellerin bei sonstiger Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses dazu gehört werden.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
