 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 23/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Kommentar zur EU-Grundrechte-Charta: Stand April 2019 | |
Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014 enthält zu jedem Artikel:- den konsolidierten Normtext
- die im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungen
- ausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGH
- ausgewählte Literatur
- übersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Gesamtschau der Verantwortlichkeit aller Haftpflichtigen bei Inanspruchnahme nur eines Schädigers? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17738 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 208/18d
Bei der Inanspruchnahme nur eines mehrerer Schädiger kann nicht über die Beteiligung der übrigen nach freier Überzeugung mitbefunden und daran eine Gesamtschau angeschlossen werden; die angenommenen Quoten der außerhalb des Rechtsstreits stehenden Schädiger wären diesen gegenüber nicht bindend.
| |
| | | | |
| | | Auffahrunfall nach Vollbremsung des Geschädigten aufgrund Überholvorgangs des Beklagten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17739 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 208/18d
Wird ein Fahrzeuglenker (hier) bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h aufgrund des Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung gezwungen, so ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass es aufgrund dieser Abwehrhandlung zu einem Auffahrunfall kommt; selbst ein - eben... | |
| | | | |
| | | § 9 Abs 2 EKHG - zur Frage, ob es für die Beurteilung der Vorwerfbarkeit des Fahrverhaltens eines Buslenkers auf die äußere Erscheinung des Fahrgastes ankommt (hier: Bremsmanöver des Busfahrers um Zusammenstoß mit entgegenkommendem Pkw zu vermeiden) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17740 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 45/19k
Auch beim Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG muss zwar die Möglichkeit ungeschickten Verhaltens anderer, wenn sie nahe liegt, mitberücksichtigt werden; soweit aber die Revisionswerberin dem Buslenker vorwirft, nicht bereits auf die unsichere Fahrweise des ersten entgegenkommenden Fahrzeugs mit einer... | |
| | | | |
| | | Zu den Pflichten des Bauherrn nach Bestellung eines Baustellenkoordinators | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17741 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 35/19i
Der Baustellenkoordinator, dessen umfangreicher Pflichtenkreis in § 5 BauKG festgelegt ist, würde nur bei Verwirklichung eines Risikos haften, das sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ergibt (vgl § 3 Abs 1 BauKG); für die Einhaltung der vom Pflichtenkreis des Baust... | |
| | | | |
| | | Laesio enormis und Gewährleistungsanspruch | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17742 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 29/19d
Nach Rsp und überwiegender Lehre stehen das Gestaltungsrecht zur Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte und die Ansprüche wegen Gewährleistung miteinander in voller Konkurrenz, sodass der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB auch dann geltend gemacht werden kann, wenn die gekaufte Sache... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob eine zur schlüssigen Geltendmachung des Rechtsgrundes der laesio enormis notwendige Präzisierung des Vorbringens nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Verjährung dieses Rechtsbehelfs nach sich zieht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17743 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 29/19d
Es war Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände, die ein Missverhältnis der Leistungen begründen, darzutun; die Auffassung der Vorinstanzen, dies sei hier - wenn auch in vervollständigungsbedürftigem Umfang - im Kern bereits in der Klage passiert, ist keine auch im Einzelfal... | |
| | | | |
| | | § 6 MaklerG - zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17744 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 86/19x
Wenn das Berufungsgericht aufgrund der festgestellten Umstände (wonach der Kläger der Erstbeklagten nur das ihr ohnedies bereits bekannte Hotel auf Basis einer befristeten Option anbot, es zu keiner Einigung zwischen den optionsberechtigten Gesellschaften und der Erstbeklagten kam und die Eigentü... | |
| | | | |
| | | Eintrittsberechtigt iSd § 14 Abs 3 MRG und Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17745 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 8/19s
Der Tod des Mieters führt entweder zum Eintritt bestimmter Personen oder zum Übergang des Mietrechts auf die Verlassenschaft oder den/die Erben; erst eine Kündigung beendet den Bestandvertrag; dem Eintrittsberechtigten iSd § 14 Abs 3 MRG, der dem Aufkündigungsverfahren gegen die Verlassenschaft b... | |
| | | | |
| | | § 16 Abs 2 MRG, § 2 Abs 3 RichtwG - Lagezuschlag und Gründerzeitviertel | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17746 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 140/18a
Die in der mietrechtlichen Praxis gängige Methode der Ermittlung der konkreten Lage in einem Gründerzeitviertel ist das vom Magistrat der Stadt Wien erstellte Verzeichnis sämtlicher Gründerzeitviertel; der (Gegen-)Beweis, dass eine Liegenschaft ungeachtet des veröffentlichten Plans oder des Straß... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob an einer Liegenschaft, an der nach dem Grundbuchsstand Wohnungseigentum begründet ist, aufgrund eines Kaufvertrags über die gesamte Liegenschaft mit dem Eigentümer aller Mindestanteile Eigentum vorgemerkt werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17747 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2019, 5 Ob 163/18h
Das Gericht kann auch eine Vormerkung nur aufgrund einer Urkunde bewilligen, die zumindest die allgemeinen Erfordernisse nach §§ 26, 27 GBG erfüllt; ist eine Liegenschaft hinsichtlich KG, EZ, Eigentümer und Anschrift vollständig und richtig, jedoch bloß bezüglich der (Miteigentums-)Anteile der Ei... | |
| | | | |
| | | Auswanderung mit Kind um Ausübung des Kontaktrechts zu verhindern - zum Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17748 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 23/19g
Ein schuldhafter Verstoß des obsorgeberechtigten Elternteils gegen § 159 ABGB kann nach der Rsp Schadenersatzansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, insbesondere im Bezug auf Ersatz von Verfahrenskosten, begründen; vom nicht obsorgeberechtigten Elternteil nach der Übersiedlung der Be... | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - zur Frage, ob die zu bezahlende Einkommenssteuer, die einen Abzugsposten bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellt, von dem nach den unterhaltsrechtlichen Bestimmungen ermittelten Bruttoeinkommen oder von dem nach den einkommenssteuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Bruttoeinkommen zu berechnen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17749 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob 11/19v
Die Ansicht der Vorinstanzen, der Sanierungsaufwand für die als Büro bzw Atelier genutzte Mietwohnung stelle keine Aufwendung dar, die tatsächlich der Erhaltung der Ertragsfähigkeit des Betriebs gedient habe, weshalb sie die Unterhaltsbemessungsgrundlage auch nicht mindern könne, stellt keine kor... | |
| | | | |
| | | Behauptete einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen - Ausgleich von Benachteiligungen iSd § 91 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17750 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 70/19d
Wer behauptet, dass die Verringerung von (Gebrauchsvermögen oder) Ersparnissen eine Maßnahme gewesen sei, die nach den Umständen vermutlich auch bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft nicht anders getroffen worden wäre, dem obliegt der Beweis hiefür; dies gilt umsomehr für die Behauptung, es... | |
| | | | |
| | | | | | Betretungsort iSd § 36 Abs 3 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17751 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.3.2019, 12 Ns 58/18b
Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist; eine Festnahme ist nicht notwendig.
| |
| | | | |
| | | | | | Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch iZm Schneeballsystemen (hier: Cashback-Card) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17752 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 4 Ob 10/19b
Der Beklagten steht kein eigenes Forderungsrecht für die Rückzahlung der von ihr erbrachten Mitgliedsvorteile zu (Gegenforderung), Kunden wie der Kläger haben aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs zur Vermeidung einer (noch vorhandenen) Bereicherung das schon Empfangene Zug um Zug zurückzu... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob § 31 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2016/53 lediglich die Befugnis der Sozialgerichte zur Anordnung von Ratenzahlungen oder auch zur Festsetzung einer von § 409 Abs 1 ZPO abweichenden Leistungsfrist (§ 89 Abs 4 ASGG) ausschließt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17753 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2019, 10 Ob S 133/18h
§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzliche Leistungsfrist nach § 409 ZPO hinau... | |
| | | | |
| | | | | | § 95 AußStrG - zu den Aufklärungspflichten des Richters im außerstreitigen (einvernehmlichen) Scheidungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17754 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 72/19y
Es bestand keine Verpflichtung, auf die Einholung einer Rechtsberatung zu den Scheidungsfolgen zu drängen oder zur Voraussetzung der Scheidung zu machen, weil dies - im Gegensatz zur in § 95 Abs 1a AußStrG vorgesehenen Elternberatung - nicht gesetzlich vorgesehen ist; dass das Berufungsgericht ei... | |
| | | | |
| | | Gerichtliche Veräußerung einer Liegenschaft gem § 119 IO iZm Leibrentenvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17755 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 8 Ob 12/19a
Der aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen, aber noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag über eine Liegenschaft resultierende Anspruch des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft fällt in die Insolvenzmasse; der Anspruch des Schuldners aus dem Leibrentenvertrag a... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob eine Nachtragsverteilung noch angeordnet werden darf, wenn seit dem Bekanntwerden eines verheimlichten Massebestandteils mehr als sechs Jahre verstrichen sind und das Gericht in diesem Zeitraum nie einen Anlass zur Verfahrenseinleitung erblickt hatte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/17756 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 8 Ob 93/18m
Die IO enthält keine Bestimmung, die eine das Gericht bindende Höchstfrist für die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens setzt; es besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners darauf, dass ein zur Masse gehörender, aber verheimlichter Vermögensgegenstand nicht mehr entdeckt w... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
