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| | | | JUSguide.OGH 24/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt komplett in der RDB: Kommentar zum Aktiengesetz | |
Band 3 zu den §§ 145 – 273 beschäftigt sich mit
- Satzungsänderungen, Kapitalbeschaffung und –herabsetzung,
- Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und Jahresabschlüssen,
- Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung
und bietet zudem Kommentierungen des Bilanzstrafrechts im StGB und des Kapitalberichtigungsgesetzes.
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| | | | | § 1325 ABGB - zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17757 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 202/18x
Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählen.
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| | | Unfall auf Schipiste - zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17758 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 59/19m
Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den Publ... | |
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| | | Zur Sachverständigenhaftung iZm Unternehmensbewertung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17759 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 16/19b
Wenn die Beklagte in ihrem Gutachten ausdrücklich klarstellte, dass sie als Berater des Auftraggebers zur Ermittlung eines subjektiven Entscheidungswerts tätig werde, dann durfte weder der Auftraggeber selbst noch ein Dritter, der vom Gutachten Kenntnis erlangt, darauf vertrauen, dass die Beklagt... | |
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| | | Leistungsverweigerungsrecht iSd § 1052 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17760 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.5.2019, 17 Ob 4/19s
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB ist nicht von Amts wegen zu beachten, sondern setzt eine Einrede einer der Vertragsparteien voraus.
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| | | § 871 ABGB - Geschäftsirrtum, Motivirrtum, Kalkulationsirrtum, gemeinsamer Irrtum | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17761 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 6 Ob 55/19k
Die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum ieS und bloßem Motivirrtum kann nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen vorgenommen werden.
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| | | Zum Aufrechnungsverbot iSd § 1440 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17762 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 65/19v
Nach § 1440 Satz 2 ABGB soll der Herausgabeberechtigte in bestimmten Fällen geschützt werden; gezahlt wurden die Kautionen aber von den Untermietern, die mit der Erstbeklagten Bestandverträge abgeschlossen hatten, und nicht von der Klägerin; dass die Klägerin als nunmehrige Eigentümerin der Liege... | |
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| | | Zur Betriebsunterbrechungsversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17763 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 46/19v
Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sind nur zu erbringen, wenn eine Fortführung des Betriebs ins Auge gefasst wird, nicht aber im Fall einer Betriebsbeendigung; Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs zwar beabsichtigt, letztlich aber aus bes... | |
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| | | Zur Frage, ob die Verjährung nach § 11 Satz 2 MaklerG auch dann gehemmt wird, wenn der Makler zwar von einem "vermittelten Geschäft" an sich Kenntnis hat, zwischen den Parteien dieses Geschäfts aber dessen Zustandekommen strittig ist, insbesondere dann, wenn das Zustandekommen dieses Geschäfts Gegenstand eines Prozesses zwischen diesen Parteien ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17764 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 6 Ob 38/19k
Die Verjährung nach § 11 Satz 2 MaklerG wird jedenfalls auch dann gehemmt, wenn der Makler zwar von einem "vermittelten Geschäft" an sich Kenntnis hat, zwischen den Parteien dieses Geschäfts aber dessen Zustandekommen strittig und Gegenstand eines Prozesses ist; diese Hemmung dauert grundsätzlich... | |
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| | | Aneignung eines derelinquierten Miteigentumsanteils? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17765 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 204/18p
Die unzulässige Dereliktion von (bloßen) Miteigentumsanteilen ist nicht verbücherungsfähig; die hier dennoch erfolgte Eintragung der Herrenlosigkeit des Miteigentumsanteils hätte daher ihres Gegenstands wegen nicht stattfinden dürfen; eine derartige grundbuchswidrige Eintragung ist mit unheilbare... | |
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| | | Vermietung einer Hausbesorgerwohnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17766 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 214/18h
Die Vermietung einer Hausbesorgerwohnung nach Beendigung des Hausbesorgerverhältnisses an eine Person, die nicht Wohnungseigentümer ist, ist eine Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs 1 Z 8 WEG 2002); die Vermietung einer Hausbesorgerwohnung, die nach Beendigung des... | |
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| | | Zurückforderung von Unterhaltsbeiträgen iZm nicht ernsthaft und zielstrebig betriebenem Studium | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17767 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 8 Ob 38/19z
Selbst wenn man die Ansicht, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG sei von einem ernsthaft und zielstrebig betriebenen Studium auszugehen, als "Unwissenheit der gesetzlichen Vorschriften" (§ 326 Satz 3 ABGB), also als rechtsirrig betrachten sollte, so ist doch nicht ersichtli... | |
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| | | Soweit ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren, allerdings ist es zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17768 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 49/19s
Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebrach... | |
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| | | Zur Frage, in welcher Form die in § 725 Abs 1 Satz 1 ABGB bestimmte Anordnung des Gegenteils zu erfolgen hat | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17769 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 192/18a
Der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen a... | |
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| | | | | | Fristsetzungsantrag iSd § 91 GOG iZm Anzeigepflicht nach § 78 StPO? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17770 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2019, 11 Fss 3/19h
Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist - wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser Norm umfasster Fälle zeigt - keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 333 ASVG - Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auch auf Schockschaden, Verdienstentgang sowie Behandlungskosten der verletzten Tochter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17771 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 61/19f
Die Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG umfasst nach stRsp alle Ersatzansprüche wegen Personenschäden, worunter alle Schäden verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken und gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen ... | |
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| | | | | | Zwischenurteil iSd § 393 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17772 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 46/19v
Dass es sich bei der Zulässigkeit eines Zwischenurteils um eine Frage des Verfahrens erster Instanz handelt, die im Fall der Verneinung eines Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht nicht an den OGH herangetragen werden kann, gilt nicht, wenn sich die Frage der Erlassung eines Zwischenurteil... | |
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| | | Dem Vater im Unterhaltsverfahren beigegebener Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer auch für Verfahren iZm Unterhaltsvorschusserhöhung zuständig? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17773 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob 18/19y
Die im Unterhaltsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für das Verfahren über die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen.
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| | | Rechtsanwaltstarif iZm Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrag nach § 508 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17774 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 8 Ob 38/19z
Ein Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrags nach § 508 ZPO ist nicht zu honorieren.
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| | | Antrag auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/17775 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 3 Ob 40/19g
In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem OGH nicht anwaltlich vertreten sein; das gilt nicht für das Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Kontenpfä... | |
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