 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 25/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Aufeinanderfolgende Fehlbehandlungen in zwei verschiedenen Spitälern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17776 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 232/18p
In Fällen, in denen der Ersttäter eine rechtswidrige Handlung dem Geschädigten gegenüber setzte und es durch die dem Zweittäter vorwerfbare oder ihm sonst zuzurechnende Handlung zur Schadensentstehung oder Weiterung kommt, haften beide Täter idR solidarisch; eine Anteilshaftung iSd § 1302 S 1 ABG... | |
| | | | |
| | | Haftung für Detektivkosten zur Vorbereitung einer Scheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17777 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 187/18p
IdR besteht keine Verpflichtung zur Nachfrage bei einem der Ehestörung verdächtigen Dritten, weil durch die damit möglicherweise verursachten (weiteren) Heimlichkeiten der Zweck eines Überwachungsauftrags gefährdet werden könnte; Gleiches gilt im Verhältnis zwischen den Ehegatten.
| |
| | | | |
| | | Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB - zur Frage, in welchem Ausmaß Unebenheiten auf öffentlichen Gehsteigen (allenfalls gerade noch) zu tolerieren sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17778 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 47/19m
Nach den konkreten Umständen am Unfallsort waren an der Unfallstelle auf beiden Seiten der Straße Gehwege (Gehstreifen) vorhanden; der von der Klägerin benutzte, auf dem sie zu Sturz kam, war aber wesentlich schmaler (0,82 m breit) als der auf der anderen Seite verlaufende Fußgängerbereich ("viel... | |
| | | | |
| | | Taxvereinbarung bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Höhe des Ersatzbetrags bei einem Teilschaden (aufgrund bloß teilweiser Betriebsunterbrechung)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17779 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 49/19k
Der Ersatzbetrag richtet sich mangels entsprechender Vereinbarung in solchen Fällen nach dem tatsächlich nicht erwirtschafteten Deckungsbeitrag; der Ersatz eines dem Verhältnis des Teilschadens zum wahren Versicherungswert entsprechenden Anteils an der Taxe ist dagegen abzulehnen; in diesem Fall ... | |
| | | | |
| | | § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 - Widmungsänderung durch Vermietung der Wohnung an Feriengäste | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17780 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 43/19p
Die Gefahr von (Lärm-)Belästigungen und Beschädigungen durch anonyme Feriengäste ist typischerweise größer als bei der Nutzung durch Wohnungseigentümer selbst oder deren Bekannte und Verwandte, die sich aufgrund eines Verwandschafts- oder Freundschaftsverhältnisses zu einem nicht professionellen ... | |
| | | | |
| | | Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gem § 40 Abs 2 WEG 2002 - zur Frage, ob der Bauplan auch zur Prüfung durch das Erstgericht mit dem Gesuch vorgelegt werden muss bzw ob die Bezugnahme auf eine Baubewilligung zur Objektivierung des Objekts ausreicht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17781 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 241/18d
Für die ausreichend bestimmte Bezeichnung eines erst zu errichtenden Wohnungseigentumsobjekts ist zwar die Bezugnahme auf einen behördlich bewilligten Bauplan idR erforderlich, aber zugleich auch hinreichend; der Vorlage dieses Bauplans zur Überprüfung der Identifizierbarkeit aufgrund der genannt... | |
| | | | |
| | | Vollausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG iZm Superädifikat | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17782 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2019, 8 Ob 22/19x
Gerade die Qualifikation der auf der jeweils vermieteten Fläche zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlicher Ausführung errichteten Objekte als Superädifikate spricht dafür, jedes Gebäude gesondert zu betrachten; der Umstand, dass die Bauwerke im Eigentum der jeweiligen Bestandnehmer steh... | |
| | | | |
| | | Zum Lagezuschlag ("überdurchschnittliche Lage") | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17783 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 242/18a
In Wien ist als Referenzgebiet für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern auf jene Teile des (Wiener) Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen ... | |
| | | | |
| | | Kündigung iZm einer mit Strafe bedrohten Handlung (hier: Faustschläge ins Gesicht) iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG bei Einstellung wegen Geringfügigkeit gem § 191 StPO? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17784 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 8 Ob 35/19h
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsgrundes; der Zivilrichter hat in jedem Fall die Tatbestandsmäßigkeit des behaupteten Verhaltens des Mieters selbst zu prüfen, dies auch dann, wenn die Einstellung von der Staatsanwaltschaft... | |
| | | | |
| | | Unzulässige Erweiterung des Geh- und Fahrtrechts iZm Realteilungsvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17785 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2019, 5 Ob 17/19i
Es ist daran festzuhalten, dass die Vereinigung eines herrschenden Grundstücks mit einem weiteren, bislang nicht herrschenden Grundstück oder Grundstücksteil grundsätzlich zu einer Erschwerung der Dienstbarkeit führte; der Ausnahmefall, dass die Servitut für das dienende Grundstück durch die Zusc... | |
| | | | |
| | | | | | Echte Konkurrenz zwischen § 83 Abs 1, Abs 3 StGB und § 84 Abs 4 StGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17786 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 11 Os 160/18s
Die Staatsanwaltschaft geht zutreffend davon aus, dass die strafbare Handlung nach § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB (weil kein Scheinkonkurrenztypus zutrifft) echt konkurriert.
| |
| | | | |
| | | Verletzung eines Linienbusfahrers durch Kopfstoß eines Mopedlenkers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17787 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 11 Os 160/18s
Lenker eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt tragen die Verantwortung für die sichere Beförderung der Passagiere und bleiben auch während fahrplanmäßiger Aufenthalte geschützt, sofern sie weiterhin für Fahrzeug und Passagiere (mit-)verantwortlich sind.
| |
| | | | |
| | | | | | Zum Anspruch auf Gewinnauszahlung bei der GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17788 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 216/18k
Da der Treugeber von GmbH-Anteilen nicht Gesellschafter der GmbH ist, hat er aus eigenem Recht keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung.
| |
| | | | |
| | | Zur Verjährung des Anspruchs auf Gewinnauszahlung bei der GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17789 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 216/18k
Ist der Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinnanteils von einem rechtsbegründenden Beschluss der Gesellschafter abhängig, so unterliegen die Gewinnausschüttungsansprüche nicht dem § 1480, sondern dem § 1478 ABGB.
| |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Familienzeitbonus - zur Frage, ob eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, die sich über die Dauer des gewählten Anspruchszeitraums (von 28 bis 31 Tagen) oder über das in § 2 Abs 4 FamZeitbG genannte Höchstausmaß von 31 Tagen hinaus erstreckt, den Anspruch auf Familienzeitbonus ausschließt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17790 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2019, 10 Ob S 10/19x
Der Anspruch eines unselbständig erwerbstätigen Vaters auf Familienzeitbonus geht nicht dadurch verloren, dass der mit dem Dienstgeber vereinbarte Zeitraum der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wenige Tage über den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus hinausgeht.
| |
| | | | |
| | | | | | § 1425 ABGB - Antrag auf Einsichtnahme in die hinterlegten Sachen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17791 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 8 Ob 29/19a
Die in Verwahrung genommenen bzw hinterlegten Gegenstände sind nicht Bestandteil des Gerichtsakts, sondern vielmehr Leistungsobjekt des Hinterlegungsverfahrens; die auf strafrechtliche Verwahrnisse anwendbare Bestimmung des § 619 Abs 1 Geo regelt die "Besichtigung der verwahrten Gegenstände" dahi... | |
| | | | |
| | | 2. ErwSchG - Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters auf Basis eines Aktengutachtens und ohne mündliche Verhandlung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17792 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 68/19d
Die Einholung eines bloßen Aktengutachtens und das Unterbleiben einer nicht erforderlichen mündlichen Verhandlung könnten nur dann einen noch in dritter Instanz allenfalls wahrzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen, wenn daraus eine dem Wohl des Betroffenen nachteilige Beschränk... | |
| | | | |
| | | Rechtsbeistand im Verfahren (§ 119 AußStrG) - Entgegentreten der Interessen des Betroffenen? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17793 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 68/19d
Als Stellvertreter im Verfahren kann der Rechtsbeistand im Namen und im Interesse der Partei und an deren Stelle Verfahrenshandlungen vornehmen.
| |
| | | | |
| | | Verhängung von Geldstrafen iZm Rechnungslegungsverpflichtung - Impugnationsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/17794 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 59/19a
Wenn die vom Kläger geltend gemachten Oppositionsgründe - entsprechend seiner Behauptungen - bereits vor dem mit der vorliegenden Klage angefochtenen Beschluss vorlagen, wirkt die Einstellung auf diesen Zeitpunkt zurück; somit wären danach ausgesprochene Geldstrafen zu Unrecht verhängt worden; da... | |
| | | | |
| | |
 |
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
