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28.06.2019
JUSguide.OGH 26/2019
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
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Der Klassiker zum KFG – höchster Praxisnutzen durch

ausführliche Kommentierung ausgewählter, in der täglichen Anwendung besonders bedeutsamer Bestimmungen
Verschlagwortung der einzelnen Normabsätze für den schnellen Einblick
Übersichtliche Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsprechung
Querverweise und tabellarische Gegenüberstellungen
 
Inhaltlich konnten alle Gesetzesänderungen einschließlich der 36. KFG-Novelle berücksichtigt werden.
 
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Inhalt
Zivilrecht
Überfahren der Sperrlinie (im Zuge des Überholens eines Fahrradfahrers) - zur Frage, ob vom Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO auch der überholte Verkehrsteilnehmer erfasst wird
Fundstelle JusGuide 2019/26/17795 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 237/18v
Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.
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§ 11 StVO - "Ausschwenken" mit Fahrrad von 1,4 m innerhalb des Fahrstreifens
Fundstelle JusGuide 2019/26/17796 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 2 Ob 237/18v
Der festgestellte Seitenversatz von 1,4 m ist nicht mehr nur als "geringfügiges Ausschwenken" eines einspurigen Fahrzeugs, sondern "ein mit Richtungsänderungen mehrspuriger Fahrzeuge vergleichbares Abgehen von der eingenommenen Fahrtrichtung" iSv 2 Ob 30/99x zu werten.
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Sturz vor Drogeriemarkt - zu den Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers
Fundstelle JusGuide 2019/26/17797 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 215/18p
Die Klägerin kaufte regelmäßig in jenem Drogeriemarkt ein, vor dem sich ihr Sturz ereignete; sie kannte auch die Einkaufswagenremise; dass das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund die Gesamtkonstruktion der Remise - bestehend aus einem erhöhten Kopfteil, dem seitlich verlaufenden Metallrohr un...
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Mitverschulden iZm Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - zur Frage, ob von einem Fußgänger, der der Vereisung eines Parkplatzes durch vorsichtiges Gehen Rechnung trägt, darüber hinaus noch weitere Vorsichtsmaßnahmen verlangt werden dürfen
Fundstelle JusGuide 2019/26/17798 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 11/19i
Das Berufungsgericht ging erkennbar davon aus, das ein sorgfältiger Parkplatzbenutzer unverzüglich nach dem Erkennen der Vereisung Abhilfe von der Hotelrezeption geholt hätte, nicht erst nach erfolgtem Erreichen des eigenen Fahrzeugs auf dem vereisten Teil des Parkplatzes; auch die Beurteilung, d...
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Zur Geschäftsführung ohne Auftrag iZm der Verwaltung von Mietwohnungen
Fundstelle JusGuide 2019/26/17799 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 2 Ob 175/18a
Dem Geschäftsherrn dürfen keine Vorteile aufgedrängt werden, die er nach seinen persönlichen Verhältnissen als Nachteil empfindet; die Bereicherung muss bei vernünftiger Beurteilung dem erkennbaren (mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherrn und seinen Interessen entsprechen.
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Nutzwert-(neu-)festsetzung iSd § 9 Abs 2 bzw Abs 3 WEG 2002
Fundstelle JusGuide 2019/26/17800 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 248/18h
Für die Nutzwertfestsetzung kommt es nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten an, sondern auf die konkrete (rechtskonforme) Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehör-Wohnungseigentum oder allgemeinen Teil; daher kann in einem Verfahren nach § 9 Abs 2 bzw Abs 3 WEG 2002 von der kon...
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Zur Frage, ob die Beklagten (Wohnungseigentümer) aufgrund der Ausfallshaftung nach § 18 Abs 1 letzter Satz iVm Abs 4 zweiter Satz WEG 2002 zum anteiligen Ersatz der von der Klägerin (Mehrheitseigentümerin) vorgeschossenen Dachsanierungskosten verpflichtet sind
Fundstelle JusGuide 2019/26/17801 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 5 Ob 57/19x
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, (auch) der Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegenüber den Wohnungseigentümern auf Ersatz der Aufwendungen für die Behebung des ernsten Schadens des Hauses iSd § 32 Abs 1 WEG 2002 sei bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Klage und Exekutionsführung vor ...
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§ 21 Abs 3 WEG 2002 - Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten
Fundstelle JusGuide 2019/26/17802 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 26/19p
Nach dem festgestellten Sachverhalt blieb die Erstantragsgegnerin nach Übernahme der Verwaltung iZm den von der Vorverwaltung anlässlich der Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage (§ 31 Abs 3 WEG 2002) vorgenommenen Abzügen im Ausmaß von rund 46.000 EUR und den diesen Abzügen angeblich zugru...
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§ 181 ABGB - Entziehung / Einschränkung der Obsorge iZm Kindeswohlgefährdung
Fundstelle JusGuide 2019/26/17803 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 77/19b
Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hin...
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§ 180 Abs 3 ABGB - Änderung einer geregelten Obsorge
Fundstelle JusGuide 2019/26/17804 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 77/19b
Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und Familienverhältnisse sind häufig Schwierigkeiten verbunden; resultiert daraus kein im Lichte des Kindeswohls akuter Handlungsbedarf, dann bilden bloße Entwicklungsprognosen auf der Basis noch nicht abgeschlossener Bemühungen ei...
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§§ 81 ff EheG - Einbringen der Ehewohnung in die Ehe; berücksichtigungswürdiger Bedarf an deren Weiterbenützung bis zur Volljährigkeit der Kinder; Ausgleichszahlung
Fundstelle JusGuide 2019/26/17805 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 73/19w
Davon, dass die Frau auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse - auf Dauer - angewiesen wäre, kann keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 175.000 EUR in der Lage ist, sich eine ausreichende (Miet-)Wohnung zu verschaffen und einzu...
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Strafrecht
Einziehung im selbständigen Verfahren (§ 33 Abs 2 MedienG) und Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) nach Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit?
Fundstelle JusGuide 2019/26/17806 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 15 Os 159/18y
Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig; der Telos des MedienG spricht dafür, dass die Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) nach dem Eintritt der Verjä...
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Wirtschaftsrecht
Zur Bestellung der Geschäftsführer einer GmbH
Fundstelle JusGuide 2019/26/17807 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2019, 6 Ob 183/18g
§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG lässt eine Übertragung der Zuständigkeit zur Bestellung der Geschäftsführer auf den Aufsichtsrat nicht zu.
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Zum Cash-Pooling
Fundstelle JusGuide 2019/26/17808 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.5.2019, 17 Ob 5/19p
Es liegt nahe, die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen Grundsätze für konzerninterne Darlehen bzw Sicherheitenbestellungen auch für das Cash-Pooling heranzuziehen; die Bestellung von Sicherheiten für eine Gesellschaft durch den Gesellschafter ist aber nicht generell unüblich.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Anwendung des § 333 Abs 3 ASVG auf Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen
Fundstelle JusGuide 2019/26/17809 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 2 Ob 238/17i
Nur für Eisenbahnverkehrsunternehmen besteht Versicherungspflicht, sodass § 333 Abs 3 ASVG insofern anwendbar ist, nicht aber für Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen.
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Verfahrensrecht
Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung iSd § 234 ZPO
Fundstelle JusGuide 2019/26/17810 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 238/18y
Es muss der Gegenstand des Prozesses auf einen Rechtsnachfolger derart übergegangen sein, dass diesen nach materiellem Recht infolge des Übertragungsvorgangs eine identische Verpflichtung wie den Veräußerer trifft oder ihm ein identischer Anspruch zusteht.
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Zur Scheinrechtskraft von Scheidungsbeschlüssen
Fundstelle JusGuide 2019/26/17811 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2019, 1 Ob 208/18x
Die im streitigen Scheidungsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe erstreckt sich nach der Unterbrechung gem § 460 Z 10 ZPO nicht auch auf das Verfahren zur Durchführung der einvernehmlichen Scheidung.
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Zur Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
Fundstelle JusGuide 2019/26/17812 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2019, 2 Ob 53/18k
Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein; es kann nur dann anerkannt werden, wenn der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss.
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§ 10 EO - zur Titelergänzungsklage
Fundstelle JusGuide 2019/26/17813 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2019, 3 Ob 238/18y
Die Titelergänzungsklage setzt die Existenz eines Exekutionstitels voraus, bezweckt aber nicht die Schaffung eines neuen Titels; das Klageziel ist die Feststellung des Bestehens des Vollstreckungsanspruchs.
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