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04.07.2019
JUSguide.OGH 27/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Ihre RDB-Redaktion
Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
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Der Klassiker zum KFG – höchster Praxisnutzen durch

ausführliche Kommentierung ausgewählter, in der täglichen Anwendung besonders bedeutsamer Bestimmungen
Verschlagwortung der einzelnen Normabsätze für den schnellen Einblick
Übersichtliche Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsprechung
Querverweise und tabellarische Gegenüberstellungen
 
Inhaltlich konnten alle Gesetzesänderungen einschließlich der 36. KFG-Novelle berücksichtigt werden.
 
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Inhalt
Zivilrecht
Mitverschulden eines Tierhalters
Fundstelle JusGuide 2019/27/17814 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 96/19i
Es ist auch von Hundehaltern zu verlangen, dass sie über die mit dem Halten von Hunden (der jeweiligen Rasse) typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen und sich dementsprechend verhalten.
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Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB
Fundstelle JusGuide 2019/27/17815 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob 19/19p
Die Auffassung der Vorinstanzen, die Beklagte sei nicht nur als Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes (samt Lichtschacht), sondern - weil sie die Erneuerung des Lichtschachts in Auftrag gegeben und auch selbst Aufgaben der Objektbetreuung wahrgenommen hatte - im konkreten Einzelfall auch als Besitzerin ...
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Wegehalterhaftung und Bauwerkehaftung - Verdrängung der Bestimmung des § 1319 ABGB durch § 1319a ABGB (iZm Lichtschacht)
Fundstelle JusGuide 2019/27/17816 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob 19/19p
Als "im Zuge des Wegs befindliche Anlagen" sind Anlagen iSd § 1319a Abs 2 ABGB zu verstehen, also solche, die dem Verkehr auf dem Weg dienen bzw wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht.
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Zur Haftung nach § 75 Abs 3 WAG
Fundstelle JusGuide 2019/27/17817 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2019, 1 Ob 117/18i
Die Abschlussvermittlung setzt ein privatrechtliches Verhältnis über die Anbahnung einer Geschäftsgelegenheit zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten voraus; die Organisation des Verkaufs von Wertpapieren über die Börse als "besondere Vertriebsschiene" ohne Vereinbarung mit dem Anlege...
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Verjährung iSd § 1489 ABGB - zur Erkennbarkeit des Schadens iZm mehreren Gutachten
Fundstelle JusGuide 2019/27/17818 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob 20/19t
Nähere Ausführungen im Langtext.
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Zur Frage, ob bei einer ungewidmeten Teilzahlung auf verschiedene Forderungen eine konkrete Aufschlüsselung des verbleibenden Begehrens aufgrund der gesetzlichen Tilgungsfolge des § 1416 ABGB unterbleiben kann
Fundstelle JusGuide 2019/27/17819 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2019, 8 Ob 34/19m
Mangels Zuordenbarkeit bilden innerhalb einer Geschäftsverbindung mehrere gleichrangig geltend gemachte - hier gleichzeitig eingeklagte - Schuldposten nach der Rsp insofern ein Ganzes, als Teilzahlungen nicht auf bestimmte Posten, sondern auf das Ganze geleistet werden; der Kläger war daher berechti...
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Zur Auslegung des § 5 Abs 1 VKrG
Fundstelle JusGuide 2019/27/17820 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 4 Ob 24/19m
"Auffallend" bedeutet als formale Anforderung eine Platzierung an hervorgehobener, leicht bemerkbarer Stelle, wogegen die Anforderung "klar und prägnant" inhaltliche Vorgaben macht, dass die Informationen exakt, möglichst knapp und für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich sein müssen.
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Mietrechtsübergang nach § 12a MRG
Fundstelle JusGuide 2019/27/17821 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2019, 8 Ob 153/18k
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das davon ausging, dass der Kaufvertrag nicht ein bloßes Verkaufslokal umfasste, sondern den im Rahmen der Insolvenz verbliebenen Rest des Unternehmens, die Käuferin das Unternehmen länger fortgeführt habe, die Unternehmensidentität durch den Betrieb mit Ware ...
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§ 16 Abs 2 WEG 2002 - Widmungsänderung und konkludente Zustimmung
Fundstelle JusGuide 2019/27/17822 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 5 Ob 45/19g
Dass entgegen der ursprünglichen Widmung im Wohnungseigentumsvertrag das Objekt des Erstbeklagten seit den 70iger-Jahren nicht als Wohnung, sondern - abgesehen von kurzen Leerstehungszeiten - immer nur zu geschäftlichen Zwecken und zwar als Büro mit Kundenbetrieb verwendet wurde, stellten die Vor...
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Fristablauf nach § 57 EheG
Fundstelle JusGuide 2019/27/17823 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 21/19t
Dem EheG ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass eine Eheverfehlung auch dann verfristet sein könnte, wenn sie zwar fristgerecht mit Klage geltend gemacht wurde, dann aber das Verfahren längere Zeit ruhte.
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Scheidung wegen Verschuldens und Ruhen des Verfahrens
Fundstelle JusGuide 2019/27/17824 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 21/19t
Unter Umständen kann das Ruhen des Verfahrens bedeuten, dass die mit Klage geltend gemachte Eheverfehlung verziehen wurde.
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Strafrecht
Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO); Antrag auf Einstellung (§ 108 StPO); Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 StPO)
Fundstelle JusGuide 2019/27/17825 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2019, 14 Os 16/19p
Gibt das Gericht dem Einspruch wegen Rechtsverletzung statt, kann es der Staatsanwaltschaft gem § 107 Abs 1 iVm Abs 4 StPO - bindende - Anordnungen erteilen, wie der Rechtszustand vor der bekämpften Handlung oder Unterlassung wiederherzustellen ist (restitutio in integrum); als - einzig mögliche, in...
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Wirtschaftsrecht
Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags
Fundstelle JusGuide 2019/27/17826 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 57/19d
Es kommt nicht auf den subjektiven Willen an, sondern ist nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut entscheidend; die Auslegung erfolgt daher anhand der §§ 6 und 7 ABGB; allerdings kann eine objektive Auslegung durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung verfolg...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
§ 89 ArbVG - zur Frage, ob dem Betriebsrat ein Überwachungsrecht betreffend die Einhaltung betrieblicher Übungen zusteht
Fundstelle JusGuide 2019/27/17827 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2019, 9 Ob A 9/19t
Der in der Generalklausel des § 89 ArbVG enthaltene Begriff "Rechtsvorschrift" ist nicht auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohn oder Betriebsvereinbarungen beschränkt, sondern umfassender auch iSv betrieblichen Übungen, die zumindest einen Teil der Belegschaft betreffen, ...
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Verfahrensrecht
§ 49 Abs 2 Z 2b JN - Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Eheleute
Fundstelle JusGuide 2019/27/17828 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 101/19z
Dass die Erwartung des Fortbestands der Ehe seinerzeit Motiv für die Übertragung des Geschäftsanteils gewesen sein mag, reicht für die Subsumtion unter § 49 Abs 2 Z 2b JN nicht aus.
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Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters - Legitimation des Angehörigen zur Erhebung eines Revisionsrekurses
Fundstelle JusGuide 2019/27/17829 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 6 Ob 70/19s
Es ist auch für § 127 AußStrG idF des 2. ErwSchG daran festzuhalten, dass diese Bestimmung analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses gilt; die Rekurslegitimation beschränkt sich auf die Entscheidung über die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, also im Wesentlichen a...
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Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Fundstelle JusGuide 2019/27/17830 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 4 Ob 230/18d
Die Anerkennung der Tatbestandswirkung folgt nicht den Regeln der Anerkennung der prozessrechtlichen Urteilswirkungen, sondern richtet sich nach jenem Sachrecht, das die Kollisionsnormen der lex fori zur Anwendung berufen.
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