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11.07.2019
JUSguide.OGH 28/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
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Zivilrecht
Zur Frage, ob auch erst zukünftige höhere Leistungen der Pensionsversicherung als kausale Vermögensvorteile auf einen bestehenden Schadenersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin aus einem Beratungsfehler iZm einer sozialversicherungsrechtlichen Beitragszahlung anzurechnen sind
Fundstelle JusGuide 2019/28/17831 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob 22/19d
Im vorliegenden Fall ist nicht zweifelhaft, dass die Klägerin gegenüber der Sozialversicherung noch keinen aktuellen Anspruch auf Pensionsleistungen hat, sodass die Vorinstanzen zutreffend eine zeitliche Kongruenz des Klagsanspruchs mit erhöhten Pensionszahlungen verneinten; auch wenn man davon ausg...
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Zur Haftung des Versicherungsmaklers
Fundstelle JusGuide 2019/28/17832 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 63/19v
Der Umfang der Schadenersatzpflicht des Versicherungsmaklers ist nicht zwangsläufig mit dem Deckungsumfang für den einzelnen Schadensfall laut Versicherungsvertrag begrenzt; entscheidend sind insoweit die vom Schutzzweck des zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler bestehenden Ve...
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Schadenersatzanspruch des Mieters wegen unbrauchbarer Wohnung iZm Einsturzgefahr des Hauses und Notwendigkeit der Evakuierung
Fundstelle JusGuide 2019/28/17833 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 10 Ob 17/19a
Wird der Mietgegenstand unbrauchbar oder mangelhaft und verlangt der Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung, hat er die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands, und den Schaden sowie den kausalen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Erfüllung des Vertrags und dem entstandenen Schaden zu beweisen.
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Zur Rettungspflicht des § 2 Abs 2 AHG
Fundstelle JusGuide 2019/28/17834 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 215/18a
Auch das Unterlassen von Einwänden gegen die Bestellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und der substantiierten Darlegung von - angeblich trotz durchgeführtem Verbesserungsverfahrens iSd § 127 Abs 3 StPO verbliebenen - Mängeln des Gutachtens sind ein Verstoß gegen die Rettungspflicht.
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Zum Abbruch einer Pauschalreise (Erdbeben)
Fundstelle JusGuide 2019/28/17835 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 194/18t
Ist die weitere Durchführung der gebuchten Reise und somit auch eine Verbesserung unmöglich, trifft den Veranstalter die Verpflichtung zur Rückbeförderung des Reisenden zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort; damit sind auch der Abbruch der Reise, die Vertragsauflösung un...
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Haftpflichtversicherung - "Gefahren des täglichen Lebens" (iZm Raufhandel)
Fundstelle JusGuide 2019/28/17836 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 86/19a
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine - wenngleich in einer (vermeintlichen) Notwehrsituation - aus Furcht vorgenommene unangemessene Körperverletzung, nachdem sich der Kläger in wechselseitige verbale Beschimpfungen, Beleidigungen und Provokationen eingelassen hatte und damit aktiv ...
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Zur Frage, ob im Falle der Begründung von Wohnungseigentum Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der einzelnen Mindestanteile bestellt werden können
Fundstelle JusGuide 2019/28/17837 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 238/18p
Der erkennende Senat vertritt die schon zu 5 Ob 222/17h zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass im Fall der Begründung von Wohnungseigentum auf fremde Liegenschaften bezogene Grunddienstbarkeiten grundsätzlich auch zulasten und zugunsten der einzelnen Mindestanteile bestellt werden können; der we...
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Zu vereinbarten wichtigen Kündigungsgründen iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Fundstelle JusGuide 2019/28/17838 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob 21/19g
Die Vereinbarung, innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsbeginn bestehende Miet- oder sonstige Rechte an einer anderen Wohnung nachweislich aufzugeben und dies dem Vermieter nachzuweisen, ist mit dem Normzweck des § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbar.
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Vereinbarung eines Vorkaufsrechts (bloß) für die mit einem Miteigentumsanteil verbundenen Anteile an ganz bestimmten Liegenschaftsteilen - Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts iZm Kauf eines gesamten Miteigentumsanteils
Fundstelle JusGuide 2019/28/17839 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 28/19g
Ist nur ein Teil der Liegenschaft und damit auch nur ein Teil des Miteigentumsanteils mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird der gesamte Miteigentumsanteil veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsteil beschränkt; bleiben Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetret...
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Eintragungen ins Grundbuch - zur Selbstberechnungserklärung iSd §§ 11 ff GrEStG
Fundstelle JusGuide 2019/28/17840 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 11/19g
Die der Entscheidung des Rekursgerichts zugrunde liegende Annahme, wonach auch der Status "Anmeldung Finanz noch offen" noch keinen Zugriff auf die Daten der erfolgten (FinanzOnline-)Selbstberechnung ermögliche, ist unrichtig; dieser hier (schon) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts aktue...
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Verbringung der Minderjährigen ins Ausland - Unterhaltsbemessung bei Auflösung mehrerer Wertpapierdepots des Vaters für Rechtsanwalts- und Übersetzungskosten sowie psychosoziale Begleitung durch eine Lebensberaterin
Fundstelle JusGuide 2019/28/17841 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 48/19v
Die Minderjährige geht selbst davon aus, dass der Vater sein Vermögen nicht zur Deckung der Kosten seiner allgemeinen Lebensführung angriff, sondern den Erlös aus der Veräußerung der Wertpapiere für Rechtsanwalts- und Übersetzungskosten sowie psychosoziale Begleitung durch eine Lebensberaterin etc a...
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Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft und §§ 81 ff EheG
Fundstelle JusGuide 2019/28/17842 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 5 Ob 229/18i
Die Klärung der in beiden Verfahren strittigen Frage, ob die im Hälfteeigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften in die Aufteilungsmasse fallen, hat angesichts dessen Vorrangs in diesem Aufteilungsverfahren zu erfolgen.
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Zur Verwendung fremder Lichtbilder
Fundstelle JusGuide 2019/28/17843 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 4 Ob 250/18w
Wird ein nur geringfügig zugeschnittenes Werkexemplar des vom Kläger angefertigten Lichtbildes, das schon verändert in einer Zeitschrift abgedruckt war, zur Illustration einer Meinungsäußerung in Plakatform im politischen Diskurs öffentlich verwendet, so kann diese Form der Werkverwendung vom Urhebe...
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Strafrecht
Fristsetzungsantrag gem § 91 GOG iZm Entscheidung des OLG Wien in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG?
Fundstelle JusGuide 2019/28/17844 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.3.2019, 12 Fss 1/19x
Das OLG Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht; seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug und können weder vor dem OGH noch vor dem VwGH oder dem VfGH angefochten werden.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zum "gemeinsamen Haushalt" im KBGG
Fundstelle JusGuide 2019/28/17845 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2019, 10 Ob S 17/19a
Bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich für die Inanspruchnahme der Bezugsvariante 12+2 entschieden haben, ist eine "dauerhafte" Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft iSd § 2 Abs 6 KBGG an derselben Wohnadresse auch dann gegeben, wenn diese im Verlängerungszeitraum nur von zweimonatiger Dauer is...
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Verfahrensrecht
Verfahrensrechte der betroffenen Person (§ 116a AußStrG) - Rechtsmittel der Betroffenen und des Vertreters im Namen der Betroffenen
Fundstelle JusGuide 2019/28/17846 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 3 Ob 87/19v
Erheben die Betroffene persönlich und der Vertreter oder Rechtsbeistand im Namen der Betroffenen jeweils gesondert ein Rechtsmittel, so sind beide Rechtsmittel einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen; insbesondere das Gebot der Zustellung sämtlicher Beschlüsse an die betroffene Person (§ 116...
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Zur Frage, ob eine zulässige Antragstellung nach § 281 IO von der Einhaltung der 14 Tagefrist des § 198 Abs 1 IO abhängig ist
Fundstelle JusGuide 2019/28/17847 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2019, 8 Ob 50/19i
Es ist in § 281 IO von einer (verdeckten) Lücke auszugehen und die Bestimmung dahin zu ergänzen, dass sie dann anzuwenden ist, wenn ein am Stichtag laufender Zahlungsplan bis zur Antragstellung erfüllt wurde, ohne dass Forderungen wieder aufgelebt sind; liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverz...
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Einstweiliger Mietzins iSd § 382f EO
Fundstelle JusGuide 2019/28/17848 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob 17/19v
Das Gesetz macht damit die Möglichkeit, einen einstweiligen Mietzins aufzuerlegen, vom Vorliegen eines Hauptmietverhältnisses abhängig; im Hinblick darauf, dass nicht zu unterstellen ist, dass dem Gesetzgeber die Existenz von Untermietverhältnissen nicht bekannt war, ist nicht von einer planwidri...
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