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18.07.2019
JUSguide.OGH 29/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
MANZ Rechtsakademie: Aktuelle Tagungen im 2. Halbjahr 2019
cover
 
„Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, dass man ununterbrochen gezwungen ist, dazuzulernen.“
 
Dieses Zitat wird George Bernard Shaw zugeschrieben.
In diesem Sinne haben wir uns bemüht, auch im zweiten Halbjahr 2019 eine interessante und spannende Mischung aus unseren „Tagungsklassikern" wie der Jahrestagung Internetrecht oder der Jahrestagung zum Wirtschaftsstrafprozess und neu konzipierten Tagungen wie z.B. dem „Unternehmensjuristenkongress" zusammenzustellen. Bei letztgenanntem darf man besonders gespannt sein, denn die Liste der Vortragenden liest sich wie das „Who is Who" der Branche.
 
 » Aktuelle Tagungen der MANZ Rechtsakademie
Inhalt
Zivilrecht
Zur Amtshaftung bei Schädigung durch ausländische Organe
Fundstelle JusGuide 2019/29/17849 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 33/19p
§ 9 Abs 5 AHG ist zwar eine verfahrensrechtliche Norm, sie ist aber nur auf Organe österreichischer Rechtsträger ausgerichtet.
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Amtshaftung und zur Frage, ob Erhebungen des Arbeitsinspektorats sowie der Polizei nach einem Arbeitsunfall auch der Anspruchsdurchsetzung des durch den Unfall Geschädigten - in concreto der erfolgreichen Geltendmachung einer angemessenen Integritätsabgeltung gem § 213a ASVG gegenüber der AUVA - dienen
Fundstelle JusGuide 2019/29/17850 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 81/19x
Die Erhebungen des zuständigen Arbeitsinspektorats nach einem Arbeitsunfall dienen nicht der (erleichterten) Anspruchsdurchsetzung des durch den Unfall Geschädigten, sondern allein der Überprüfung, ob Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Arbeitsunfälle zu treffen sind; sind die Ermittlungsergebni...
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Haftpflichtversicherung - vorweggenommener Deckungsprozess
Fundstelle JusGuide 2019/29/17851 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 142/18k
Grundsätzlich ist nach bisheriger Rsp der Deckungsanspruch des Haftpflichtversicherten durch das versicherte Risiko spezialisiert und von dem vom Geschädigten erhobenen Anspruch abhängig, dh unter Zugrundelegung des vom Geschädigten behaupteten Sachverhalts (hier: Vorsatztat); von diesem Grundsatz i...
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Unfallversicherung - Invaliditätsentschädigung iZm Einschränkungen des rumpfnäheren / rumpfferneren Körperglieds
Fundstelle JusGuide 2019/29/17852 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 223/18x
Bei allen in der Gliedertaxe für einzelne Teilbereiche angeführten Invaliditätsgraden ist jeweils mitberücksichtigt, wie sich ein unfallbedingter Verlust oder die unfallbedingte Gebrauchseinschränkung eines rumpfferneren Körperglieds auf den verbleibenden Gliederrest auswirkt; die zwangsläufigen ...
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Die Durchsetzung von aus der dinglichen Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer abgeleiteter Herausgabeansprüche ist nicht der Verwaltung der Liegenschaft zuzurechnen
Fundstelle JusGuide 2019/29/17853 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 226/18y
Eine Beschlussfassung darüber fällt nicht in die Rechtszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft.
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Antrag auf Einverleibung einer Grunddienstbarkeit
Fundstelle JusGuide 2019/29/17854 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 5 Ob 31/19y
Der Titel darf keinerlei Zweifel daran offen lassen, ob die Einräumung einer (regelmäßigen) Grunddienstbarkeit, die somit dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft zusteht, oder aber einer unregelmäßigen Dienstbarkeit, die ebenfalls verbücherbar ist - wie die Einräumung eines Wegerecht...
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Zur Frage, ob der Verkauf einer Liegenschaft, auf der der Betroffene wohnt, auch schon dann genehmigt werden darf, wenn der Betroffene noch über keine andere Wohnmöglichkeit verfügt
Fundstelle JusGuide 2019/29/17855 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 4 Ob 46/19x
Ist im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnorts des Betroffenen sowohl eine rechtsgeschäftliche Auflassung des bisherigen Haushalts als auch eine rechtsgeschäftliche Begründung eines neuen Haushalts erforderlich, so darf ein Rechtsgeschäft über die Veräußerung einer Liegenschaft, die zur Befried...
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Zur Nennung der Wohnadresse in Zeitungsartikeln
Fundstelle JusGuide 2019/29/17856 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 83/19b
Der "höchstpersönliche Lebensbereich" bildet den Kernbereich der geschützten Privatsphäre und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung nicht zugänglich; es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rüc...
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Zum "Sorgerechtsbruch" im HKÜ
Fundstelle JusGuide 2019/29/17857 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 89/19k
Auch wenn das Mitobsorgerecht des Vaters nicht die Befugnis einschließt, den Aufenthaltsort des Kindes mitzubestimmen, kann es durch die Wahl eines ihm nicht genehmen Aufenthaltsorts des Kindes durch die Mutter (iSd HKÜ) verletzt werden.
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Zur Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel
Fundstelle JusGuide 2019/29/17858 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2019, 7 Ob 67/19g
Der Einsatz von Neuroleptika, Antidepressiva und Tranquilizer kann eine Freiheitsbeschränkung begründen; dass die Medikation (auch in ihrer Kombination) anerkannten Methoden und Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft entspricht und nicht unverhältnismäßig ist, steht der Annahme einer Freiheitsbe...
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Strafrecht
Verbandsverantwortlichkeit und Verjährung
Fundstelle JusGuide 2019/29/17859 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.3.2019, 13 Os 119/18a
Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Verbandes, nicht aber aufseiten der natürlich...
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Örtliche Zuständigkeit bei Medieninhaltsdelikt iSd § 1 Abs 1 Z 12 MedienG
Fundstelle JusGuide 2019/29/17860 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.3.2019, 12 Ns 64/18k
Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor; diesfalls kommen subsidiär die Vorschriften der StPO zur Anwendung.
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Wirtschaftsrecht
Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 64 AÖSp
Fundstelle JusGuide 2019/29/17861 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 215/18w
Augenscheinliche Mutmaßungen im Anspruchsschreiben des Anwalts reichen nicht aus, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen.
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Grobe Fahrlässigkeit iSd § 51 lit b AÖSp (hier: Diebstahl des Lkws aufgrund Liegenlassens des Schlüssel im unversperrten Lkw)
Fundstelle JusGuide 2019/29/17862 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 215/18w
Dass ein Schlüssel im unversperrten Fahrzeug gelassen wird, begründet nach der Rsp grobe Fahrlässigkeit; Anderes könnte gelten, wenn das Fahrzeug auf einem ansonsten versperrten oder überwachten Gelände zurückgelassen oder der Schlüssel in ein ungewöhnliches Versteck im versperrten Fahrzeug gelegt w...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zu Zeitguthaben des AN in der Insolvenz
Fundstelle JusGuide 2019/29/17863 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2019, 8 Ob A 60/18h
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des AN Insolvenz- und, nicht Masseforder...
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Verfahrensrecht
Zur Eigenzuständigkeit gem § 29 DSG
Fundstelle JusGuide 2019/29/17864 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 91/19d
In Wien besteht für Klagen auf Schadenersatz nach dem DSG eine Eigenzuständigkeit des LGZ Wien.
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Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012
Fundstelle JusGuide 2019/29/17865 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 6 Ob 218/18d
Das Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeit (auch) für den Kläger gebietet für den Fall der Persönlichkeitsverletzung durch die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Weg von E-Mail-Nachrichten ein Abstellen auf den Ort des Wohnsitzes des Empfängers der beanstandeten Nachricht.
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