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25.07.2019
JUSguide.OGH 30/2019
 
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Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
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Verfahrensrecht
80 Arbeitsvertrags-Klauseln – für Sie formuliert UND kommentiert!
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Vertragsgestaltung und Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen spielen in der Praxis eine immer wichtigere Rolle. In der 2. Auflage des bewährten Handbuches werden – nach einem Allgemeinen Teil über Rahmenbedingungen der Arbeitsvertragsgestaltung – 80 typische Vertragsklauseln systematisch dargestellt.
 
NEU aufgenommen wurden Klauseln zum neuen Datenschutzrecht und zu den Umzugskosten. Beispiele, Hinweise und Klauselmuster geben klare und verständliche Grundlagen für eine rechtssichere, ausgewogene und individuell dem Einzelfall angepasste Vertragsgestaltung.
 
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Zivilrecht
§ 1489 ABGB - Zum Beginn der Verjährungsfrist
Fundstelle JusGuide 2019/30/17866 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 4 Ob 98/19v
Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und - bei verschuldensabhängiger Haftung - die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen, Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengu...
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§ 5 EKHG - Betriebsunternehmer; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen
Fundstelle JusGuide 2019/30/17867 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 97/18f
Der nach § 5 EKHG haftpflichtige Betriebsunternehmer ist jener, der die Eisenbahn auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt; dies setzt voraus, dass er den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnbetrieb zieht und selbständig darüber verfügen kann; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist infolge des Verw...
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§ 19 Abs 2 EKHG - Haftung des Betriebsunternehmers für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn tätig waren
Fundstelle JusGuide 2019/30/17868 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 97/18f
Die Tatsache, dass der Kleinwagenführer im Rahmen der bestehenden Vertragsverhältnisse von der Erstbeklagten der Zweitbeklagten und von dieser der Drittnebenintervenientin beigestellt wurde, vermag die Zurechnung seines Fehlverhaltens zur Zweitbeklagten ebenso wenig auszuschließen, wie der Umstand, ...
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Frist für die Anrufung des Außerstreitrichters nach § 117 Abs 4 WRG - zum Fristbeginn bei einer an den VwGH erhobenen Revision gegen ein Erkenntnis des VwG
Fundstelle JusGuide 2019/30/17869 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 31/19v
Es kommt auf das Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über den die Entschädigungspflicht auslösenden Eingriff an; wird die ordentliche Revision an den VwGH erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignis.
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Nebenvereinbarungen iZm der Ausübung des Vorkaufsrechts
Fundstelle JusGuide 2019/30/17870 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2019, 4 Ob 220/18h
An die im Drittvertrag vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist der Vorkaufsberechtigte nur dann nicht gebunden, wenn diese Nebenbedingung für ihn nicht erfüllbar bzw unangemessen wäre und wenn angenommen werden kann, dass der Verkäufer den Kaufvertrag mit dem Drittkäufer auch ohne diese Bestimmung bzw ...
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Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Rückabwicklungsansprüchen aufgrund eines Rücktritts nach § 165a VersVG nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Fundstelle JusGuide 2019/30/17871 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 53/19y
Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasst.
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Objektive Risikobegrenzung bei der Eigenheimversicherung - Anlagemünzen als "Münzensammlung" und Ehering als "Schmuck" iSd Art 3.3 ZGWO?
Fundstelle JusGuide 2019/30/17872 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 249/18w
Eine Ansammlung von Anlagemünzen ist eine "Münzensammlung" und ein Ehering ist "Schmuck" iSd im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB nicht gröblich benachteiligenden Klausel des Art 3.3. ZGWO.
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Mietzinsminderung iSd § 1096 Abs 1 ABGB
Fundstelle JusGuide 2019/30/17873 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 66/19p
Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Beeinträchtigung, wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht; keine Mietzinsminderung steht allerdings dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat.
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§ 231 ABGB - Unterhaltsbemessung iZm Diäten
Fundstelle JusGuide 2019/30/17874 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 51/19d
Nach der Rsp sind Aufwandsentschädigungen, wie Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung udgl, regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter Mehrausga...
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Verlust der Angehörigenstellung - zur Auslegung des § 725 Abs 1 ABGB
Fundstelle JusGuide 2019/30/17875 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 43/19s
Die festgestellten Äußerungen des Erblassers nach Auflösung der Ehe, die nicht in Form einer (weiteren) letztwilligen Verfügung erfolgten, stellen keine gültige Anordnung iSd § 725 Abs 1 ABGB dar.
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§ 3 HeimAufG - bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments
Fundstelle JusGuide 2019/30/17876 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2019, 7 Ob 87/19y
Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfs-Medikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG; sofern aber mit der Anordnung eines Me...
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Zur Verständigung iSd § 7 Abs 2 HeimAufG iZm einer "Einmal-Medikation"
Fundstelle JusGuide 2019/30/17877 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2019, 7 Ob 87/19y
Der Einrichtungsleiter hat den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners von der Freiheitsbeschränkung und von der Aufhebung unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine Wahlmöglichkeit des Einrichtungsleiters, eine der Verständigungen nicht unverzüglich vorzunehmen oder gar zu unterlassen, kann ...
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Strafrecht
Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG
Fundstelle JusGuide 2019/30/17878 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.3.2019, 13 Os 118/18d
Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die (unrichtige) Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel - §§ 137 f BAO) beim Finanzamt einzubringen; nachfolgende Verhaltensweisen - seien sie (für sich genommen) st...
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Wirtschaftsrecht
Zum Gesellschafterausschluss (Squeeze-out)
Fundstelle JusGuide 2019/30/17879 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2019, 6 Ob 209/18f
Liegt ein Bericht des Aufsichtsrats gem § 3 Abs 3 GesAusG nicht vor, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so berechtigt dies den ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter zur Beschlussanfechtung.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Frage der Rechtsfolgen der Ausübung des Wahlrechts eines Lehrlings bei mangels Schriftform ungültiger Auflösung in der Probezeit
Fundstelle JusGuide 2019/30/17880 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 9 Ob A 135/18w
Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung; da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem solchen F...
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Verfahrensrecht
Ordination gem § 28 JN
Fundstelle JusGuide 2019/30/17881 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Nc 12/19w
Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem OGH überlassen; dabei sind Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen.
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§ 19 JN - Selbstanzeige einer Befangenheit
Fundstelle JusGuide 2019/30/17882 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.6.2019, 2 Nc 21/19i
Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen; Anderes würde nur gelten, wenn die Anzeige subjektiver Befangenheit offenkundig missbräuchlich er...
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Unterbrechung des Verfahrens wegen Verdachts einer strafbaren Handlung (§ 25 Abs 2 Z 2 AußStrG)
Fundstelle JusGuide 2019/30/17883 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 3 Ob 73/19k
Für eine Unterbrechung nach dieser Bestimmung muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein; eine tatsächliche Bindung des Gerichts an das Straferkenntnis ist nicht notwendig; allerdings muss ein maßgeblicher Einfluss des Ausgangs im Strafverfahren zu erwarten sein, es müssen also gewichtige Gründ...
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