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01.08.2019
JUSguide.OGH 31/2019
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
MANZ Rechtsakademie: Aktuelle Tagungen im 2. Halbjahr 2019
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„Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, dass man ununterbrochen gezwungen ist, dazuzulernen.“
 
Dieses Zitat wird George Bernard Shaw zugeschrieben.
In diesem Sinne haben wir uns bemüht, auch im zweiten Halbjahr 2019 eine interessante und spannende Mischung aus unseren „Tagungsklassikern" wie der Jahrestagung Internetrecht oder der Jahrestagung zum Wirtschaftsstrafprozess und neu konzipierten Tagungen wie z.B. dem „Unternehmensjuristenkongress" zusammenzustellen. Bei letztgenanntem darf man besonders gespannt sein, denn die Liste der Vortragenden liest sich wie das „Who is Who" der Branche.
 
 » Aktuelle Tagungen der MANZ Rechtsakademie
Inhalt
Zivilrecht
Kollision zwischen Radfahrern - Begegnungsverkehr, Durchfahrtsbreite und Seitenabstand
Fundstelle JusGuide 2019/31/17884 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 226/18a
Auch wenn die Beklagte bei erstmaliger Wahrnehmung durch die Klägerin aus einer Entfernung von 30 bis 40 m nicht am äußerst rechten Rand des Radwegs fuhr, sondern gegenüber ihrem Vater "leicht nach links versetzt", konnte die Klägerin mit einem vorschriftsgemäßen Ausweichen der Beklagten und einer g...
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Hintereinanderfahren - zum Schutzzweck des § 18 Abs 1 StVO (iZm Gegenverkehr)
Fundstelle JusGuide 2019/31/17885 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 226/18a
Der Gegenverkehr ist zwar nicht generell vom Schutzzweck des § 18 Abs 1 StVO ausgenommen; erforderlich ist aber, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die aus dem Hintereinanderfahren von Fahrzeugen entstanden ist; es liegt außerhalb des Schutzzwecks des § 18 Abs 1 StVO, eine unmittelbare Kollisio...
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EKHG iZm am Traktor angebrachter Seilwinde - zur Frage der Qualifikation eines Traktors als ortsgebundener Kraftquelle
Fundstelle JusGuide 2019/31/17886 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 236/18x
Der Unfall des Geschädigten, der sich im Zuge der Holzschlägerungsarbeiten ereignet hat, steht mit der Nutzung des Traktors als Kfz in keinem sachlichen Zusammenhang; verwirklicht hat sich nicht die spezifische Gefährlichkeit des Kfz, sondern jene der für Holzbringungsarbeiten außerhalb des Fahrzeug...
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Verwendung des Fahrzeugs iSd § 2 KHVG
Fundstelle JusGuide 2019/31/17887 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 236/18x
Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeugs ist in weiterem Sinn zu verstehen, als jener des "Betriebs" iSv § 1 EKHG; er umfasst auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle, wobei aber Ersatzansprüche aus einer derartigen Verwendung gem § 4 Abs 1 Z 4 KHVG vertraglich vom Versicherungsschutz a...
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Haftung der Kraftwerksbetreiberin gem § 26 Abs 2 WRG und höhere Gewalt iSd § 26 Abs 4 WRG
Fundstelle JusGuide 2019/31/17888 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 66/19s
Hat die Beklagte die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften eingehalten, kein Verhalten unterlassen, das ein äußerst sorgfältiger Betreiber mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln gesetzt hätte, und ist sie selbst mit einem nicht verhinderbaren Elementarereignis - wie dem "200-jährigen" Hochwasser...
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Zur Frage, ob im Fall eines sale-and-lease-back-Vertrags Gewährleistungsansprüche zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer ausgeschlossen sind
Fundstelle JusGuide 2019/31/17889 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 4 Ob 90/19t
Ob - wie von den Vorinstanzen verneint - eine Verletzung einer erstmaligen Verschaffungspflicht durch die Klägerin, auf die sich die Beklagten iZm der eingewandten Wandlung ausschließlich stützen, bei der hier gegebenen Konstellation eines sale-and-lease-back-Vertrags überhaupt in Betracht kommt (so...
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Zu den Wirkungen einer aufschiebenden Bedingung auf den Vorkaufsfall
Fundstelle JusGuide 2019/31/17890 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 51/19i
Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden; das trifft bei einem Kaufve...
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Rechtsschutzversicherung - Deckungsausschluss iSd Art 7.4.4 ARB 2011 iZm Rechtsschutzversicherungsverträgen anderer Rechtsschutzversicherer des VN
Fundstelle JusGuide 2019/31/17891 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 212/18d
Der Zweck des Risikoausschlusses nach Art 7.4.4 ARB 2011 besteht für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer darin, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet sein soll, Kosten der Rechtsverfolgung gegen sich selbst finanzieren zu müssen; der Ausschluss erfasst daher bei nic...
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Angemessenes Entgelt iSd § 14 Abs 1 WGG
Fundstelle JusGuide 2019/31/17892 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 50/19t
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich die Angemessenheit iSd gesetzlichen Zulässigkeit eines Zinssatzes idR aus generellen Normen wie etwa Wohnbauförderungsvorschriften ergibt; wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedoch nich...
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Offenkundig unangemessener Fixpreis iSd § 18 Abs 3b WGG
Fundstelle JusGuide 2019/31/17893 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 9/19p
Es liegt bereits höchstgerichtliche Rsp vor, dass nach dem Gesetzeswortlaut schon bei nur geringfügigem Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige frei finanzierte Objekte von offenkundiger Unangemessenheit auszugehen ist.
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Betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell - zur Frage, ob zur Ermittlung der Betreuungsleistungen auf die Verteilung der Anzahl der Übernachtungen abzustellen ist
Fundstelle JusGuide 2019/31/17894 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 45/19z
Bei der Anrechnung der Anzahl der Kontakttage finden einzelne Stunden eines Aufenthalts beim anderen Elternteil grundsätzlich keine Berücksichtigung; ein Wochenendaufenthalt von Freitag nach der Schule bis Sonntag schlägt sich nach der Rsp im Regelfall in zwei Tagen nieder; die Berechnung der Kontak...
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Strafrecht
Die in einem - wenn auch allenfalls vom Verteidiger (mit-)unterfertigten - Kanzleivermerk festgehaltene mündliche Erklärung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar
Fundstelle JusGuide 2019/31/17895 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2019, 11 Os 26/19m
Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF); die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die Berufung) kann weiterhin mündlich, wenngleic...
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Wirtschaftsrecht
Zahlungspflichtige Personen iSd § 52 Abs 2 KartG
Fundstelle JusGuide 2019/31/17896 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2019, 16 Ok 1/19m
Im kartellrechtlichen Verfahren ist bei der Entscheidung über die Zahlungspflicht zu berücksichtigen, ob die Antragstellerin das "deklarierte Hauptziel" erreicht und dieser Ausgang beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat; eine rein nach formalen Gesichtspunkten vorgenommene Aufteilung auf meh...
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Festsetzung zweier Rahmengebühren im kartellrechtlichen Verfahren
Fundstelle JusGuide 2019/31/17897 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2019, 16 Ok 1/19m
Im vorliegenden Fall hat das Kartellgericht - in Einklang mit den vom OGH entwickelten Grundsätzen - zwei Rahmengebühren festgesetzt, weil zwischen den einzelnen Begehren kein innerer Zusammenhang besteht; dies legt nahe, die Sachverständigenkosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die auch die Zahlun...
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Verfahrensrecht
Feststellungsklage iZm Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im Rechtsschutzversicherungsvertrag
Fundstelle JusGuide 2019/31/17898 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 212/18d
Der Streit zwischen den Parteien betrifft die durch einen vorgelegenen Versicherungsfall ausgelöste Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im aufrechten Rechtsschutzversicherungsvertrag und damit die Lösung einer konkreten, auch für künftig nicht ausgeschlossene gleichartige Fälle...
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Zur Parteistellung des potentiellen Erben
Fundstelle JusGuide 2019/31/17899 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 76/19v
Dem potentiellen Erben wird zwar Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen unterblie...
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Zur Frage des Widerrufs eines Anerkenntnisses im Verfahren über das Erbrecht
Fundstelle JusGuide 2019/31/17900 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 220/18v
Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gem § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werden.
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