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08.08.2019
JUSguide.OGH 32/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
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Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
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Ihr digitaler Assistent zum Schmerzengeld
Erstmals gibt es das „Handbuch Schmerzengeld“ von Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl als Onlineversion in der RDB. Und – ganz neu – die gezielte Suchmöglichkeit in rund 3900 Entscheidungen und Schmerzengeldbeträgen mithilfe eines digitalen Assistenten. 
 
Schmerzengeld


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Zivilrecht
Verkehrssicherungspflichten iZm Ballveranstaltung (hier: Sturz aufgrund von Glasscherben am Boden bzw aufgrund des Sprunges eines Veranstaltersmitarbeiters in die Menschenmenge)
Fundstelle JusGuide 2019/32/17901 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 221/18w
Es steht fest, dass den Leuten des Beklagten nicht mitgeteilt worden war, dass sich Scherben am Boden befunden hätten; die Klägerin behauptet auch nicht, dass ihnen ein konkreter Anlass für eine Reinigung des Bodens erkennbar gewesen wäre; damit gilt, dass eine lückenlose Kontrolle des Fußbodens ...
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Zur Frage, ob der an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen iZm der Ausstellung eines Behindertenpasses herangetragene Vorwurf, die Sachverständige habe eine unsachgemäße, Schmerzen verursachende Untersuchung vorgenommen, als vertrauliche Mitteilung iSv § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB zu werten ist
Fundstelle JusGuide 2019/32/17902 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 30/19h
Das Berufungsgericht kam zum Ergebnis, dass die inkriminierten Äußerungen der Beklagten, die dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach der Untersuchung durch die Klägerin als Sachverständige im Verfahren zur Erlangung eines Behindertenpasses Vorbehalte gegen die Art der Untersuchung du...
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§ 6 MaklerG - zum (konkludenten) Zustandekommen eines Maklervertrags
Fundstelle JusGuide 2019/32/17903 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 88/19a
Wird ein Makler erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig, kann die Annahme der Dienste dieses Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn er zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Ge...
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Weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verkäufer - Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG
Fundstelle JusGuide 2019/32/17904 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 10 Ob 107/18k
Auch eine weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verkäufer kann im Einzelfall verdienstlich und adäquat sein.
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Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 3 Abs 4 MaklerG (iZm Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Verkäufer)
Fundstelle JusGuide 2019/32/17905 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 10 Ob 107/18k
Die Klägerin verwendete sich beim Masseverwalter für den Beklagten; sie ersuchte den Masseverwalter, ihr entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen, um diese an den Beklagten weiterzuleiten, worüber sie den Beklagten auch in Kenntnis setzte; vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Masseverwalter ...
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Wohnungseigentumsbegründung iZm Vorplatz, welcher sich zum Teil auf der Nachbarliegenschaft befindet
Fundstelle JusGuide 2019/32/17906 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 106/19k
Der Klägerin war bekannt, dass sich ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte auf der Nachbarliegenschaft befand; angesichts dieser Kenntnis legte das Berufungsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass die Klägerin nicht habe erwarten können, d...
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Zum Vorbehalt des Ausbaus des Dachbodens in "Althäusern"
Fundstelle JusGuide 2019/32/17907 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 5 Ob 58/19v
Die dem Wohnungseigentumsorganisator vorbehaltene Möglichkeit des späteren Ausbaus eines Dachbodens, der nicht Zubehör eines dem Wohnungsorganisator verbleibenden Wohnungseigentumsobjekts, sondern allgemeiner Teil des Hauses ist, fällt grundsätzlich unter § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002.
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Unternehmenszubehör als Liegenschaftszubehör
Fundstelle JusGuide 2019/32/17908 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2019, 8 Ob 43/19k
Bei bisherigem Unternehmenszubehör kann dessen Zubehörswidmung noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung für einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann auch noch für die Verwertungsphase fortdauern.
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Zu Leitungsrechten (Breitbandleitungen)
Fundstelle JusGuide 2019/32/17909 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 4 Ob 100/19p
Telekommunikationsleitungen, die nur jenem Grundstück dienen, unter dessen Oberfläche sie verlegt sind, sind grundsätzlich dem Eigentümer dieses Leitungsgrundstücks zuzuordnen.
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Zu "gesetzlichem" und "vertraglichem" Unterhalt
Fundstelle JusGuide 2019/32/17910 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 3 Ob 63/19i
Der Ausschluss der Umstandsklausel in einem Unterhaltsvergleich ist nur eine Veränderung der Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses, die dessen Identität nicht entscheidend abändert.
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Anwendbarkeit des HeimAufG auf Sonderschulen?
Fundstelle JusGuide 2019/32/17911 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2019, 7 Ob 80/19v
Eine mit einem Hort verbundene Sonderschule fällt in den Anwendungsbereich des HeimAufG.
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Strafrecht
Autodiebstahl durch Verlängerung der Funksignale von Keyless-Go-Systemen mittels "Funkstreckenverlängerer"
Fundstelle JusGuide 2019/32/17912 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2019, 11 Os 8/19i
Das Abfangen von Funksignalen zur anschließenden Öffnung eines Schlosses ist als Verwendung eines widerrechtlich erlangten Zugangscodes anzusehen.
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Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln als typische Begleittat zu einem Autodiebstahl?
Fundstelle JusGuide 2019/32/17913 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2019, 11 Os 8/19i
Die Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl und daher nach § 229 Abs 1 StGB gesondert strafbar.
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Wirtschaftsrecht
Zum Antrag der Minderheit auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
Fundstelle JusGuide 2019/32/17914 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 6 Ob 1/19v
Die fehlende Meinungsvielfalt im Aufsichtsrat bildet ebensowenig einen Abberufungsgrund nach § 30b Abs 5 GmbHG wie eine ohnehin offengelegte Gutachtertätigkeit für den Mehrheitsgesellschafter.
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Verfahrensrecht
Zu Unterhaltsansprüchen im Insolvenzverfahren
Fundstelle JusGuide 2019/32/17915 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 3 Ob 63/19i
Exekutive Pfandrechte, die zu Gunsten von der Insolvenz nicht erfasster Unterhaltsansprüche am nicht in die Insolvenzmasse fallenden unpfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners begründet wurden, unterliegen nicht § 12a IO; sie erlöschen daher nicht durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverf...
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Zur Rechtswirksamkeit der Einstellung nach § 39 EO
Fundstelle JusGuide 2019/32/17916 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2019, 3 Ob 50/19b
Das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, hängt vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft ab.
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Zur Anerkennung ausländischer Obsorgeentscheidungen (KSÜ)
Fundstelle JusGuide 2019/32/17917 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2019, 1 Ob 205/18f
Für das Anerkennungshindernis des Art 23 Abs 2 lit b KSÜ, dass dem Kind keine Möglichkeit eingeräumt worden wurde, im (Obsorge-)Verfahren gehört zu werden, kommt es auf das österreichische Recht als Maßstab für eine Versagung der Anerkennung und somit § 105 Abs 2 AußStrG an.
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Zum Gerichtsstand der Niederlassung nach Art 5 LGVÜ
Fundstelle JusGuide 2019/32/17918 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 69/19d
Eine Niederlassung iSd Art 5 LGVÜ liegt auch vor, wenn die Tochtergesellschaft im Namen der Muttergesellschaft verhandeln und Geschäfte abschließen darf.
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