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| | | | JUSguide.OGH 33/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Wirtschaftliches Fortkommen iSd § 1330 Abs 2 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17919 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 88/19p
Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, es sei auszuschließen, dass der Kredit oder das wirtschaftliche Fortkommen des Klägers, der nach seinem eigenen Vorbringen Generalbevollmächtigter des größten Baukonzerns in Mittel- und Osteuropa ist, durch den Blogeintrag des Beklagten beeinträchtigt w... | |
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| | | § 1425 ABGB - Erlagsgesuch der Strafbehörde | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17920 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 253/18h
Die Strafbehörde hat in ihrem Erlagsgesuch einen tauglichen Hinterlegungsgrund iSd § 1425 ABGB darzutun; wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln... | |
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| | | §§ 922 ff ABGB iZm Werbeaussage zu einer "perfekten Qualität" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17921 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 114/19x
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die in der Werbung der Klägerin abstrakt gehaltenen Aussagen zu einer "perfekten Qualität" der Glaselemente bei objektiver Betrachtung als reklamenartige Übertreibung zu verstehen waren und nach dem Werkvertrag eine hohe Qualität des Produkts, nicht aber ein... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/33/17922 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 9 Ob 28/19m
Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Bankgarantie zu einem anderen als dem Sicherungszweck abzurufen; dies gilt auch für eine Haftrücklassgarantie.
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| | | Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer trotz Leistungsfreiheit im Innenverhältnis gestützt auf § 158c Abs 1 VersVG berechtigt ist, die Leistung des Versicherers an den geschädigten Dritten zu begehren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17923 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 228/18g
Da § 158c VersVG gerade voraussetzt, dass den Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber keine Leistungspflicht trifft, ist dieser selbst auch nicht aktivlegitimiert, aufgrund des nur zugunsten des Geschädigten fingierten Befreiungsanspruchs eine Leistung des Versicherers an den Geschädigten z... | |
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| | | Zum Veräußerungsverbot des § 5 Abs 2 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17924 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 5 Ob 19/19h
Das Veräußerungsverbot des § 5 Abs 2 WEG 2002 gilt auch bei der freihändigen Verwertung von Liegenschaften gem § 120 IO.
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| | | Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses - Neuschaffung von Mietgegenständen iSd § 16 Abs 1 Z 2 zweiter Fall MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17925 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 70/19h
Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt nach der Rsp nur dann vor, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen wurden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; in der Rsp wird das Kriterium der feh... | |
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| | | Zur analogen Anwendung des § 364a ABGB (im Wohnungseigentum) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17926 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 21/19b
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission von der schadenverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist; mit solcherart "betriebstypischen" Schäden sind adäquat verursachte Folgen gemeint; der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch kommt außerdem ... | |
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| | | Gewährung von Richtsatzvorschüssen nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17927 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 10 Ob 33/19d
Wenn evident ist, dass sich die materielle Unterhaltsschuld gegenüber den im (mehr als drei Jahre alten) Titel festgesetzten Beträgen nicht erhöht hat, kommt ein Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG nicht in Betracht.
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| | | Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern (§ 78 UrhG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17928 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 6/19d
Die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs kann sich bereits aus dem Beitrag des Beklagten, der im Filmen selbst liegt, ergeben; darauf, welchen (sonstigen) Beitrag er zur Veröffentlichung geleistet hat, kommt es nicht an.
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| | | § 3 UbG - Unterbringung aufgrund Selbstgefährdung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17929 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 7 Ob 84/19g
Der Revisionsrekurswerber litt zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme an einem akut paranoid-wahnhaften Zustandsbild im Rahmen einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis F2; es bestand eine Beeinträchtigung der Realitätstüchtigkeit sowie der Kritik- und Urteilsfähigkeit; der vom... | |
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| | | | | | § 233 StGB - Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17930 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2019, 11 Os 46/19b
In den Tatbestandsvarianten des Beförderns (dritter Fall) und des Besitzens (sechster Fall) ist § 233 Abs 1 Z 1 StGB um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der Täter das nachgemachte oder verfälsche Geld zuvor gutgläubig (iSd § 236 StGB) als echt und unverfälscht empfangen hat.
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| | | | | | § 10 Abs 3 Z 3 MSchG - Benutzung einer fremden Marke (iZm Rufausbeutung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17931 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 77/19f
Für eine Rufausbeutung reicht es nicht aus, wenn die Beklagte von der Wertschätzung und der Unterscheidungskraft der Marke der Klägerin faktisch profitiert, wenn und soweit dies durch die Notwendigkeit deren Benutzung gedeckt ist; vielmehr müssen weitere Anhaltspunkte für ein bewusstes Schmarotze... | |
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| | | UWG iZm Spitzenstellungsbehauptung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17932 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 4 Ob 101/19k
Mit der Bezugnahme auf "objektiv nachprüfbare Tatsachen" wird zum Ausdruck gebracht, dass die behauptete Spitzenstellung auf Tatsachen basieren muss, die objektiv überprüfbar sind; die Behauptung darf also nicht auf einem reinen Werturteil beruhen; das bedeutet aber nicht, dass nur bestimmte (qua... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe - zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17933 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 72/19f
Da die Verstorbene 2017 in einem Pflegeheim untergebracht war und sie die Kosten dafür unstrittig nicht selbst bezahlte, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im Ausmaß von 80 % auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen und insoweit kein in de... | |
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| | | Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe iSd § 324 Abs 3 ASVG - Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17934 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 72/19f
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; dies gilt im vorliegenden Fal... | |
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| | | | | | Zur Abtretbarkeit eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17935 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.6.2019, 17 Ob 6/19k
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst.
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| | | Zur Frage, welche Rechtswirkungen eine Sperre und pflegschaftsbehördliche Ermächtigung nach § 133 Abs 4 AußStrG iZm Überbringersparbüchern alten Rechts bzw Kleinbetragssparbüchern neuen Rechts grundsätzlich entfaltet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/17936 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 74/19t
Das Gericht hat die Verwaltung des Vermögens (eines Pflegebefohlenen) mit dem Ziel zu überwachen, eine Gefährdung des Wohls des Pflegebefohlenen (also einer bestimmten Person) hintanzuhalten (§ 133 Abs 1 AußStrG); es kann zur Erforschung, Überwachung der Verwaltung und zur Sicherung dessen Vermög... | |
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