Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier
rdb.at / wo MANZ findet
22.08.2019
JUSguide.OGH 34/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
Jetzt NEU in der RDB: Wiener Vertragshandbuch Band 1
cover
 
Neu bearbeitet, ergänzt und aktualisiert:
 
Vertragsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, Schiedsklauseln, Unternehmenskauf, Bau-, Konzessionsverträge, Vergaberecht, Kreditsicherung, Finanzierungsverträge sowie Bankrecht.
 
Zu jedem Vertragstyp finden Sie:
Vorbemerkungen – das Wesentliche auf einen Blick
ausformulierte Mustertexte – sofort verwertbar
Anmerkungen und Judikatur – zur näheren Information
Literaturfundstellen – zur weiteren Vertiefung
 
 » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
Inhalt
Zivilrecht
Zur Frage der Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten gegenüber dem Verkäufer des Leasingobjekts
Fundstelle JusGuide 2019/34/17937 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 49/19p
Frustrierte Leasingraten sind keine typische Folge eines schadhaften Fahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft; ein Ersatz frustrierter Aufwendungen muss auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in gerin...
» weitere Informationen
Zur Haftung des Immobilienmaklers
Fundstelle JusGuide 2019/34/17938 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 98/19h
Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben, er...
» weitere Informationen
Zur Frage der Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage
Fundstelle JusGuide 2019/34/17939 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 1/19h
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte aufgrund ihres bei einem Fachunternehmen vorauszusetzenden Wissensstands die Klägerin vor dem (neuerlichen) Einsatz der nicht mineralölbeständigen, der einschlägigen ÖNORM nicht entsprechenden Außenschlauchleitungen zu warnen hatte, entspricht de...
» weitere Informationen
Unfallversicherung - zum Begriff "Downhill-Mountainbiken"
Fundstelle JusGuide 2019/34/17940 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 25/19f
Nach Ansicht des Fachsenats ist auch bei Begriffen im Sportbereich in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich, ob und mit welchem Inhalt sich im gewöhnlichen Sprachgebrauch, also im allgemeinen Freizeitsport, dem der durchschnittliche Versicherungsnehmer zuzurechnen ist, ein konkretes und einheitliches...
» weitere Informationen
Zur Schadensminderungsobliegenheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Fundstelle JusGuide 2019/34/17941 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 45/19x
§ 183 VersVG ist auf die Berufsunfähigkeitsversicherung analog anzuwenden, bedarf aber einer vertraglichen Ergänzung und Vervollständigung in den Versicherungsbedingungen.
» weitere Informationen
Einbau einer Dusche ohne Feuchtigkeitsisolierung durch Fachleute - erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstands iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG?
Fundstelle JusGuide 2019/34/17942 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 107/19t
Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass dem aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG gekündigten Mieter unter den konkreten Umständen des Einzelfalls sein nachteiliges Verhalten durch Einbau einer Dusche ohne Feuchtigkeitsisolierung - vor 16 Jahren und ohne dass es seither Schäden ...
» weitere Informationen
Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG iZM Entfernung einer Zwischenwand
Fundstelle JusGuide 2019/34/17943 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 99/19v
Mit ihren Ausführungen, ein vernünftiger durchschnittlicher Mieter werde davon ausgehen, dass das Abtragen einer Zwischenwand Schäden an der Substanz des Hauses zur Folge haben könne, übergehen die Klägerinnen den festgestellten Sachverhalt, nach welchen die Baumaßnahme gerade keine Gefährdung der S...
» weitere Informationen
Obsorgeübertragung an Großvater mütterlicherseits (iZm Ermordung der Mutter durch Vater)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17944 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 104/19h
Feststellungen zur Erziehungsfähigkeit des mütterlichen Großvaters hat das Erstgericht getroffen; danach legt er ein feinfühliges, an den Bedürfnissen der Kinder orientiertes Verhalten an den Tag, nimmt ihre Signale wahr und orientiert sich daran; er bietet den Kindern sicheren Rückhalt und ist derz...
» weitere Informationen
§ 188 Abs 2 ABGB - Antrag eines Dritten auf Ausübung des Kontaktrechts
Fundstelle JusGuide 2019/34/17945 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 70/19a
Voraussetzung ist, dass die Aufrechterhaltung der persönlichen Kontakte zu einer bisher wichtigen Bezugsperson dem Kindeswohl dient; in einem solchen Fall hängt der Umfang der Kontakte davon ab, wie weitgehend eine persönliche Beziehung zum Kind besteht und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufr...
» weitere Informationen
§ 231 ABGB - zur Frage, inwieweit durch die Vorfinanzierung der von der Mutter zu tragenden Kreditzahlungen eine als Naturalunterhalt anrechenbare Wohnversorgung des Kindes erfolgt ist
Fundstelle JusGuide 2019/34/17946 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 93/19m
Anders als in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten eine zumindest in seinem Miteigentum stehende Wohngelegenheit zur Verfügung stellt, steht das nach Auflösung der Lebensgemeinschaft vom Kind mit seiner Mutter bewohnte Haus doch in deren Alleineigentum; mangels Verfüg...
» weitere Informationen
§ 523 ABGB - zur Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers
Fundstelle JusGuide 2019/34/17947 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob 29/19h
Die Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers schließt auch die Verpflichtung in sich, auf Dritte iSd Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist; die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio negat...
» weitere Informationen
Enteignung - zur Frage, ob die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen bei der Ermittlung des Verkehrswerts zu berücksichtigen sind (hier: Hitler Geburtshaus)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17948 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 90/19w
Vor dem Hintergrund des Zwecks, gleichheitswidrige Sonderopfer auszugleichen, begründet es keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung, dass das Rekursgericht den Entfall der aus dem mit der Antragsgegnerin bestehenden Mietvertrag resultierenden besonderen Vorteile nur dem besonderen Interesse der Ant...
» weitere Informationen
Strafrecht
§ 206 StGB - schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen iZm (zumindest kurzer) digitaler (Vaginal-)Penetration
Fundstelle JusGuide 2019/34/17949 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 14 Os 47/19x
Nach gefestigter jüngerer Rsp erfüllt jede digitale (Vaginal-)Penetration das Tatbild (einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung).
» weitere Informationen
Wirtschaftsrecht
Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Fundstelle JusGuide 2019/34/17950 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 90/19g
Neben der eV nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen dem Gesellschafter auch einstweilige Verfügungen nach der EO offen.
» weitere Informationen
§ 1 UWG - zur lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Fundstelle JusGuide 2019/34/17951 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 12/19x
Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar iSd Rsp zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würde.
» weitere Informationen
§ 1215 ABGB aF - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens
Fundstelle JusGuide 2019/34/17952 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 110/19y
Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich; werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder einzelne ge...
» weitere Informationen
Verfahrensrecht
Bindungswirkung iZm diversioneller Erledigung (hier: der Beklagte hatte sich zu der Tat bekannt)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17953 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 118/19z
Nach hLuRsp folgt aus einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens keine Bindungswirkung für einen folgenden Zivilrechtsstreit.
» weitere Informationen
HKÜ - Unterbrechung des Rückführungsverfahrens (§ 111e AußStrG) iZm einstweiliger Verfügung?
Fundstelle JusGuide 2019/34/17954 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 135/19z
Der Einwand der Antragstellerin, es handle sich bei der Entscheidung des Amtsgerichts Szigetszentmiklós lediglich um eine einstweilige Verfügung, geht ins Leere, erfasst § 111e AußStrG doch gerade auch "bloß vorläufig(e)" Entscheidungen.
» weitere Informationen
Newsletter-Archiv
 
Blättern Sie durch die Ausgaben der letzten Monate. 
Hinweis
 
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
 
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen. 
 
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
 
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
 
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
 
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
 
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
 
Kontakt | Impressum | AGB |​ Datenschutz | Hilfe | MANZ Webshop