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29.08.2019
JUSguide.OGH 35/2019
 
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Zivilrecht
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Neu bearbeitet, ergänzt und aktualisiert:
 
Vertriebsverträge, Internationales Transportrecht, Energie und Telekommunikation, Patent- und Know-how-Lizenzverträge, Markenrecht, Diensterfindungsrecht, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Urheber- und Verlagsrecht sowie Sportsponsoring.
 
Zu jedem Vertragstyp finden Sie:
Vorbemerkungen – das Wesentliche auf einen Blick
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Anmerkungen und Judikatur – zur näheren Information
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Zivilrecht
BTVG - Verletzung von Treuhänderpflichten iZm dem Erwerb eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjekts
Fundstelle JusGuide 2019/35/17955 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 48/19s
Der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft hätte das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit schon deswegen erkennbar sein können, weil ihr alle maßgeblichen Unterlagen übergeben wurden, die Erwerber mehrmals erklärten, von der Liegenschaftseigentümerin "Wohnungen gekauft" zu haben und Besorgnis üb...
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Zur "Erfüllungsgarantie"
Fundstelle JusGuide 2019/35/17956 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 8/19m
Zum Zeitpunkt des Ablaufs bzw der Inanspruchnahme der Garantie kann regelmäßig noch nicht abgesehen werden, in welchem Ausmaß der Garantiebetrag letztlich zur Fertigstellung sowie zur Abdeckung von Verzugsschäden benötigt wird; solange insoweit Unklarheiten bestehen, darf der Begünstigte nicht nu...
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Zum Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG
Fundstelle JusGuide 2019/35/17957 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 10 Ob 34/19a
Um seinen Informationspflichten vollständig zu entsprechen muss der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich zu einer den Erfordernissen des § 4 Abs 1 Z 8 FAGG entsprechenden schriftlichen Belehrung auch das Muster-Widerrufsformular auf Papier (oder einem anderen dauerhaften Datenträger) zur Verfüg...
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§ 187 ABGB - Aussetzung des Kontaktrechts iZm Treffen des Kindes ohne vereinbartem begleiteten Kontakt?
Fundstelle JusGuide 2019/35/17958 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob 57/19v
Die Ansicht des Erstgerichts, das eigenmächtige Vorgehen des Vaters am 23. 8. 2016 habe dem Kindeswohl nicht entsprochen, trifft zwar insoweit zu, als Victoria, auch wenn sie während des Treffens selbst nicht belastet war, anschließend die Enttäuschung ihrer Mutter über das vereinbarungswidrige V...
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Aussetzung des Kontaktrechts aufgrund Kindewohlgefährdung durch Vater
Fundstelle JusGuide 2019/35/17959 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 54/19a
Für die Beurteilung, ob die Ausübung der Kontakte derart gravierende nachteilige Auswirkungen für das Kind nach sich zieht, dass aus Gründen des Kindeswohls - vorübergehend oder bis auf Weiteres - die Kontakte auszusetzen sind, bedarf es einer ausreichend konkret festgestellten Sachverhaltsgrundl...
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Zur Frage, ob bei der Beurteilung eines Studienverlaufs als erfolgreich auch jene Studienzeiten, während derer der studierende Unterhaltspflichtige als haushaltsführender Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch gleichzeitige Betreuung und Pflege der Kinder nachgekommen ist und daher das Studium in dieser Zeit nicht zielstrebig betrieben hat, zu berücksichtigen sind
Fundstelle JusGuide 2019/35/17960 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 25/19s
Es ist nicht strittig, dass die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung bis zur Trennung der Eltern zur Gänze durch persönliche Betreuungsleistungen erbrachte; eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, ihr Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, traf sie daher in dieser Zeit nicht; eine Geldun...
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§ 277 ABGB - Interessenkollision zwischen Vorsorgevollmachtgeberin und Vorsorgebevollmächtigtem nach Eintritt des Vorsorgefalls
Fundstelle JusGuide 2019/35/17961 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 94/19s
Sollte die schutzberechtigte Person die Schenkungsversprechen schon vor Erteilung der Vorsorgevollmacht gemacht haben und auch eine wirkliche Übergabe erfolgt sein (etwa durch eine entsprechende Anweisung an die Bank), wäre bei einer allfälligen Klagegenehmigung zu beachten, dass das Erstgericht ...
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Zur Aufteilung bei "gemischten Schenkungen" zwischen Ehegatten
Fundstelle JusGuide 2019/35/17962 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 97/19z
Bei (etwa im Falle einer gemischten Schenkung) anteilig aus vorehelichen Mitteln erworbenen Vermögensgegenständen ist eine die Wertverhältnisse zum Erwerbszeitpunkt widerspiegelnde Einbringungsquote zu ermitteln und auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung anzuwenden.
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Strafrecht
Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) iZm Bestreitung des Vorliegens der Anlasstat?
Fundstelle JusGuide 2019/35/17963 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 14 Os 60/19h
Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ist nur der Ausspruch nach Z 3, nicht aber jener nach Z 2 des § 260 Abs 1 StPO.
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Wirtschaftsrecht
Zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz
Fundstelle JusGuide 2019/35/17964 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 80/19x
Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen; für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit.
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Zur Übertragung von vinkulierten Namensaktien
Fundstelle JusGuide 2019/35/17965 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 18/19v
§ 62 Abs 3 AktG ermöglicht dem veräußerungswilligen Aktionär, sich trotz Vinkulierung ohne Zustimmung der Gesellschaft von dieser zu lösen; für die Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen, der Gestattung entgegenstehenden Grundes hat ein Ausgleich zwischen den Interessen des veräußerungswillig...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Elternteilen
Fundstelle JusGuide 2019/35/17966 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 10 Ob S 51/19a
Bei getrennt lebenden Elternteilen ist neben der Obsorge beider Eltern als (zusätzliche) Anspruchsvoraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld die Festlegung des Wohnsitzes des Anspruchswerbers als hauptsächlicher Aufenthaltsort des Kindes gem § 177 Abs 4 ABGB nicht erforderlich.
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Verfahrensrecht
Zur Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren
Fundstelle JusGuide 2019/35/17967 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 45/19i
Die DSGVO ist auf die Gewährung von Akteneinsicht durch ein österreichisches Gericht anzuwenden, wenn die Akteneinsicht Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
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Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Begründungsmängel
Fundstelle JusGuide 2019/35/17968 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 18 OCg 1/19z
Der Kläger ist mit dem auf Begründungsmängel gestützten Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.
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Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig
Fundstelle JusGuide 2019/35/17969 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 99/19a
Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG noch offen sind; denn in diesem Fall liegt noch kein (endgültiges) Inventar vor, sodass diese Voraussetzung für die Einantwortung fehlt; werden keine derartigen Anträge...
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Zur Aufrechnung als Oppositionsgrund
Fundstelle JusGuide 2019/35/17970 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 3 Ob 116/18g
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Oppositionsprozess eine außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden kann, ist prozessualer Natur und daher nach der lex fori zu beurteilen; für die Wirksamkeit der Aufrechnung kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an.
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Zur internationalen Unzuständigkeit
Fundstelle JusGuide 2019/35/17971 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 45/19d
Das überweisende Gericht kann die internationale Unzuständigkeit nur dann aussprechen, wenn weder es selbst noch das überwiesene Gericht noch ein anderes Gericht in Österreich international zuständig wäre.
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