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05.09.2019
JUSguide.OGH 36/2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
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Zivilrecht
§§ 1301, § 1302 ABGB - zur Solidarhaftung
Fundstelle JusGuide 2019/36/17972 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob 55/19z
Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt; der Vorwurf...
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Schadensminderungspflicht iZm Unterlassen von Rechtsmitteln
Fundstelle JusGuide 2019/36/17973 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 129/19t
Der Schädiger kann nicht verlangen, dass der Geschädigte zwecks Behebung des durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und seine Kosten einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts anruft.
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§ 9 WEG 2002 - zur Parteistellung (iZm Wohnungsverkauf) im Nutzwert-(Neu-)Festsetzungsverfahren
Fundstelle JusGuide 2019/36/17974 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 89/19b
Auch wenn Parteistellung den jeweiligen Eigentümern entsprechend ihrer grundbücherlichen Eintragung zukommt, erfordert dies nicht die ständige Aktualisierung der Anführung der Parteien im Kopf der Entscheidung, wenn durch die Beachtung der Zustellvorschriften des § 52 Abs 2 Z 3 und 4 WEG 2002 ein...
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§ 24 MRG - Beteiligung der Mieter an den Liftbetriebskosten
Fundstelle JusGuide 2019/36/17975 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 93/19s
Das Rekursgericht hielt die von der Antragstellerin gewünschte Beteiligung aller (zum Teil nicht benützungs- oder zahlungswilligen) Mieter an den Liftbetriebskosten ausschließlich nach dem Kriterium der objektiven Nutzungsmöglichkeit und unabhängig von einer tatsächlich getroffenen Vereinbarung f...
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Antrag auf Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile nach § 6 iVm § 25 Abs 1 Z 4 HeizKG
Fundstelle JusGuide 2019/36/17976 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 210/18w
Die Antragsteller begehren als gemeinsam im Grundbuch eingetragene Fruchtgenussberechtigte einer Wohnung die Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile; warum sie als Wohnungsfruchtnießer ihre Benutzungsrechte nicht von der Alleineigentümerin ableiten...
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Zur Passivlegitimation bei Erhebung einer auf die Anmaßung einer Dienstbarkeit gestützten Unterlassungsklage
Fundstelle JusGuide 2019/36/17977 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2019, 10 Ob 26/19z
Grundsätzlich hat ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer auch dann, wenn sich die Störungshandlung als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstücks darstellen sollte, die Wahl, gem § 362 ABGB mit "schlichter" Unterlassungsklage de...
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Zur Widerruflichkeit von Besitznachfolgerechten
Fundstelle JusGuide 2019/36/17978 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 68/19i
Es ist eine Frage der Auslegung des konkreten Veräußerungsvertrags, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt, bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt.
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Zur Frage, ob die Kopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments mit im Original geschriebenen und unterschriebenen Änderungen den Anforderungen des § 578 ABGB aF genügt
Fundstelle JusGuide 2019/36/17979 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 19/19m
Auch der Text der Erklärung muss vom Erblasser selbst eigenhändig geschrieben sein; die Eigenhändigkeit soll eine Garantie gegen die Verfälschung des Testaments bieten und die Feststellung der Identität des Verfassers ermöglichen; das bedeutet, dass, wie bei der Unterschrift, auch beim Text der U...
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Vorlage (nur) der Fotokopie des Testaments - zur Verteilung der Beweislast
Fundstelle JusGuide 2019/36/17980 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 19/19m
Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament zu seinen Gunsten beruft, muss nicht nur dessen Inhalt beweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Willen des Erblassers zurückzuführen ist; dies gilt auch, wenn ...
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Strafrecht
Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ohne Durchführung einer HV?
Fundstelle JusGuide 2019/36/17981 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 11 Os 35/19k
Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder aus Art 6 EMRK noch aus Art 13 EMRK ein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ableitbar.
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Wirtschaftsrecht
Zum Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 118 Abs 1 AktG
Fundstelle JusGuide 2019/36/17982 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 34/19x
Das Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 118 Abs 1 AktG ist ein Rechtfertigungsgrund iSd § 1330 ABGB.
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Verbot der Verwendung des Namens eines eingetragenen Vereins mittels eV?
Fundstelle JusGuide 2019/36/17983 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 82/19s
Nach der Rsp kann einem Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen protokollierten Firmennamen zu verwenden; diese Rsp ist auch für einen Namen eines eingetragenen Vereins anzuwenden.
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§ 155 PatG - Verfahrenspatente
Fundstelle JusGuide 2019/36/17984 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.7.2019, 4 Ob 71/19y
Die Reihenfolge der Verfahrensschritte ist prima vista "sequentiell", also so zu lesen, wie sie dastehen, sofern sich Gegenteiliges nicht zwingend ergibt bzw ausdrücklich angeordnet wird; gerade ein Verfahrenspatent ist in aller Regel von einem bestimmten Ablauf geprägt; damit liegt in der angefü...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
§ 27 Abs 4 KBGG - zur Säumnis des Krankenversicherungsträgers
Fundstelle JusGuide 2019/36/17985 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 10 Ob S 42/19b
Nach fruchtlosem Verstreichen der zweimonatigen Frist zur Stellungnahme des prioritär zuständigen Trägers hat der Sozialversicherungsträger innerhalb von sechs Monaten einen positiven oder negativen Bescheid über die (vorläufige) Leistungspflicht zur Erbringung eines etwaigen Unterschiedsbetrags ...
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Verfahrensrecht
Anfechtbarkeit von Innehaltungsbeschlüssen - zur Auslegung der Rechtsmittelbeschränkung des § 29 Abs 4 AußStrG
Fundstelle JusGuide 2019/36/17986 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 86/19d
Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts des § 29 Abs 4 AußStrG sind Innehaltungsbeschlüsse nur anfechtbar, wenn die Höchstdauer von sechs Monaten überschritten wird.
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Ordination durch den OGH (iZm EU-FluggastrechteVO) - Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN
Fundstelle JusGuide 2019/36/17987 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.7.2019, 10 Nc 20/19a
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in LuRsp insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Par...
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Eintragung von Ablehnungsanträgen in das Jv-Register
Fundstelle JusGuide 2019/36/17988 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.7.2019, 4 Fsc 2/19k
Eine Entscheidung über eine mögliche Befangenheit ist nicht als Akt der Justizverwaltung, sondern als Akt der unabhängigen Rechtsprechung anzusehen; dementsprechend wurde mit der GeO-Novelle 1999 § 511 Abs 2 GeO, demzufolge Ablehnungsanträge in das Jv-Register einzutragen waren, ersatzlos aufgeho...
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