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| | | | JUSguide.OGH 38/2019 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Standort-Entwicklungsgesetz | |
Ein neues Gesetz, das viel diskutiert wurde und einige Fragen aufwirft. Dieses Werk nimmt dazu Stellung durch:
| ● | Aufarbeitung der Gesetzgebungshistorie
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| | ● | Analyse des neuen StEntG und der parlamentarischen Materialien in kurzen und präzisen Anmerkungen
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| | ● | Prüfung der Geschäftsordnung des neu geschaffenen Standortentwicklungsbeirats
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| | ● | Einbindung des Leitfadens zur Anregung einer Bestätigung für das besondere öffentliche Interesse eines Projekts
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| | ● | Gegenüberstellung der Positionen des Umwelt- und Standortanwalts mit Auszügen aus den gesetzlichen Grundlagen des WKG und UVP-G
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| | ● | Beleuchtung des Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Basis der gleichnamigen Kommissionsmitteilung
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| | | | Zur Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Verletzung der Streupflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18007 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 37/19f
Die Eigentümergemeinschaft haftet ohne besondere Vertragsbeziehung ihren Mitgliedern und deren Mietern für die Verletzung von Wegsicherungspflichten nur deliktisch; die Repräsentantenhaftung gilt für Personen mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis, nicht aber für Personen, die bloß unter... | |
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| | Zur Verjährung des Regressanspruches des Garanten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18008 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 24/19a
Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt dann, wenn die besicherte Forderung das Entgelt für eine der in § 1486 ABGB aufgezählten Gegenleistungen bildet oder funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähnelt oder wirtschaftlich an deren Stelle tritt, sodass ein synallagmatisches Leistungsverhältni... | |
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| | § 879 Abs 3 ABGB - zur Frage, ob auch beim Unternehmerkredit bei Vereinbarung eines Mindestzinssatzes gleichzeitig ein Höchstzinssatz vereinbart werden muss, um eine gröbliche Benachteiligung des Kreditnehmers auszuschließen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18009 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 75/19i
Zwischen den Parteien fanden vor Abschluss des Kreditvertrags umfangreiche Vertragsverhandlungen statt; damit wurde die Mindestverzinsung hinsichtlich der 2012 vereinbarten "Aufstockung" des bestehenden Kredits aber "individuell ausgehandelt", weshalb die von § 879 Abs 3 ABGB vorausgesetzte Ungle... | |
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| | Zur Einbringung von Liegenschaften in eine GesbR (Lebensgemeinschaft) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18010 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob 49/19t
Ein quoad sortem in eine GesbR eingebrachter Vermögensgegenstand fällt in die Liquidationsmasse; der Gesellschafter, der eine Liegenschaft quoad sortem in eine GesbR eingebracht hat, hat daher keinen unmittelbaren Anspruch auf ihre Rückgabe.
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| | Gefährlichkeit der elektrischen Anlage - Unbrauchbarkeit der Wohnung iSd § 1096 ABGB und Vertragsauflösung nach § 1117 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18011 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 91/19x
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, aus den Feststellungen lasse sich eine Gefährlichkeit des Zählerkastens bei objektiver Betrachtung nicht erkennen, bildet keine aufzugreifende Fehlbeurteilung; die Mangelhaftigkeit lag nur im Fehlen der Verblendung und der Beschriftungen der Stromkreise des ... | |
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| | Zur Frage der Bindung eines Wohnungseigentümers als Einzelrechtsnachfolger an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers zu Bauvorhaben, die jahrzehntelang nicht umgesetzt wurden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18012 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 55/19b
Ausgehend davon, dass sich der mit 26. 6. 1996 bewilligte Bauplan über den Nutzwert bzw den Mindestanteil indirekt im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum niederschlägt, bildet der diesem Plan entsprechende Bauzustand den vertraglichen Konsens bei der Begründung von Wohnungseigentum; ... | |
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| | Auf Baulichkeiten, die zwar von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - auch schon vor dem Inkrafttreten des WGG (1940) - im eigenen Namen neu errichtet und nach wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Regeln vermietet, aber später, vor Inkrafttreten des 2. WÄG mit 1. 3. 1991 an einen nicht gemeinnützigen Vermieter verkauft wurden, ist nicht das WGG, sondern in allen Belangen das MRG anzuwenden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18013 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 5/19z
Die Beschränkungen des § 20 WGG gelten nur für Kauftransaktionen nach Inkrafttreten des 2. WÄG; für all jene, die bereits vor dem 1. 3. 1991 abgeschlossen wurden, kommt der Grundsatz "Einmal WGG - Immer WGG" nicht zur Anwendung.
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| | Zum verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch nach § 364b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18014 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 1/19i
§ 364b ABGB begründet an sich nur einen Unterlassungsanspruch; für Schäden besteht aber ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch, wenn der Eingriff durch eine genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB verursacht wurde.
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| | § 242 Abs 2 ABGB - zur Frage, ob der gerichtliche Erwachsenenvertreter ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem von der Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts abgesehen werde, im eigenen Namen einlegen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18015 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 115/19v
Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt.
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| | | | | Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene - zur Verfahrensausscheidung nach § 34 Abs 2 JGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18016 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.7.2019, 14 Ns 40/19x
Der Gesetzeswortlaut des § 34 Abs 2 Z 1 JGG ist angesichts des ersichtlich verfolgten prozessökonomischen Zwecks dahin zu verstehen, dass die (darin normierte) Ausnahme dann greift, wenn beide Strafsachen insgesamt (also nicht jede für sich) nicht ausschließlich oder überwiegend die Beteiligung a... | |
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| | | | | § 42 GmbHG - Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18017 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 12/19m
Die Wirkung des Urteils erstreckt sich nicht nur auf die Gesellschafter, sondern auch auf die Geschäftsführer; die Unwirksamerklärung eines angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses tritt mit Rechtskraft des klagsstattgebenden Urteils ein und gilt ex tunc; dies gilt nicht im Fall des Vertrauen... | |
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| | Streitigkeiten zwischen Vereinen und Nichtmitgliedern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18018 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 56/19x
Bei Streitigkeiten mit bloß vertraglich an das Verbandsregelwerk gebundenen Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, besteht keine gesetzliche, sondern allenfalls bloß eine vertragliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle iSd § 8 VerG; die Klage ist, sofern sie vor Ausschöpfung des ver... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18019 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 129/18w
Im Fall einer Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil muss § 13a Abs 1 Satz 7 AVRAG einschränkend dahin verstanden werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld rückwirkend als wirksam vereinbart anzusehen ist; abzu... | |
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| | | | | Antrag auf Delegierung iSd § 31 JN (iZm Strafhaft des Klägers) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18020 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 5 Nc 18/19w
Der Umstand, dass eine Partei in einem anderen Ort als dem Gerichtsort eine Strafhaft verbüßt, kann allenfalls ihre Vernehmung als Partei vor einem Rechtshilfegericht oder mittels sog Videokonferenz rechtfertigen, nicht aber eine Delegierung.
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| | § 111 JN - Übertragung der Zuständigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18021 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 10 Nc 23/19t
Bei einem unerledigten Obsorgeantrag kann eine Zuständigkeitsübertragung zwar unzweckmäßig sein, weil noch nicht feststeht, ob das Kind überhaupt im Sprengel des Gerichts bleiben wird, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll; eine Entscheidung durch das bisher zuständige Gericht ist aber ... | |
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| | Zum Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18022 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 52/19i
Ein Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG kann unbefristet beantragt werden, also auch nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses.
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| | Zur Zulässigkeit des Gläubigerrekurses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/18023 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 65/19w
Nach § 190 Abs 2 IO steht einem Insolvenzgläubiger neben dem Schuldner das Recht zu, die Bestellung eines Insolvenzverwalters mit beschränktem Geschäftskreis für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundene Tätigkeiten zu beantragen; ein gesetzliches Antragsrecht impliziert idR auch ein Re... | |
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