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| | | | JUSguide.OGH 39/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Einladung zum Future Village Demo Day: MANZ setzt mit Start-up-Programm ein digitales Ausrufezeichen! | |
Gemeinsam mit dem österreichischen Gemeindebund und Future Law hat sich MANZ mit dem Projekt „Future Village“ auf die Suche nach innovativen Lösungen im Bereich Gemeinde-Digitalisierung gemacht. Die digitale Welt soll bis ins kleinste Dorf die öffentlichen Aufgaben vereinfachen und für alle klar verständlich werden. Am 2. Oktober präsentieren die Finalisten der Future Village Challenge ihre digitalen Lösungen für österreichische Gemeinden. Nach Juryentscheidung und Publikumsvoting werden dann die Preise verliehen.
Dazu laden wir Sie herzlich ein! Hier finden Sie das Programm und nähere Informationen.
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| | | | | § 1325 ABGB - zur Zurechnung unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18024 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 221/18s
Krankheitserscheinungen, die durch den Unfall nur deshalb ausgelöst wurden, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, sind iSd Adäquanz in vollem Umfang Unfallsfolge, sofern die krankhafte Anlage nicht auch ohne die Verletzung in absehbarer Zeit den gleichen gesundheitl... | |
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| | | Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18025 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 16/19t
Maßgeblich ist, ob der Besteller erkennen musste, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert; auch ohne ausdrückliche Verbesserungszusage ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt relevant, zudem der Werkunterne... | |
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| | | Zum Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18026 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 62/19d
Die Klägerin trat von sich aus an die Lebensgefährtin des Beklagten heran, nachdem diese und der Beklagte von einem Kauf der Eigentumswohnung wegen der von der Klägerin für die Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts gestellten Bedingungen bereits Abstand genommen hatten, und erklärte, einem Kauf nich... | |
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| | | Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18027 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 31/19p
Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig; nimmt der Generalunternehmer nur eine vermittelnde Position im... | |
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| | | Zur Frage, ob der klagenden Partei als Haftpflichtversicherer eines ausgleichsberechtigten Mitschädigers ein Direktanspruch iSd § 26 KHVG gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zukommt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18028 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 26/19s
Ein Direktklagerecht kann in Form eines Schuldbeitritts durch den Versicherer auch rechtsgeschäftlich eingeräumt werden; ob aus dem Verhalten der beklagten Partei ein konkludenter Schuldbeitritt abzuleiten ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. | |
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| | | § 16 Abs 2 WEG 2002 - Widmungsvereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer (iZm Betrieb einer Tierarztpraxis) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18029 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 72/19b
Grundsätzlich kann die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ein bei der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt sein, soweit ein Konnex auf die Einbeziehung dieser Umstände in ... | |
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| | | Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18030 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 16/19t
Als Titel für eine Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 genügt bereits das gemeinschaftliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Schadensbehebung; es handelt sich dabei um einen Sonderfall des Auftrags, dessen Grundlage im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern liegt; einer besonderen Anfü... | |
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| | | § 21 Abs 3 WEG 2002 - Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (hier: behauptete formelle Mängel in den Abrechnungen, keine Einberufung der Eigentümerversammlung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18031 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 107/19z
Die der Verwalterin angelasteten formellen Mängel in den Abrechnungen bedeuten keineswegs, dass diese auch inhaltlich unrichtig sind; fest steht, dass die Miteigentümer im Wohnungseigentumsvertrag die Verpflichtung des Verwalters, alle zwei Jahre eine Versammlung einzuberufen, abbedungen haben; f... | |
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| | | Gegen den Willen der demnächst 13-jährigen Tochter angeordnetes Kontaktrecht? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18032 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 94/19p
Hier steht nach den Feststellungen des Erstgerichts fest, dass eine Erzwingung von gegen den Willen der Minderjährigen angeordneten gerichtlichen Kontakten zum Antragsteller eine Kindeswohlgefährdung mit sich bringen und das familiäre Gefüge destabilisieren würde; die Ablehnung der Kontakte zum V... | |
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| | | | | | Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18033 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 14 Os 1/19g
Wird ein in den Verwaltungsapparat eines Rechtsträgers organisatorisch eingebundener Beamter funktionell für einen anderen Rechtsträger tätig, ist für die Tatbestandserfüllung ausschließlich die Zurechnung des Organhandelns zu Letzterem ausschlaggebend. | |
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| | | | | | Art 15 UMV bzw § 10b MarkSchG - produktbezogene Werbung auf Versandkarton | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18034 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 127/19h
Der Umstand, dass ein Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität vertreibt, für die mit der Marke versehenen Waren in seiner Branche übliche Werbeformen benutzt, selbst wenn diese nicht denen entsprechen, die der Markeninhaber selbst oder die von ... | |
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| | | Streitanmerkung iSd § 45 PatG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18035 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 124/19t
Die Streitanmerkung ist dann zu versagen, wenn mit der Klage Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht, also auch nicht mittelbar, auf eine Änderung des Registerstands zielen; dies gilt etwa auch für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Aufhebung jenes Vertrags, der die Grundlage für... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Fachbetreuer in einer Holzwerkstätte zur Beschäftigung von behinderten Menschen Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV darstellt, obwohl seine Tätigkeit nicht in erster Linie die Betreuung und Kontrolle Behinderter iZm der Beschäftigungstherapie bei der Durchführung diverser Holzarbeiten umfasst | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18036 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 30/19p
Psychosoziale Betreuung oder Beschäftigungstherapie fällt grundsätzlich nicht unter den zu berücksichtigenden Betreuungsbedarf.
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| | | | | | Zur Bindungswirkung des Vorprozesses (iZm Feststellung der Ersatzpflicht des Haftenden) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18037 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 221/18s
Nach stRsp besteht eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die im Urteil des Vorprozesses ausgesprochene Rechtsfolge, nicht aber an die dort getroffenen Feststellungen; mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ers... | |
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| | | Rücknahme eines Rechtsmittels (im Außerstreitverfahren) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18038 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.8.2019, 2 Ob 90/19b
Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: Zufälliges Liegenbleiben oder auch Organisationsmängel im Rechtsmittelgericht können nicht dazu führen, dass eine dort wirksam eingelangte Eingabe unerheblich wäre; ist die Rüc... | |
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| | | Erwerb einer angeblich dienenden Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung (hier: bloß obligatorisches persönliches Wegnutzungsrecht) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/39/18039 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 48/19y
Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind; ein bloß obligatorisches Recht, das nach dem Willen der Parteien nicht verbüchert werden soll, kann einer nicht verbücherten Dienstbarkeit ... | |
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