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| | | | JUSguide.OGH 40/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Handbuch Managervergütungen | |
Das Handbuch gibt Ihnen fundierte Informationen über alle vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Managervergütung.
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| | | | | Fahrstreifenwechsel und Reißverschlusssystem - zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 und § 11 Abs 5 StVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18040 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 48/19a
Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen, nicht nachgekommen; er hat das Verkehrsgeschehen vor seinem Fahrzeug nicht beobachtet, was nur mit grober Unaufmerksamkeit erklärbar ist; demgegenüber ha... | |
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| | | Beratungspflichten und Aufklärungspflichten von Banken | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18041 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 122/19s
Das Berufungsgericht hat vertretbar verneint, dass eine Bank, die - allein aufgrund einer nicht geforderten Vinkulierung einer Kaskoversicherung zu ihren Gunsten - Kenntnis von der konkreten Gefahr erlangt, dass diese von ihr mit der Kreditnehmerin gar nicht vereinbarte, dennoch aber von einem Dritt... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/40/18042 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 2 Ob 239/18p
Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt und daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang zu werten; ab dem Zeitpunkt des fiktiven Todestags des versicherten Unterhaltspflichtigen kann daher weiterhin ein Anspruch gegen den S... | |
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| | | § 9 Abs 5 AHG - zur Organstellung der im Rahmen einer Schulsportwoche tätig gewordenen Betreiberin einer Hochseilparks | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18043 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2019, 1 Ob 87/19d
Der Betreiber eines Hochseilparks ist bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tätig.
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| | | AHG - zur Frage, ob eine vertretbare Rechtsansicht der Organe der Beklagten auch dann angenommen werden kann, wenn diesen die (allenfalls relevante) Rechtsmaterie (nämlich die Daueraufenthaltsrichtlinie) unbekannt gewesen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18044 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 79/19b
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab; das Verhalten der Organe des Rechtsträgers ist am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen, wobei die Sorgfaltsanforderungen aber nicht überspannt werden dürfen. | |
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| | | § 1168a ABGB - Warnung des Werkunternehmers und Entscheidung des Werkbestellers, das Werk dennoch herzustellen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18045 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 252/18m
Die Beklagte hat den Kläger wiederholt nachweisbar gewarnt dass seine Planung nicht den einschlägigen Ö-Normen entspricht, der Kläger hat die Beklagte dennoch immer wieder (auch schriftlich) zur Fortsetzung ihrer Arbeiten aufgefordert; wenn die Vorinstanzen darin die erforderliche Entscheidung des W... | |
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| | | Schlüssige Errichtung einer GesbR | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18046 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 139/19p
Auch für die Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz galt, dass der Vertrag über die Gründung einer GesbR ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden konnte und nicht der Schriftform bedurfte; die Formvorschrift des § 1178 ABGB aF galt nur für Gesellschaftsverträge, die entweder nur das gesam... | |
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| | | Zum Abzugsrecht iSd § 19 Abs 1 RAO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18047 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 124/19i
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft; damit entsteht das Kompensationsr... | |
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| | | Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Totalschaden eines Kfz nach Entwendung der Fahrzeugschlüssel, die hinter der Theke in einer unversperrten Lade aufbewahrt wurden) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18048 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 122/19w
Der Kläger hat die entwendeten Fahrzeugschlüssel, mit denen die zum Totalschaden des Fahrzeugs des Klägers führende Fahrt unternommen wurde, in seinem Abendlokal hinter der Theke in einer unversperrten Lade aufbewahrt, die häufig geöffnet wurde, und von den entlang des Tresens sitzenden oder an der ... | |
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 1. Fall MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18049 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 111/19b
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Entsorgen von Speiseresten im Restmüll, wodurch massive Geruchsbelästigungen auftraten, und das Fortsetzen dieses Verhaltens trotz Aufforderung durch die Vermieterin, es zu unterlassen, das Verbinden von durch einen Installateur unterbrochener Rohre und die... | |
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| | | Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18050 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 111/19b
Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte das - ohne nachvollziehbaren Anlass - erfolgte aggressive Auftreten ihres Ehemanns, nach dem Mitarbeiter der Klägerin nicht mehr allein das Bestandobjekt betraten, als unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG zu vertreten hat, hält sich im... | |
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| | | Dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18051 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 140/19k
In der Rechtsansicht, von einer alleinstehenden Pensionistin könne nicht erwartet werden, dass sie die Wohnumgebung, in der sie seit ihrer Geburt wohne und alle ihre sozialen Kontakte habe, verlasse und sich anderswo ein neues Leben aufbaue, dass sich die Eigentumswohnung der Nebenintervenientin in ... | |
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| | | | | | § 19 StGB - Bemessung der Höhe des Tagessatzes (iZm Pflegegeld) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18052 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 11 Os 66/19v
Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage; unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur; bei der Bestimmung der (abschöpfbaren... | |
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| | | | | | Reichweitenvergleich iZm UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18053 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 137/19d
Wird der Abstand zwischen zwei Vergleichsgrößen anhand von Statistikdaten behauptet, so muss ein ausreichend erkennbarer Hinweis erfolgen, mit dem über die Schwankungsbreite branchenüblich aufgeklärt wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Abstand innerhalb der statistischen Schwankungsbrei... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 332 ASVG, § 1327 ABGB - Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger (iZm höherer - fiktiver - Witwenpension) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18054 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 2 Ob 239/18p
Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt und daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang iSd § 1327 ABGB zu werten; ab dem Zeitpunkt des fiktiven Todestags des versicherten Unterhaltspflichtigen kann daher weiterhin ein Ansp... | |
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| | | | | | Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs eines Börsenschiedsgerichts | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18055 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 18 OCg 6/19k
Börsenschiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte iSd §§ 577 ff ZPO, sondern - nach der überwiegenden Meinung - Sondergerichte des Privatrechts in Form institutioneller bzw statutarischer Schiedsgericht; die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind mangels besonderer gesetzlicher Bestimmung n... | |
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| | | Erhebungen über den Verbleib von nach der Aktenlage bereits vor dem Tod aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschiedenen Vermögenswerten setzen konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus | |
| Fundstelle JusGuide 2019/40/18056 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2019, 2 Ob 102/19t
Das Beheben eines Betrags von einem Sparbuch kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass dies für die Lebensführung oder andere Ausgaben erforderlich war; ein konkreter Anhaltspunkt für weiteres, bisher nicht bekanntes Erblasservermögen liegt darin nicht. | |
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