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| | | | JUSguide.OGH 41/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18057 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 195/19a
Unterbleibt die Behebung des Schadens, so tritt eine Bereicherung nur insoweit ein, als der Vorschuss für die Reparaturkosten die objektive Wertminderung übersteigt.
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| | Fundstelle JusGuide 2019/41/18058 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 144/19y
Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausd... | |
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| | | Zur Haftungsteilung bei kumulativer Konkurrenz von vertragswidrigem Verhalten des Schädigers und einem in die Sphäre des Geschädigten fallenden Zufalls | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18059 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 75/19m
Der OGH judiziert in stRsp, dass bei Konkurrenz eines dem Geschädigten zurechenbaren Zufalls mit einem Haftungsgrund in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 1304 ABGB eine Schadensteilung, im Zweifel auf der Basis von 50:50, vorzunehmen ist.
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| | | Zur Geltendmachung der Forderung nach § 76 Abs 2 WAG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18060 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob 82/18a
Werden Genussscheine zunächst angekauft, später gegen andere Genussscheine getauscht und in weiterer Folge Forderungen aus dem Ankauf der Genussscheine angemeldet, nicht aber aus dem Tausch abgeleiteten Ansprüche, fehlt es an der nach § 76 Abs 2 WAG erforderlichen Geltendmachung der Forderung.
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| | Fundstelle JusGuide 2019/41/18061 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 158/18y
Bei der Beurteilung der Qualität einer Wohnumgebung ist eine Gesamtschau und Gewichtung der einzelnen Lagecharakteristika nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geboten; die Auflistung und Bewertung einzelner Lagefaktoren kann nur ein Kontrollinstrument sein.
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| | | Zur Einstufung einer Wohnung in Kategorie B (Größe des Bades) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18062 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 5 Ob 158/18y
Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit kann nicht durch Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen werden.
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| | | Zur Frage der Anspannung eines Unterhaltspflichtigen aus der Auflösung eines Lebensversicherungsvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18063 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 136/19k
Führt der unterhaltspflichtige Kläger durch sein Verhalten eine wesentliche Änderung seiner laufenden Einkünfte bewusst herbei, für die er keine berücksichtigungswürdigen Gründe nennt, liegt keine Fehlbeurteilung vor, wenn die Vorinstanzen (in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes) jenes Einkommen... | |
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| | | § 19 Abs 2 UVG - Vorschusserhöhung für bereits abgelaufene Unterhaltsvorschussperioden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18064 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 10 Ob 24/19f
Die analoge Anwendung des § 20 UVG führt im Fall einer Einstellung der Vorschüsse für einen zeitlich begrenzten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht zu einer endgültigen Einstellung der Vorschüsse; vielmehr kommt es in dieser Situation im Ergebnis zu einer (rückwirkend betrachtet) Unter... | |
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| | | Zu Bild-Zitaten (§ 42f UrhG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18065 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 53/19a
Bei der Frage nach zumutbaren Alternativen, also ob sich der Zitatzweck auch anders erreichen lässt, handelt es sich um ein ergänzendes Kriterium, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mitabzuwägen ist.
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| | | § 74 UrhG - zur Reichweite von Nutzungsvereinbarungen über Lichtbilder | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18066 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 135/19k
Wer vom Überlasser darauf hingewiesen wurde, dass das Lichtbild nicht von ihm, sondern von jemandem anderen angefertigt wurde, hat sich um die erforderlichen Befugnisse für die Veröffentlichung zu kümmern.
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| | | | | | Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18067 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 12 Os 102/19w
Das EU-JZG sieht die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der von einer (nach nationalen Vorschriften) unzuständigen Justizbehörde ausgestellt wurde, nicht vor.
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| | | | | | Zur einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18068 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 119/19x
In einer eV nach § 42 Abs 4 GmbHG kann nicht nur ein Verbot gegen den Geschäftsführer ausgesprochen werden, sondern auch gegen den Liquidator.
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| | | Zum Antrag auf Änderung der Produktspezifikation nach § 68c Abs 2 MSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18069 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 37/19y
Auch eine andere Vereinigung als jene, die ursprünglich den Antrag auf Eintragung gestellt hat, kann einen Antrag auf Änderung einer Spezifikation stellen, sofern sie das antragsgegenständliche Agrarerzeugnis oder Lebensmittel selbst anbaut oder erzeugt.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 2d Abs 4 Z 5 AVRAG - zur Frage des Ausbildungskostenrückersatzes bei saisonbedingt unterbrochenen Arbeitsverhältnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18070 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob A 35/19s
Eine rückersatzschädliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses iSd § 2d Abs 4 Z 5 AVRAG liegt auch dann vor, wenn es vom Arbeitgeber mit einer saisonbedingten Wiedereinstellungszusage gekündigt wird.
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| | | | | | Schlüssig abgegebenes Geständnis iSd § 267 Abs 1 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18071 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 100/19s
Ein "unsubstantiiertes Bestreiten" (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein "Geständnis" sprechen; das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht w... | |
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| | | Zur Streitanhängigkeit zwischen actio negatoria und actio confessoria | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18072 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 3 Ob 115/19m
Eine früher erhobene negative Feststellungsklage des Beklagten begründet prinzipiell das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit für das positive Feststellungsbegehren des Klägers, nicht aber auch für sein Einverleibungsbegehren.
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| | | Zur Anerkennung ausländischer Scheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/18073 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 210/18s
Ein Antragsgegner darf sich im Ursprungsstaat nicht passiv verhalten, um dadurch die Nichtanerkennungsfähigkeit zu bewirken.
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