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| | | | JUSguide.OGH 42/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Steuerrecht für Juristen | |
Dieses Handbuch ist nach Lebenssachverhalten gegliedert, die in der Beratungspraxis eines Juristen täglich vorkommen können. Dieser Perspektivwechsel ermöglicht das rasche Auffinden aller notwendigen Informationen im Zusammenhang mit
| ● | der Errichtung von Kapital- und Personengesellschaften sowie (Privat)stiftungen
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| | ● | zahlreichen Verträgen (Miete, Liegenschaftskauf, Kredit, Schenkung)
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| | | ● | Asset Deal/Share Deal etc
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und wird ergänzt durch einen Überblick zum Finanzstrafrecht und Internationalem Steuerrecht.
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| | | | | Zur Arzthaftung (iZm mechanischer Irritation nach Operation und unterlassener Messung der Nervenleitgeschwindigkeit) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18074 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 111/19h
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Wahrscheinlichkeit einer mechanischen Irritation von immerhin bis nahezu 4 % und dem damit verbundenen Risiko einer irreversiblen Nervenschädigung bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt in der orthopädischen Abteilung der Beklagten ein Neuro... | |
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| | | Ärztliche Behandlungsfehler und Kausalitätsbeweis | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18075 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 111/19h
Wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises sind iZm ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler idR auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist.
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| | | Haftung des Versicherungsmaklers iZm (teilweiser) Doppelversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18076 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 119/19k
Die Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die (auch bloß teilweise bestehende) Doppelversicherung den gesamten von der Beklagten vermittelten (zweiten) Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen; der durch den - in dritter Instanz nicht mehr in Zweifel gezogenen - Beratungsfehler der B... | |
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| | | Warnpflicht iSd § 1168a ABGB - Übernahme der Aushubarbeiten vom zuvor tätig gewesenen Bauunternehmen; unsachgemäße Ausführung des Wintergartenfundaments | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18077 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 67/19z
Beachtlich ist, dass vor dem Tätigwerden des Beklagten zunächst bereits ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten begonnen hatte, weshalb die Überlegung des Berufungsgerichts jedenfalls vertretbar erscheint, wonach der Beklagte, der zu einer bereits begonnenen Baustelle hinzukam, nicht da... | |
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| | | Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag (hier: Kauf einer Standardküche und iZm Rücktritt vom Vertrag Zahlung einer vereinbarten Stornogebühr) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18078 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 122/19a
Die Konsumenten kauften mit einem als Kaufvertrag bezeichneten Vertrag eine bestimmte Küche (bestimmtes Modell einer bestimmten Preisgruppe eines bestimmten Herstellers) in der Größe von 8,2 Laufmetern; sie bestellten zu einem bestimmten Preis die standardisierten Küchenelemente des Herstellers b... | |
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| | | § 870 ABGB - Anfechtung wegen Zwangs | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18079 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 130/19t
Nach der Rsp kommt es für die Beurteilung, ob die Furcht gegründet ist, nicht auf die objektive Situation, sondern auf die subjektive Einstellung des Bedrohten an, weil ein vermeintlicher Zwang nicht schwächer wirkt als der wirkliche Zwang.
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| | | § 20 Abs 3 WEG 2002 - Legung einer vollständigen und richtigen Abrechnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18080 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 106/19b
Eine für die Abrechnung nach § 32 Abs 1 WEG 2002 relevante Änderung der Nutzwerte könnte erst mit der Verbücherung einer Änderung samt Korrektur der Mindestanteile eintreten; dass das System der Sollabrechnung jedenfalls dann zulässig ist, wenn in der Abrechnung der Rückstand jedes einzelnen Mitg... | |
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| | | § 231 ABGB - zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18081 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 101/19b
Der Betreuungsschlüssel von 38 % u 62 % ist nicht ausreichend für eine "annähernd gleichteilige" Betreuung, weshalb der Unterhalt nach Prozentsatzmethode zu berechnen ist.
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| | | § 231 ABGB - zur Frage, in welchem Ausmaß dem Unterhaltsberechtigten die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung während eines berufsbegleitenden Studiums zumutbar ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18082 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2019, 10 Ob 42/19b
Die Antragstellerin geht zwar keinem (Vollzeit-)Studium nach, sondern absolviert einen berufsbegleitend angebotenen Universitätslehrgang und übt daneben eine Teilzeitbeschäftigung aus, durch die sie den Vater weiterhin - wenngleich nur mehr teilweise - entlastet; dass die Antragstellerin das Ausm... | |
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| | | § 231 ABGB - zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18083 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 92/19v
Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt - (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den... | |
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| | | Zur Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18084 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 36/19s
Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam; der Geschäftsunfähige hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustands; vielmehr ist der gesetzliche Vertreter nach Treu und Glauben verpflichtet, die Entscheidun... | |
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| | | | | | Nötigung des Rechtschutzbeauftragten zur Freilassung eines Angeklagten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18085 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2019, 15 Os 41/19x
Die Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, die nicht einmal in dessen abstrakten Aufgabenbereich fällt, stellt einen "absolut untauglichen" Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) dar; § 269 Abs 2 StGB ist lex specialis zu § 105 Abs 1 StGB, weshalb auch in Bezug auf die letztgenannte Bestimmung "absolut... | |
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| | | | | | Antrag auf Gewährung der Bucheinsicht gem § 93 Abs 4 GmbHG - zeitliche Einschränkung des Einsichtsrechts? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18086 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 141/19g
Zweck des Einsichtsrechts eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG ist es, ihm Informationen über trotz Liquidation und Löschung uU doch noch vorhandenes Vermögen der gelöschten Gesellschaft und somit über einen (teilweisen) Befriedigungsfonds zu verschaffen; solc... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 2a AVRAG; Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen - zur Frage, welche Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18087 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob A 87/19p
Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses zugetei... | |
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| | | | | | Übertragung der Zuständigkeit iSd § 111 JN (hier: Mutter und Kind derzeit im Ausland wohnhaft) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18088 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2019, 6 Nc 20/19x
Im vorliegenden Fall befinden sich der Minderjährige und die Kindesmutter in Rumänien, sodass eine Übertragung an das Wohnsitzgericht nach § 111 JN nicht möglich ist; derzeit sind keine Anträge anhängig; dazu kommt, dass in einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das wegen des ausländischen Wohnor... | |
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| | | Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18089 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 113/19b
Misslang der Frau die Bescheinigung einer vertraglichen Regelung über gesetzlichen Unterhalt, ist die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederherzustellen, weil sich auch die aktuellen Einkommensverhältnisse nicht eruieren ließen und die Frau für die von ihr begehrte Bewilligung ... | |
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| | | § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO - einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/18090 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 135/19p
Mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO soll der Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) substituiert werden kann, gesichert werden; gesichert werden dabei nich... | |
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