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| | | | JUSguide.OGH 43/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Steuerrecht für Juristen | |
Dieses Handbuch ist nach Lebenssachverhalten gegliedert, die in der Beratungspraxis eines Juristen täglich vorkommen können. Dieser Perspektivwechsel ermöglicht das rasche Auffinden aller notwendigen Informationen im Zusammenhang mit
| ● | der Errichtung von Kapital- und Personengesellschaften sowie (Privat)stiftungen
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| | ● | zahlreichen Verträgen (Miete, Liegenschaftskauf, Kredit, Schenkung)
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| | | ● | Asset Deal/Share Deal etc
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und wird ergänzt durch einen Überblick zum Finanzstrafrecht und Internationalem Steuerrecht.
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| | | | | § 1497 ABGB - zur Unterbrechung der Verjährung durch Antragstellung beim EGMR | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18091 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 85/19k
Der Antragstellung bei den Behörden der EMRK kommt die Wirkung einer Unterbrechung der sonst drohenden Anspruchsverjährung zu, sofern der Verletzte mit seinen dort geltend gemachten, vom EGMR aber nicht zuerkannten Entschädigungsansprüchen in angemessener Frist den Rechtsweg beschreitet; dies gil... | |
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| | | Zum vertraglichen Gewährleistungsverzicht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18092 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 64/19a
Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen; in diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen - ausdrücklich oder schlüssig - zugesicherter Eigenschaften.
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| | | Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Risikoausschluss iZm ortsgebundener Kraftquelle (hier: Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18093 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 37/19w
Die Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte ist als Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle zu qualifizieren.
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| | | Zur Ausschlussfrist des Art 7.1.1 AUVB 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18094 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 47/19s
Ist eine nach dem Unfall vorgelegene geistige Beeinträchtigung des Versicherten der Grund dafür, dass der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an nicht geltend gemacht werden konnte, dann verstößt die Berufung auf die Ausschlussfrist gegen Treu und... | |
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| | | Provisionsminderung des Immobilienmaklers iZm behaupteter Komplettsanierung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18095 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 125/19x
Der Immobilienmakler darf keine Informationen erteilen und Zusagen tätigen, die seinen Kenntnisstand übersteigen; eine ausdrückliche Zusicherung, die sich als falsch herausstellt, begründet damit eine Pflichtverletzung; vor diesem Hintergrund hat bereits das Erstgericht der Beklagten zutreffend a... | |
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| | | Zur außerordentlichen Verwaltung im WEG 2002 (Sanierung von Balkongeländern) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18096 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 61/19k
Die an sich gebotene Sanierung schadhaft gewordener Balkongeländer kann zur Maßnahme der ao Verwaltung werden, wenn sie mit ao Bedingungen oder Maßnahmen verknüpft wird, zB wenn die Mit- und Wohnungseigentümer tatsächlich konkret beschlossen hätten, mit der Ausführung der Sanierung bewusst einen ... | |
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| | | Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: Lärmbelästigung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18097 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob 47/19y
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete... | |
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| | | Verbüchertes Wohnungsgebrauchsrecht - zur Frage, inwieweit bei Einstellung einzelner aufgrund eines Übergabsvertrags zu erbringender Leistungen durch die beklagten Übernehmer der auf die Weitergewährung klagende Übergeber dieser Einstellung die Möglichkeit gelinderer Mittel entgegenhalten kann | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18098 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob 79/19d
Die Frage, ob der andere Vertragsteil der Einstellung der vertraglichen Leistungen die Möglichkeit gelinderer Mittel entgegenhalten könne, betrifft nur eines von vielen im Einzelfall zu berücksichtigenden Elementen der Zumutbarkeitsprüfung.
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| | | Zur Kausalität beim Motivirrtum | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18099 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob 76/19p
Beim Motivirrtum wird der "Nachweis der Ausschließlichkeit des irrigen Beweggrunds" gefordert; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv als nicht ausschließbar übrig bleiben.
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| | Fundstelle JusGuide 2019/43/18100 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 119/19t
Die bloße Aufhebung eines Versäumungsurteils, auf dem eine grundbücherliche Eintragung beruht, ist nicht ausschlaggebend; der Wegfall des Rechtstitels muss auch zum Verlust des der bekämpften Eintragung zugrunde liegenden Anspruchs geführt haben.
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| | | § 94 ABGB, Einkommensverlust und Erwerbsunfähigkeit sowie vermehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspannungsobliegenheit iZm Geltendmachung von Ansprüchen auf Verdienstentgang und den Ersatz der Kosten vermehrter Bedürfnisse (§ 1325 ABGB) gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18101 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 53/19w
Es wäre der Klägerin nicht als schuldhafte Verletzung einer Anspannungsobliegenheit anzulasten, dass sie ihren durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers gedeckten Verdienstentgang nicht eingeklagt hat; das gilt aber zufolge der Anspannungsobliegenheit jedenfalls nicht für ihr verbleibende A... | |
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| | | | | | Vermeidung eines Ermittlungsverfahrens bei leicht durchführbarem Ausschluss eines Anfangsverdachts - behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18102 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2019, 15 Os 20/19h
Zweck des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO ist insbesondere der Schutz einer angezeigten Person davor, ohne Anlass Objekt eines Strafverfahrens zu werden, Schutz vor öffentlicher Brandmarkung, obwohl gar kein konkreter Tatverdacht vorliegt; mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz St... | |
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| | | | | | Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch Aktionäre | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18103 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 197/18s
Verliert ein Aktionär seine Aktionärsstellung aufgrund von Strukturmaßnahmen einschließlich des Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG, so kann er eine Beschlussanfechtungsklage nur erfolgreich fortsetzen, wenn der angefochtene Beschluss geeignet ist, seine Rechtsstellung zu verschlechtern.
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| | | Zur Rolle des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18104 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 149/19h
Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) der Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuüben; wurde ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter gewählt, so handelt er in dieser Funktion nicht als Vertreter seiner Partei.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Legalzession iSd § 332 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18105 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 53/19w
Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten.
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| | | | | | Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18106 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 149/19h
Bleibt die zu unterlassenden Handlungen völlig offen und nimmt das Unterlassungsbegehren nicht einmal beispielhaft oder durch eine "insbesondere"-Formulierung mit konkreten Einzelverboten auf einzelne Handlungen Bezug, so ist es zu unbestimmt und nicht zulässig.
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| | | § 76 JN - zur Gerichtszuständigkeit iZm Ehescheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/18107 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 136/19g
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person wird nur durch ihre körperliche Anwesenheit, nicht aber durch ein Willenselement bestimmt; er setzt dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständig... | |
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