 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 44/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | § 1325 ABGB - zur Haftung für die Folgen von anlagebedingten, aber durch den Unfall ausgelösten Neurosen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18108 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 103/19a
Krankheitserscheinungen, die durch einen Unfall nur deshalb ausgelöst wurden, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, sind iSd Adäquanz in vollem Umfang Unfallsfolge, sofern die krankhafte Anlage nicht auch ohne die Verletzung in absehbarer Zeit den gleichen gesundhei... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18109 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 14/19w
§ 11 Abs 7 KMG ist wie § 275 Abs 5 UGB auszulegen und verdrängt - jedenfalls in Fällen fahrlässiger Schadensverursachung - die Fristen des § 1489 ABGB.
| |
| | | | |
| | | Zum Begriff des Behältnisses in der Einbruchsdiebstahlversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18110 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 97/19v
Behältnis ist jede Umschließung von Sachen; es ist ein Raum, der geeignet ist, Sachen aufzunehmen und der allseitig verschlossen ist; Größe und Gewicht sind unerheblich.
| |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer bei einer Einbruchsdiebstahlversicherung auch jene Versicherungssumme in Anspruch nehmen darf, die für eine weniger diebstahlsichere Verwahrung vereinbart ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18111 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 97/19v
Weil die qualifizierte Verwahrung (temporär außerhalb von Behältnissen) zugleich die Voraussetzungen der einfacheren Verwahrung (ständig außerhalb von Behältnissen) erfüllt, muss ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass die bloß temporär außerhalb von Behältnissen verwahrte... | |
| | | | |
| | | Befristetes Bestandverhältnis, das mangels Einigung über den Bestandzins nicht verlängert wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18112 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 73/19g
Nach den Feststellungen wurde für die Zeit nach 2014 besprochen, dass man sich dann auf einen Bestandzins einigen werde; gerade diese Einigung kam aber nicht zustande; dass der Erstkläger und der Geschäftsführer der Beklagten in diesem Zusammenhang von ihrer "Handschlagsqualität" sprachen, ändert... | |
| | | | |
| | | Zur Zumutbarkeit von Veranlassungen gegenüber Vermietern als mittelbare Störer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18113 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 54/19t
Die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, bleiben dem mittelbaren Störer überlassen; das gilt auch für einen wegen Störungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter; diesem bleibt somit die Wahl, auf welche Weise er die vom "störenden" Bestandnehmer zu beachtenden Un... | |
| | | | |
| | | Begehren auf Entfernung der "Überbauung" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18114 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 62/19b
Die Beurteilung des Hereinragens der Wärmedämmung und der Attikaverblechung des Gebäudes der Beklagten in den "Luftraum" der Kläger um (insgesamt) ca 16 cm (dass die Bauteile weiter hereinragen, ergibt sich aufgrund der festgestellten "Messtoleranz" nicht) als bloß geringfügig hält sich im Rahmen... | |
| | | | |
| | | Gemeinsame Obsorge der Eltern bei Wohnsitzen in verschiedenen Staaten? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18115 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 123/19t
Die Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kontakt zwischen den Eltern und zum Kind voraus, sodass bei räumlicher Entfernung der Eltern elektronische Kommunikationsmedien an Wichtigkeit gewinnen; ob diese ausreichen, ist eine Frage des Einzellfalls; es wurde wiederholt betont, das... | |
| | | | |
| | | § 275 ABGB - Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18116 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 143/19a
Das Rekursgericht verneinte die vom Erwachsenenvertreter ausschließlich mit der hohen Zahl der hinsichtlich des Betroffenen anhängigen Verfahren begründete Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung; ausgehend davon, dass der bestellte Erwachsenenvertreter neben dem mit der konkreten ... | |
| | | | |
| | | § 765 Abs 2 ABGB - Anordnung einer einjährigen Stundung für den Geldpflichtteil iZm Einleitung eines Pflichtteilsprozesses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18117 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 49/19y
Nach Auffassung des Senats ist § 765 Abs 2 ABGB dahin auszulegen, dass damit nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll, nicht aber die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses; sollte dieser vor Ablauf der Jahresfrist beendet sein, wäre ... | |
| | | | |
| | | | | | Tod nach Überlassen / Aufbereiten des Suchtgifts | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18118 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 15 Os 30/19d
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung oder -verletzung ist (anders als die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung (§ 78 StGB)) mit Blick auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Menschen (Autonomieprinzip) mangels Vorliegens e... | |
| | | | |
| | | | | | Zum Stimmrechtsausschluss nach § 39 Abs 4 GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18119 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 104/19s
Zur Einleitung eines Rechtsstreits zählen auch schon Vorbereitungsmaßnahmen; daher kommt der Stimmrechtsausschluss auch zum Tragen, wenn ein Beschluss darüber gefasst werden soll, ob ein bestimmter Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden soll.
| |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob auch bei Selbstkündigung einer Vertragsbediensteten während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG iVm § 50b BDG ein Abfertigungsanspruch besteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18120 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2019, 9 Ob A 7/19y
Selbstkündigungen von Vertragsbediensteten iSd § 84 Abs 3 Z 4 VBG sind nicht nur dann abfertigungswahrend, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MuttSchG oder VKG erfolgen, sondern im Wege der Analogie auch dann, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG iVm § 50b... | |
| | | | |
| | | | | | Zum (Teil-)Räumungsbegehren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18121 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 73/19g
Zur Bestimmtheit eines Begehrens ist nicht erforderlich, dass alle Identifizierungsangaben im Begehren selbst erschöpfend wiedergegeben werden; es kann auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem integrierenden Bestandteil des Begehrens gemacht werden; welch... | |
| | | | |
| | | Kenntnis von neuen Tatsachen / Auffinden von Beweismittel - zur Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18122 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 55/19t
Eine Wiederaufnahme ist dann ausgeschlossen, wenn die Partei die Beweismittel bei Anwendung ordnungsgemäßer Aufmerksamkeit hätte finden können; die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sein muss, ist streng zu nehmen; nur wenn die Partei im Vorpr... | |
| | | | |
| | | Unpfändbare Sachen gem § 250 EO (iZm Inventar eines Lokals) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18123 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 3 Ob 175/19k
Angesichts des klaren Wortlauts des § 250 Abs 1 Z 2 EO stellt die Verneinung desen Anwendbarkeit auf das Inventar eines Lokals, das nicht vom Verpflichteten selbst betrieben wird, sondern von einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist, keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurt... | |
| | | | |
| | | Vollzugsbeschwerde iSd § 68 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/44/18124 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 3 Ob 175/19k
Zu einer Beschwerde nach § 68 EO sind nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch dritte Personen berechtigt, wenn über Gegenstände, die sich in ihrer Gewahrsame befunden haben, anlässlich eines Exekutionsvollzugs vom Vollstreckungsorgan verfügt wurde.
| |
| | | | |
| | |
 |
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
