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| | | | JUSguide.OGH 45/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: WGG online | |
Gemeinnützige Wohnwirtschaft hat auch in den letzten Jahren nicht an Bedeutung verloren, die Bauvereinigungen, aber auch ihre Mieterinnen und Mieter unterliegen jedoch einem umfangreichen Regelwerk.
Mit diesem neuen Werk werden unter Berücksichtigung der WGG-Novelle 2019 nicht nur die wohnzivilrechtlichen, sondern auch die gebarungsrechtlichen Vorschriften umfassend kommentiert. Wert wurde dabei auch auf die Berücksichtigung von sich in der Praxis ergebenden aber soweit ersichtlich bis dato noch nicht behandelten Fragen gelegt.
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| | | | | § 28 StVO - zur Frage, ob ein Fahrzeuglenker, der seinen PKW auf einem sowohl zum Linksabbiegen als auch zum Geradeausfahren bestimmten Fahrstreifen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet hat, von seinem Vorhaben Abstand nehmen und geradeaus weiterfahren muss, wenn sich von hinten ein Schienenfahrzeug nähert und der Gegenverkehr ein Linksabbiegen nicht zulässt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18125 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 31/19a
Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben, dient zwar nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs mit Schienenfahrzeugen; sie begründet aber ... | |
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| | | Zum Schutzzweck von Bauvorschriften | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18126 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 39/19g
Wenngleich § 29 Abs 1 Sbg BauTG mit der Anordnung von Mindestabständen zwischen Poterien und hölzernen Bauteilen nicht die Verhinderung der Rissbildung in der Poterie an sich bezweckt, so steht jedenfalls die durch den Normverstoß bewirkte intensivere Hitzeeinwirkung auf das Holz im Rechtswidrigk... | |
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| | | Zum "Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete" nach Art 24 ARB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18127 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 115/19s
Wird der VN in einem Passivprozess wegen behaupteter unbefugter Eingriffe in das Eigentumsrecht eines Dritten in Anspruch genommen, erfordert die Darlegung der vom Versicherungsschutz umfassten Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen Rechten, dass der VN den Klagebehauptungen die schlüs... | |
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| | | Zur Betriebs- und Produktehaftpflichtversicherung (iZm Verbesserungskosten) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18128 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 81/19s
In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, idS auszulegen; eine Nachbesserung "des Endprodukts" liegt nur vor, wenn gleichzeitig auf andere Produkte eingewirkt wird.
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| | | Schadenersatzrechtliche Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer wegen Verzugs mit Instandhaltungspflichten? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18129 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 142/19x
Die Eigentümergemeinschaft haftet in Angelegenheiten der Verwaltung mangels eines vertraglichen Verhältnisses zum einzelnen Wohnungseigentümer für schädigende Handlungen oder Unterlassungen des Hausverwalters nur deliktisch, dies ohne Einschränkung durch § 1315 ABGB; diese deliktische Schadenersa... | |
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| | | § 31 WEG 2002 - Vorschreibung einer Sonderrücklage iSe Einmalbetrags | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18130 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 126/19v
Nach stRsp ist ungeachtet des Umstands, dass der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG 2002) die Vorsorge für künftige Aufwendungen ist, auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands als Beitrag zur Rücklage anzusehen.
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| | | Zur Anspannungstheorie iZm dem Familienbonus Plus | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18131 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 139/19y
Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht.
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| | | Zum Familienbonus Plus bei mehreren Kindern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18132 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 139/19y
Ist der Familienbonus Plus im konkreten Einzelfall in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, so ist bei mehreren Kindern der gesamte vom Unterhaltsschuldner ausschöpfbare Familienbonus Plus zu berücksichtigen, ohne dass eine Zuordnung zu den einzelnen unterhaltsberechtigten Kindern stat... | |
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| | | Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums nach § 572 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18133 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 41/19x
Zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB (sowohl idF vor dem ErbRÄG 2015 als auch idF ErbRÄG 2015) ist es nicht notwendig, dass der Erblasser (Verstorbene) seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung "angegeben" hat.
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| | | Zum Medienprivileg des § 9 Abs 1 DSG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18134 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 152/19z
§ 78 UrhG und die DSGVO sind parallel anzuwenden, weil sie unterschiedliche Regelungsbereiche verfolgen und verschiedene Zwecke haben; § 78 UrhG regelt primär persönlichkeitsrechtliche und nicht datenschutzrechtliche Aspekte.
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| | | | | | Terrorismusfinanzierung iSd § 278d StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18135 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 13 Os 54/19v
Vom Begriff "Vermögenswert" werden alle Arten von Vermögenswerten erfasst, und zwar unabhängig davon, wem sie gehören und ob sie legalen oder illegalen Ursprungs sind; wird ein Vermögenswert zur sofortigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt, also faktische Verfügungsmacht darübe... | |
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| | | | | | Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in schwarz/weiß | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18136 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 22/19t
Auch die Farbe kann eines der Merkmale eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein, das den Gesamteindruck prägt; ob das der Fall ist, entscheidet der Anmelder bei der Anmeldung; das Merkmal der Farbe kann jedoch nur dann herangezogen werden, wenn die Wiedergabe als farbige Wiedergabe erkennbar ist... | |
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| | | Zu ausländischen Beglaubigungen im Firmenbuchverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18137 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 92/19a
Das Beglaubigungserfordernis nach § 11 UGB kann in Fällen ohne Auslandsbezug durch einen österreichischen Rechtsanwalt, der auch im Ausland als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt eingetragen ist, nicht umgangen werden.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Einhebung einer Betriebsratsumlage | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18138 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob A 30/19y
Ein Arbeitgeber kann dem Begehren nach § 73 Abs 2 ArbVG auf Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage an den Betriebsratsfonds die Ungültigkeit des Beschlusses der Betriebsversammlung nicht entgegenhalten, es sei denn es lägen Verstöße gegen elementarste Grundsätze des Betriebsversammlung... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob eine Entscheidung, die mangels Äußerung der Partei gem § 17 AußStrG ergangen ist, durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung beseitigt wird | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18139 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 25/19b
Auch eine unter Berufung auf § 17 AußStrG infolge Nichtäußerung zu einem gegnerischen Antrag ergangene verfahrensbeendende Entscheidung stellt eine Art "Versäumungsentscheidung" oder "Säumnisentscheidung" dar; dass sie mit dem Versäumungsurteil des Zivilprozesses nicht vergleichbar ist, erklärt s... | |
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| | | Zur Stufenklage nach Art XLII EGZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18140 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 40/19d
Wenn sich Schadenersatzansprüche aus dem Gesetz ableiten lassen und keine Sonderregelung besteht, besteht kein Anspruch auf eine Stufenklage; diese ist zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens unzulässig.
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| | | Zur Öffnungsklausel des Art 25 EuInsVO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/18141 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.9.2019, 17 Ob 12/19t
Die EuVTVO ist für Anfechtungsklagen nicht anwendbar; eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel ist daher in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess nicht auszustellen.
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