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| | | | JUSguide.OGH 46/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: WGG online | |
Gemeinnützige Wohnwirtschaft hat auch in den letzten Jahren nicht an Bedeutung verloren, die Bauvereinigungen, aber auch ihre Mieterinnen und Mieter unterliegen jedoch einem umfangreichen Regelwerk.
Mit diesem neuen Werk werden unter Berücksichtigung der WGG-Novelle 2019 nicht nur die wohnzivilrechtlichen, sondern auch die gebarungsrechtlichen Vorschriften umfassend kommentiert. Wert wurde dabei auch auf die Berücksichtigung von sich in der Praxis ergebenden aber soweit ersichtlich bis dato noch nicht behandelten Fragen gelegt.
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| | | | | Zur Sachverständigenhaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18142 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 165/19z
In Bezug auf die Frage der schadensverursachenden Haftung ist der Gutachtensauftrag in aller Regel jener Maßstab, an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu messen ist; in der Revision wird nicht aufgezeigt, inwieweit die Sonderkonstellation vorgelegen wäre, in der ein Sachverständ... | |
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| | | Zur Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB (iZm Lösen eines Zierstückes des Gesimses) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18143 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 118/19t
Nach dem festgestellten Sachverhalt ging von den anlässlich der Fassadenarbeiten unverändert gebliebenen Konsolenteilen keine augenscheinliche Gefährdung für Passanten aus, sodass die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine über Sichtkontrolle hinausgehende Untersuchung der vor zweieinhalb Jahren... | |
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| | | Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB - redlicher / unredlicher Bereicherter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18144 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 52/19v
Verbraucht der redliche Bereicherte die Sache, muss er idR deren Verkehrswert ersetzen (§ 417 ABGB), weil sein Nutzen dem objektiven Wert entsprechen wird; dieser bildet auch die Grenze für die Herausgabe des Erlöses, den der Bereicherte aus der Sache durch ihre Veräußerung gezogen hat; hat hinge... | |
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| | | Vertragsrücktritt und Angeld | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18145 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 52/19v
Nach der Rsp des OGH ist in den Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, den der mit Recht vom Vertrag zurücktretende Teil begehrt, das Angeld einzurechnen; daher ist es nicht zulässig, Angeldverfall mit einem Schadenersatzanspruch zu kumulieren.
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| | | Übermittlung von Ersatzurkunde und Abschriften - zur Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18146 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 58/19h
Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls so lange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird; er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, wo... | |
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| | | Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (hier: Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume auszudehnen, wobei das Bestehen eines diesbezüglichen Mietvertrages strittig ist) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18147 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 3 Ob 108/19g
Unleidliches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen.
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| | | § 30 Abs 2 MRG - zur klaren Ausführung des Kündigungsgrundes | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18148 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 3 Ob 108/19g
Eine unklare oder mangelhafte Anführung des Kündigungsgrundes geht zwar immer zulasten des Kündigenden; allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; das Gericht hat bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorzugehen.
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| | | Anmaßung einer Servitut iSd § 523 ABGB und Unterlassungsklage iSd § 362 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18149 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 162/19f
Entgegen der Ansicht des Klägers reicht ein rein faktisches Begehen oder Befahren seines Grundstücks durch den Beklagten für die Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks *****/3 als vermeintlich herrschendes Grundstück nicht aus; erfolgt eine solche faktische Inanspruchnahme oh... | |
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| | | §§ 850 f ABGB - Grenzberichtigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18150 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 165/19z
Die Ermittlung der "richtigen" Grenze ist nicht Gegenstand dieses Außerstreitverfahrens, sondern eines allenfalls anschließenden Prozesses (§ 851 Abs 2 ABGB).
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| | | Unterhaltsbemessung iZm Montagezulagen und Überlassung eines Firmen-Kfz | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18151 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 64/19x
Montagezulagen werden nach der Rsp zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwands bedarf; für die Frage der Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenkraf... | |
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| | | Zu Unterhaltsansprüchen von nach dem K-ChG stationär untergebrachten Behinderten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18152 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 112/19k
Auch nach der Abschaffung des Pflegeregresses besteht ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach, wenn ein Behinderter Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 8 K-ChG bezieht, ihm ein Taschengeld gewährt wird oder er ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch weitere Bedürf... | |
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| | | | | | Wohnstätte iSd § 129 Abs 2 Z 1 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18153 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 13 Os 53/19x
Für die Beurteilung eines Gebäudes als Wohnstätte genügt es, wenn dieses auch nur vorübergehend bewohnt wird, eine Nutzung zu Wohnzwecken gerade im Zeitpunkt des Diebstahls ist insoweit nicht erforderlich.
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| | | | | | Sofortige Wirksamkeit der Ernennung eines anderen Liquidators nach § 89 Abs 2 GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18154 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 160/19a
Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht aus wichtigen Gründen neben oder anstelle der geborenen Liquidatoren (ehemalige Geschäftsführer) andere Liquidatoren ernennen; gegen diese Entscheidung kann zwar Rekurs erhoben werden; die in der Entscheidung 6 Ob 244/11t breit erörterten Erwägungen zum sofo... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob bei Ermittlung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte gem § 8 Abs 1 Z 2 KBGG idF BGBl I 2009/116 die im Jahr des Kinderbetreuungsgeldbezugs vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge auch dann zu berücksichtigen sind, wenn keine Einkünfte aus Betätigungen, die Grundlage für Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellen, bezogen wurden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18155 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 11/19v
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschrieben... | |
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| | | | | | Zustellung einer Klage im Wege der Direktzustellung nach § 112 ZPO? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18156 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2019, 18 OCg 6/19k
Das Zustellgebot des § 112 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass (auch) Klagen und andere verfahrenseinleitende Schriftsätze von der Direktzustellung ausgenommen sind.
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| | | Zur Angemessenheit des Zahlungsplans iZm nicht verwertbaren Liegenschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18157 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 72/19z
Bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen, kommt eine Berücksichtigung des nicht verwerteten Vermögens bei der Quote nur insoweit in Betracht, als durch das beim Schuldner verbleibende Vermögen dessen Leistungsfähigkeit erhöht wird.
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| | | Nach hA wird unter dem Gericht des Hauptverfahrens iSd § 387 Abs 1 EO nur ein inländisches Gericht verstanden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18158 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 142/19d
Bereits in der Entscheidung 1 R 59/19 wurde aber klargestellt, dass bei Anhängigkeit der Klage im Ausland die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden kann; somit ist Abs 2 auch dann anwendbar, wenn das Hauptverfahren im Ausland anh... | |
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| | | Zur Exekutionsbewilligung für Titel nach der EuGVVO 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/18159 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 100/19f
Bei Exekutionstiteln, die der EuGVVO 2012 unterliegen, ist im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs 2 Z 1 EO im Exekutionsantrag das Datum der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 anzugeben.
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