 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 47/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt neu in der RDB: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz | |
Wer rechtswidrig und schuldhaft einem anderen Schaden zugefügt hat, muss grundsätzlich Ersatz leisten.
Von dieser strengen Regelung wird bezüglich jener Schäden, die ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen verursacht, durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz abgewichen, um ungerechte Härten zu vermeiden. Die Neuauflage dieses Werks berücksichtigt die Entwicklung der umfangreichen Judikatur und Literatur seit der Vorauflage.
Informieren Sie sich über:
• Drittschäden/Verwendung von fremden Betriebsmitteln
• Verhältnis Risikohaftung Dienstgeber/Dienstnehmer
• (fehlende) Eigenhaftung des Dienstgebers
• Homework/Neue Selbstständige/Scheinselbstständige
• Freistellungs-(Befreiungs-)anspruch
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Arzthaftung - Patientenaufklärung iZm Entlassung gegen Revers (§ 24 Abs 4 KAKuG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18160 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 70/19f
Der Kläger wurde vor seiner Entlassung - noch ohne Laborbefund - zwei Tage gegen den Keim Staphylococcus aureus intravenös antibiotisch behandelt; nach den Regeln der ärztlichen Kunst wäre eine jedenfalls zweiwöchige intravenöse Behandlung indiziert gewesen; nach Äußerung seines Wunsches auf vorz... | |
| | | | |
| | | Zur Arzthaftung iZm Behandlungsfehler / Aufklärungspflichtverletzung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18161 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 68/19m
Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten; sind Dauer- und Spätfolgen der Operation ausgeschlossen, ist dem Patienten - selbst wenn er vor der Operation nic... | |
| | | | |
| | | § 875 ABGB - Verhandlungsgehilfe / Dritter (iZm Finanzierungsleasings-(Sale-and-lease-back-)Geschäften) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18162 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 121/19a
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Mitarbeiter der Lieferantin, von der die Klägerin die Geräte gekauft hatte, nicht der Klägerin als Verhandlungsgehilfe zuzurechnen ist, entspricht der Rsp; die Revision zeigt keine grob unrichtige Anwendung dieser Grundsätze oder eine aus... | |
| | | | |
| | | Wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB (iZm Wohnungseigentum) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18163 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 128/19b
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass vor der (notariell beglaubigten) Unterfertigung des Schenkungsvertrags eine Liegenschaftsbegehung aller Vertragsparteien zum Zweck der Übergabe stattfand, dem Geschenknehmer ein Schlüssel ausgefolgt wurde, die Beklagte und ihr Mann mehrere Mon... | |
| | | | |
| | Fundstelle JusGuide 2019/47/18164 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 127/19m
Trotz Einwand des "Widerrufs" nach dem FAGG (und KSchG) durch die Beklagten hat die Klägerin weder vorgebracht, dass der Erstbeklagte kein Rücktrittsrecht (mehr) gehabt hätte, er eine vorzeitige Vertragserfüllung iSd § 10 FAGG verlangt hätte oder eine Bestätigung des Verlusts des Rücktrittsrechts... | |
| | | | |
| | | Veränderung iSd § 9 MRG (hier: Errichtung eines zweiten Badezimmers) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18165 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 95/19k
Die Rechtsansicht, das Interesse der Antragstellerin, ihren beiden heranwachsenden (in den Jahren 2000 und 2005 geborenen) Töchtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, sei zwar nachvollziehbar, aber kein wichtiges Interesse iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG, weil dieses über das selbstverstä... | |
| | | | |
| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch / unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 Fall MRG iZm verbotener Selbsthilfe (die durch Vermieter provoziert wurde) sowie Jahrzehnte zurückliegender Verhaltensweisen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18166 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 89/19y
Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschließlich auf länger zurückliegende Ereignisse zurückgegriffen wurde, nicht ausreichend berücksichtigt und zur Beschädigung der Gegensprechanlage die Pro... | |
| | | | |
| | | § 97 ABGB und Anspruch auf Benützungsentgelt? Zur Frage, wann eine von den Ehepartnern als Ehewohnung gewidmete Wohnung den Charakter als Ehewohnung verliert | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18167 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 72/19w
Der andere Ehegatte kann sein Wohnrecht aus § 97 ABGB ableiten; dieses setzt sich im Anspruch auf Aufteilung fort; die (übermäßige) Benutzung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten ist daher auch im Aufteilungsverfahren nicht durch Zuerkennung eines Benützungsentgelts auszugleichen, sondern i... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob bei unterdurchschnittlicher Betreuung eines Kindes ein "Unterhaltsaufschlag" zusteht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18168 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 107/19w
Betreuungsleistungen von Großeltern sind idR nicht in die Unterhaltsbestimmung einzubeziehen, weil sie im Zweifel in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht erfolgen, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten; sie stellen daher kein den Unterhaltsbe... | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung iZm Benutzung eines Firmenautos | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18169 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 107/19w
Die Revisionsrekurswerber übersehen die Feststellungen, dass eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht möglich (zulässig) ist und dass der Vater nicht am Unternehmenssitz sondern auf diversen Baustellen arbeitet; auch wird dem Vater von seinem Dienstgeber kein Sachbezug als Einkommensbestandteil ver... | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - Zuschlag bei kontaktunwilligem Elternteil? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18170 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 107/19w
Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige - ohne dazu verpflichtet zu sein - im Rahmen eines über das "Übliche" hinausgehenden Kontaktrechts auch Naturalunt... | |
| | | | |
| | | | | | § 195 StPO - Antrag auf Fortführung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18171 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.9.2019, 14 Os 77/19h
Der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO kann grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverhalts und Intensivierung des Tatverdachts ... | |
| | | | |
| | | | | | Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen aufgrund der Neuregelung des § 89 Abs 4 GmbHG durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 auch die Liquidatoren ohne Mitwirkung der Geschäftsführer zur Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss befugt sind | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18172 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 163/19t
Daraus, dass eine strittige Vorfrage wie etwa die Frage, ob ein Gesellschafterbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist, zu prüfen ist, lässt sich keine Rekurslegitimation einzelner Gesellschafter ableiten; in einem solchen Fall wird die firmenbuchrechtliche Position des Gesellschafters nicht... | |
| | | | |
| | | Irreführende Werbung iSd § 2 UWG (hier: die 2019 gegründete Beklagte, welche bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin erwarb, bewirbt ihr Unternehmen mit insgesamt 60 (weltweiten) Referenzprojekten, die jedoch alle noch von der Insolvenzschuldnerin durchgeführt wurden) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18173 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 149/19v
Aufgrund des Umstands, dass die Beklagte nur bestimmte Vermögenswerte aus einer Konkursmasse erworben und (ebenso wie die Klägerin) nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin weiter beschäftigt hat, bedarf die Verneinung der Kontinuität der Beklagten mit dem Unternehmen der... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob die Bindungswirkung des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG auch dann eintritt, wenn im Spruch des Bescheids das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt, in seiner Begründung jedoch die sich daraus ergebende Leistungsverpflichtung abgelehnt wird | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18174 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 137/18x
Als unwiderruflich anerkannt iSd § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gem § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer ... | |
| | | | |
| | | | | | Geschlossene Kanzlei während des Urlaubs - Zustellung durch Hinterlegung an Rechtsvertreter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18175 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2019, 1 Ob 126/19i
Aus § 7a Abs 4 RAO folgt zwar, dass die Kanzlei und auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und Rückscheinsendungen aller Art regelmäßig zur Verfügung stehen müssen; eine Verletzung dieses Gebots kann allerdings lediglich zu disziplinärer Ve... | |
| | | | |
| | | Zum Zahlungsverbot nach § 294 Abs 1 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/18176 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2019, 9 Ob 92/18x
Da Dispositionen des Drittschuldners nach der Zustellung eines Zahlungsverbots nach § 294 Abs 1 EO im Verhältnis zum betreibenden Gläubiger unwirksam sind, wird die gepfändete Forderung allein durch eine Zahlung nicht dem Zugriff des betreibenden Gläubigers entzogen.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
