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| | | | JUSguide.OGH 48/2019 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Jetzt neu in der RDB: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz | |
Wer rechtswidrig und schuldhaft einem anderen Schaden zugefügt hat, muss grundsätzlich Ersatz leisten. Von dieser strengen Regelung wird bezüglich jener Schäden, die ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen verursacht, durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz abgewichen, um ungerechte Härten zu vermeiden. Die Neuauflage dieses Werks berücksichtigt die Entwicklung der umfangreichen Judikatur und Literatur seit der Vorauflage. Informieren Sie sich über: • Drittschäden/Verwendung von fremden Betriebsmitteln • Verhältnis Risikohaftung Dienstgeber/Dienstnehmer • (fehlende) Eigenhaftung des Dienstgebers • Homework/Neue Selbstständige/Scheinselbstständige • Freistellungs-(Befreiungs-)anspruch » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
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| | | | Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht iZm Kaiserschnitt in der 31. Schwangerschaftswoche | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18177 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 77/19w
Im Hinblick auf die Gegenüberstellung der Behandlungsalternativen einer stationären Aufnahme der Mutter zur Einstellung ihres Blutzuckerspiegels einerseits und der Durchführung einer invasiven Amniozentese zur Feststellung, ob die ungeborene Klägerin durch den erhöhten Blutzuckerspiegel der Mutte... | |
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| | Pauschalpreisvereinbarungen iZm Planungsleistungen eines Architekten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18178 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 198/19i
Dass der Umstand, ob "Hand- oder Kopfarbeiten" (vgl § 303 ABGB) vereinbart werden, einen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung von Pauschalpreisvereinbarungen begründen soll, ist nicht erkennbar; zu Pauschalpreisvereinbarungen existiert genügend Rsp; es existieren auch hinreichend höchstgeri... | |
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| | Auflösung wegen Verzugs iSd § 1118 zweiter Fall iZm Mietkauf (eines Hauses)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18179 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 160/19m
Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer das Eigentum (erst) mit Ausübung der Option erwirbt; fü... | |
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| | Zur Frage, ob die Rsp, wonach eine ordentliche Kündigung eines Baurechtsvertrags gar nicht oder eine außerordentliche Kündigung nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, auch auf unentgeltlich begründete Baurechtsverträge anzuwenden ist oder dafür geringere Anforderungen gelten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18180 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2019, 9 Ob 32/19z
Die Bestandsgarantie des § 4 Abs 2 BauRG dient nicht nur dem Schutz der Gläubiger und des Bauberechtigten, sondern kommt auch dem Baurechtsgeber zugute; es mag zutreffen, dass eine Baurechtseinräumung anders als hier idR entgeltlich erfolgt; der Beklagte führt aber nicht aus, warum der genannte G... | |
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| | Zweckgleichwertigkeit iSd § 6 Abs 3 MaklerG und zur Frage, ob der Abschluss eines Pferdeeinstellungsvertrags im Verhältnis zur Pacht einer Reitanlage zweckgleich ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18181 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 154/19d
Bei der Beurteilung ist - nach Maßgabe des Empfängerhorizonts - auf den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck und damit auf den ursprünglichen Vermittlungsauftrag Bedacht zu nehmen; ausgehend von den Feststellungen hat dieser Zweck im Anlassfall für alle Beteiligten klar erkennbar darin bestanden... | |
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| | Abtretung von die Wohnungseigentümer betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an Eigentümergemeinschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18182 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2019, 7 Ob 110/19f
Die klagende Eigentümergemeinschaft bündelt - zulässigerweise - gleichartige Ansprüche, deren ursprünglich Berechtigte aber wegen der Verfolgung ihres jeweils eigenen Schadens nur formelle Streitgenossen gewesen wären; damit hat eine Zusammenrechnung - mit Ausnahme der Ansprüche der Eigentümerpar... | |
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| | Erhaltungsmaßnahmen iSd § 3 MRG (hier: Arbeiten an der Metall-Glas-Fensterkonstruktion) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18183 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 149/19a
Auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Mängeln der Metall-Glas-Fensterkonstruktion und zu den zur Behebung dieser Mängel jeweils notwendigen Maßnahmen hält sich die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass insbesondere auch die Neuverglasung der Fensterelemente u... | |
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| | Zur Frage, ob eine Heiztherme oder ein sonstiges Wärmebereitungsgerät als mitvermietet iSd § 3 Abs 2 Z 2a MRG anzusehen ist, wenn es zwar erst nach Anmietung des Bestandobjekts vom (Vor-)Mieter eingebaut wurde, sich aber etwa infolge eines Eintritts nach § 12 MRG auf die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses auswirkt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18184 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 66/19w
Wird ein anfänglich vorhandenes und mitvermietetes Wärmebereitungsgerät im Zug einer Verbesserung vom Mieter gegen ein neues Gerät ersetzt und kommt es dadurch zu einer mietzinsrechtlich relevanten Änderung der Ausstattungskategorie ("Kategoriesprung"), ist das neue Gerät dann (anstelle des alten... | |
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| | § 8 Abs 2 MRG - Duldungspflicht des Mieters (hier: beantragte Wiederherstellung eines dem früheren Zustand entsprechenden Lärmschutzes durch Trittschalldämmung nach Dachgeschossumbau) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18185 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 129/19k
Der Antragsteller beruft sich auf eine wesentliche Beeinträchtigung seines Mietgegenstands durch unzumutbare Lärmimmissionen, die aufgrund der Veränderung der Geschoßdecke von den neu errichteten Wohnungen im Dachgeschoß ausgingen; seiner Ansicht nach muss er diesen Eingriff in sein Mietrecht nic... | |
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| | Zum (verschuldensunabhängigen) Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (hier: Schädigungen der Grundstücksmauer des Klägers, aufgrund Befahrens des Gehsteigs über 3,5 t schwerer Lkw und dadurch verursachter starker Last auf die Mauer) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18186 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 127/19f
Die Beurteilung, Schäden aufgrund der von den Straßenbenützern ausgehenden Immissionen in Ausübung des allgemeinen Gemeingebrauchs könnten nicht gem § 364a ABGB gegen die beklagte Stadtgemeinde geltend gemacht werden, hält sich im Rahmen der bestehenden Jud; die Haftung des Liegenschaftseigentüme... | |
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| | § 94 ABGB - zur Triftigkeit der Gründe für eine Gemeinschaftstrennung (hier: beiderseitiges Verschulden; Auswanderung mit den Kindern) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18187 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob 59/19p
Es trifft zu, dass der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass das Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Beurteilung der Frage des Gewichts der dem Unterhaltsberechtigten zur Last gelegten Eheverfehlungen nicht vernachlässigt werden darf; daraus wurde der Schluss gezogen, das... | |
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| | § 231 ABGB - zur Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete iHd von ihm bezogenen Familienzuschlags zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18188 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob 16/19i
Da dem Arbeitslosen dieser Zuschlag nur zusteht, wenn er wesentlich zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen beiträgt, ist es gerechtfertigt, dem Vater die Zahlung zumindest dieses - von ihm nach eigenen Angaben bezogenen - Betrags als Unterhalt aufzuerlegen, auch wenn dadurch das Unterhaltsexist... | |
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| | Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18189 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 141/19b
Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist nicht der einzige Fall einer Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann; an die geforderte subjektive Besorgnis der drohenden Gefährdung ist kein strenger Maßstab anzulegen; es genügt jede vernünftigerweise verständli... | |
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| | | | | Erachtet sich der Angeklagte durch die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben in seinem Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit d EMRK), verkürzt, kann er sich dagegen durch entsprechende - aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützte - Antragstellung zur Wehr setzen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18190 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.10.2019, 13 Os 61/19y
Diese dient der Durchsetzung des Unmittelbarkeitsprinzips, weshalb ein sachgerechter Antrag nicht auf Verhinderung der - hier zumal mündlichen, also unmittelbaren - Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung, sondern auf (ergänzende) Befragung jener Person, deren Angaben im Befund enthalten sin... | |
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| | | | | Zur Frage, ob auch bei Beendigung der Gründungsprivilegierung iSd § 10b Abs 5 GmbHG die Voraussetzungen nach § 10 Abs 3 GmbHG erfüllt werden müssen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18191 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 112/19t
Nach nahezu einhelliger Literatur gilt für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten - auch wenn § 10b Abs 5 GmbHG nicht auf diesen verweise - § 10 Abs 2 GmbHG entsprechend; dem Zweck der Regelungen der Kapitalaufbringung entsprechend müssten bei der Anmeldung eines Verzichts auf die Gründun... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Aufenthalt in Pflegeheim bis zum Tod der Pensionstin und überschuldete Verlassenschaft - zur Frage der rechtlichen Qualifizierung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Einkommensbestandteil sowie zur Art der Berücksichtigung zugunsten eines Sozialhilfeträgers im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18192 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 128/19s
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; eines besonders normierten For... | |
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| | | | | Ausländisches Vermögen und EuErbVO - Einbindung der ausländischen Behörden iZm Nachlassseparation gem § 812 ABGB (aF)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/18193 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 141/19b
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass sich der Anwendungsbereich des durch die EuErbVO zwingenden Zuständigkeitsregimes ausschließlicher Zuständigkeiten auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstreckt, unter der ipso-iure-Anerkennung in einem Mitgliedstaat ergang... | |
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