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| | | | JUSguide.OGH 49/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz | |
Der Kommentar zum Netz- und Informationssystemsicher-
heitsgesetz bietet umfassende rechtliche und technisch-organisatorische Erläuterungen.
Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssystemsicherheit werden umfassend dargestellt:
| ● | Schaffung der notwendigen Strukturen zur Gefahrenabwehr
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| | ● | Mindestanforderungen an die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bei Anbietern digitaler Dienst, Betreibern wesentlicher Dienste und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung
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| | ● | Einführung von Meldepflichten bei schwerwiegenden Vorfällen
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| | | | | Arzthaftung - Aufklärung iZm Anästhesieform; Überlegungsfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18194 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 172/19a
Der Kläger wusste über die beabsichtigte Intubation in Narkose Bescheid, äußerte hiergegen keine Einwände und bestand nicht auf einer Wachintubation; ausgehend von den Feststellungen wurde er über die Narkosemöglichkeiten und die Auswahl der Methode objektiv richtig und ausreichend aufgeklärt; de... | |
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| | | AHG - zur Abgrenzung von Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung (iZm Bestellung eines Behindertenanwalts) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18195 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2019, 1 Ob 132/19x
Die Bestellung zum Behindertenanwalt ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzuordnen, sodass aus der Bestellung eines anderen Bewerbers zum Behindertenanwalt keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können.
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| | | Aufforderung zur Prämienzahlung iSd § 38 Abs 3 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18196 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 83/19k
In § 38 VersVG ist für das Lastschriftverfahren keine Ausnahme vorgesehen; die Warnfunktion, die der geforderte Rechtsfolgenhinweis für den Versicherungsnehmer erfüllt, greift auch im Fall einer Lastschriftvereinbarung.
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| | | Dynamikklausel 4 % für die Unfallversicherung A27D - zur Frage, ob auch monatliche Rentenleistungen nach dieser Dynamikklausel A27D valorisiert werden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18197 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 162/19b
Nach der Klausel A27D werden die Versicherungssummen sowie die Prämien jährlich zur Hauptfälligkeit der Prämie um 4 % erhöht; dies ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dahin zu verstehen, dass die Valorisierung ausschließlich Versicherungssummen und Prämien betrifft und keine (zusätzliche... | |
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| | | Wohnungseigentum - konkludent abgeschlossene Nutzungsvereinbarung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18198 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 172/19d
Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden; Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine ... | |
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| | | Zur Aufteilung der Aufwendungen gem § 32 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18199 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 116/19y
Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten (hier: Kosten für "Doorman" und "Concierge"), ist nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern im Außerstreitver... | |
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| | | Freiheitsersitzung iSd § 1488 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18200 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 184/19s
Für die Widersetzlichkeit ist nur erforderlich, dass es sich um keine bloß vorübergehende Störung handelt.
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| | | Zum Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18201 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 87/19v
Ein Vorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr angeordnet werden; bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus.
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| | | § 231 ABGB - Anspannung auf halben Familienbonus Plus? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18202 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 142/19i
Das Rekursgericht hat unwidersprochen festgehalten, dass der Familienbonus Plus nur insoweit berücksichtigt werden kann, als er vom Unterhaltsschuldner steuerlich wirksam ausschöpfbar ist und die Einkommensteuerbelastung vermindert; im Anlassfall errechne sich dieser Betrag nicht mit dem halben F... | |
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| | | § 231 ABGB - zielstrebiges Studium und Teilzeitbeschäftigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18203 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 131/19v
Ein zielstrebiger Studienerfolg ist nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die in einem Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfalle... | |
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| | | Zur Frage, ob § 7 Abs 1 UVG analog auf rückwirkende Unterhaltserhöhungen anzuwenden ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18204 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 59/19b
Wird der Unterhaltsvorschuss gem § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung von Unterhaltsansprüchen des Kindes nicht e... | |
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| | | § 2 UbG - Voraussetzungen der Unterbringung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18205 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 134/19k
Aus der Bescheinigung der Krankenanstalt geht hervor, dass bei der Revisionsrekurswerberin ein akutes hirnorganisches und affektiv begründbares psychosewertiges Zustandsbild bestand; sie zeigte sich affektlabil, deutlich gereizt sowie unkooperativ und äußerte konkrete Suizidideen; sie war nicht d... | |
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| | | | | | Die Rolle des OGH im Beschwerdeverfahren nach dem DSt (§§ 46, 56) ist nicht auf eine Rechtskontrolle des angefochtenen Beschlusses beschränkt, vielmehr stellt seine Entscheidung - sofern er die Beschwerde nicht als unzulässig zurückweist oder kassatorisch vorgeht - ein iudicium novum dar, das ohne Bindung an ein Neuerungsverbot oder das Beschwerdevorbringen ergeht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18206 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2019, 30 Ds 3/19y
Dem Höchstgericht kommt daher - ebenso wie zuvor dem Disziplinarrat - das in § 19 DSt normierte Auswahlermessen zu.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum Dienstgeberhaftungsprivileg | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18207 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 9/19s
Ist der Geschädigten in einem anderen Mitgliedstaat der EU sozialversichert und damit der dortige Sozialversicherungsträger leistungspflichtig, so sind nur die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Haftungsbefreiungen maßgeblich.
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| | | | | | Vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18208 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 122/19f
Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; § 107 Abs 2 AußStrG erlaubt eine vorläufige Obsorgeentscheidung aber nach Maßgabe des Kindeswohls ua zur Schaffung von Rechtsklarheit; entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswe... | |
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| | | § 173 AußStrG - Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18209 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 38/19f
Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen; ist die Einantwortung möglich, so ist es im Regelfall nicht erforderlich, durch Bestellung eines Verlassenschaftskurators für eine Vertretung des ru... | |
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| | | Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/49/18210 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 120/19v
Dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO durch Bezugnahme auf AGB, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, ist zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt; dies gilt jedoch nur für den Fall eines deutlichen... | |
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