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| | | | JUSguide.OGH 52/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Niederösterreichische Bauordnung | |
Nicht weniger als 6 Novellen, die knapp drei Viertel der Bestimmungen der NÖ BauO betreffen, sowie 4 Novellen zum NÖ ROG haben die Autoren bei der nun vorliegenden 4. Auflage zur NÖ BauO berücksichtigt.
Dieser Kurzkommentar enthält:
| ● | die NÖ Bauordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014,
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| | ● | die NÖ BautechnikV 2014 samt OIB-Richtlinien,
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| | ● | weitere Durchführungsverordnungen und wichtige baurechtliche Nebenbestimmungen.
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| | | | | Kollision während Abbiegevorgangs nach links mit Lenker eines Kleinkraftrads, welcher auf dem rechten Fahrtstreifen seiner Fahrbahnhälfte an der stehenden Kolonne vorbeifuhr | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18245 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 2 Ob 136/19t
Angesichts der zur Verfügung stehenden restlichen Fahrbahnbreite zwischen den angehaltenen Fahrzeugen des Gegenverkehrs und dem Fahrbahnrand durfte der Erstbeklagte nicht darauf vertrauen, dass dort keine anderen Verkehrsteilnehmer fahren würden; kann die Fahrbahn der bevorrangten Verkehrsfläche ... | |
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| | | Zurückschieben mit Kfz in eine Kreuzung und Sturz einer Fahrradfahrerin | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18246 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 2 Ob 65/19a
Die Erstbeklagte schaute (nur) vor dem Rückwärtsfahren über beide Schultern und in die Spiegel; es wäre aber nötig gewesen, auch beim Zurückfahren selbst den Kopf zu wenden, um das ganze Umfeld beobachten zu können, zumal sie beim Zurückschieben in eine Kreuzung, wo mit Querverkehr zu rechnen ist... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/52/18247 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 41/19y
Die Vorinstanzen sahen keine Drohung iSd § 870 ABGB darin, dass die Beklagte die Durchführung des Sommerbetriebs von der Zustimmung der im E-Mail vom 4. 5. 2017 dargelegten Verrechnungssätze abhängig machte, weil weder ein unerlaubtes Mittel eingesetzt worden sei noch der angestrebte Zweck rechts... | |
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| | | § 6 VersVG, § 61 VersVG - Obliegenheiten und Risikoausschlüsse | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18248 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 132/19s
Der Tatbestand des § 61 VersVG und jener der vereinbarten Leistungsfreiheit wegen Verletzung gefahrenmindernder Obliegenheiten iSv § 6 Abs 2 VersVG bestehen idR gleichrangig nebeneinander und somit in Konkurrenz.
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| | | Zur Auslegung der allgemein verwendeten Wertsicherungsklausel im Bereich der Er- und Ablebensversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18249 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 133/19p
Die Klausel sieht eine Angleichung (Erhöhung) der Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag vor, die durch eine Erhöhung der Prämien erzielt wird, welche zu einer Erhöhung der Versicherungssumme im entsprechenden Ausmaß führt; bereits aus dem Wortlaut der Klausel folgt eindeutig, dass sich die ... | |
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| | | Begründete Einwendungen iZm jährlichen Abrechnungen iSd § 19 WGG - zur Frage, ob ein Verweis auf Einwendungen des Vorjahres den Anforderungen einer konkretisierten Einwendung nach § 19 Abs 1 letzter Satz WGG genügt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18250 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 156/19f
Die im Gesetz verwendete Formulierung "begründete Einwendungen" lässt keinen Zweifel offen, dass die Erklärung, für die keine besondere Form vorgesehen ist, die Gründe, aus welchen eine Abrechnung beeinsprucht wird, deutlich machen muss; "begründete Einwendungen" iSd § 19 Abs 1 WGG erfordern jede... | |
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| | | § 231 ABGB - zur (fiktiven) Selbsterhaltungsfähigkeit eines Unterhaltsberechtigten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18251 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 43/19t
Das Vorbringen, dass es dem Antragsgegner über mehrere Jahre verschuldetermaßen nicht gelungen ist, eine Schulausbildung zu absolvieren, lässt nicht nur die Feststellungen zu den krankheits- und entwicklungsbedingten Gegebenheiten des Antragsgegners, sondern auch den Umstand außer Acht, dass es b... | |
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| | | Zeitnaher Eintritt eines Vorsorgefalls und Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG gegen die Vorsorgevollmacht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18252 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 159/19x
Der Umstand, dass ein Notar die Vollmachterteilung beglaubigte und offensichtlich keine Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers hatte, schließt Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht zwingend aus.
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| | | Vorsorgevollmacht und zur Frage, ob ein Auszug aus dem ÖZVV wie ein Firmenbuchauszug notariell zu beglaubigen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18253 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 159/19x
Der bloße Auszug aus dem ÖZVV ohne notarielle Beurkundung der Übereinstimmung des Auszugs mit der Eintragung iSd § 89a Abs 1 Z 1 NO ist kein ausreichender urkundlicher Nachweis der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht.
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| | | Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zwischen Ehegatten (hier: Klägerin verschenkte ihren Liegenschaftsanteil) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18254 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 101/19i
Die Klägerin könnte als ehemalige Miteigentümerin des Anwesens auch die gleichen Miet- und Pachteinnahmen wie der Beklagte daraus beziehen, wenn sie ihren Anteil nicht verschenkt hätte; das Berufungsgericht ist entgegen den Revisionsausführungen nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin verpflic... | |
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| | | Aufteilungsverfahren iSd § 81 ff EheG iZm Mitwirkung im Erwerb des anderen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18255 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 184/19v
Allfällige Abgeltungsansprüche aus dem Titel der Mitwirkung im Erwerb des anderen beruhen auf einer eigenen Rechtsgrundlage (§ 98 ABGB) und können daher den Ausgleichsanspruch des durch die Vermögensaufteilung "benachteiligten Ehegatten" nicht unmittelbar (rechnerisch) erhöhen; Feststellungen zur... | |
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| | | § 1325 ABGB - zum Haushaltsführungsschaden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18228 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 2 Ob 24/19x
Ist die Haushaltsführung zwar "umfangmäßig" weiterhin leistbar, benötigt die haushaltsführende Person aber erheblich mehr Zeit, so ist dies grundsätzlich geeignet, einen Anspruch auf Hausfrauenrente zu begründen.
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| | | Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens (hier: Prozesskosten iZm Zurückziehung einer Klage) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18229 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 96/19x
Eine Haftung besteht auch für alle den Parteien verursachten Schäden, die durch ein, wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes, Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens als unrichtig und mangelhaft herausstellt und daher der Entscheidung nicht zu Grun... | |
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| | | Zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18230 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob 106/18p
Eine gröbliche Benachteiligung der Vertragspartner eines AGB-Verwenders iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn er seinen Kunden eine vertragliche Alternative anbietet, bei deren Wahl die Übernahme eines höheren wirtschaftlichen Risikos durch den Anbieter mit einem höheren ... | |
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| | | Anmietung einer Ordination (noch) als Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18231 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 155/19h
Inhaltlich ist ein Gründungsgeschäft ein solches, das der Ingangsetzung des Unternehmens dient; in zeitlicher Hinsicht kann ein Gründungsgeschäft dann nicht mehr geschlossen werden, wenn der Unternehmer die eigentlichen Unternehmensgeschäfte zu schließen und abzuwickeln beginnt; demgemäß wurde et... | |
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| | | Zur "Herzinfarkt/Schlaganfall-Klausel" bei der Unfallversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18232 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 113/19x
Die "Herzinfarkt/Schlaganfall-Klausel" schließt den Versicherungsschutz selbst bei ausschließlicher Ursächlichkeit des versicherten Unfallereignisses und ohne jegliche Mitwirkung eines degenerativen Geschehens undifferenziert aus und ist daher gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
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| | Fundstelle JusGuide 2019/51/18233 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 166/19x
Die Einwendung gegen ein Unterlassungsbegehren kann den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht verhindern, das Geltendmachen der Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB setzt eine aktive Rechtsverfolgung (etwa durch einen Zwischenantrag auf Feststellung) voraus.
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| | | § 4 Abs 3 NWG - Einräumung eines Notwegs; Stützmauer; eingefriedeter Hausgarten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18234 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob 58/19f
Dass auch eine etwa 1 m hohe Stützmauer zur Straße hin die Absicht des Grundeigentümers auf Begründung von Privatsphäre und die Ermöglichung der Benützung des Grundstücks als an das Einfamilienwohnhaus unmittelbar anschließender Hausgarten (bestehend aus einer gepflasterten Terrasse und einer mit... | |
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| | | Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18235 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 111/19p
Soweit es als Grundlage für die Berichtigung des Nachweises durch öffentliche Urkunden bedarf, ist § 94 Abs 1 GBG zu berücksichtigen, wonach das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und eine grundbücherliche Eintragung ua nur dann bewilligen darf... | |
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| | | Bewilligung der Verfahrenshilfe - pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18236 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 197/19t
Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe entfaltet keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung; die Kriterien für die Bewilligung der Verfahrenshilfe dienen va der Wahrung fiskalischer Interessen; demgegenüber dient die pflegscha... | |
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| | | § 231 ABGB - zur Abschaffung des Pflegeregresses iZm § 35 NÖ SHG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18237 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 116/19v
Der im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch gegen Eltern volljähriger Kinder ist gem § 35 Abs 3 NÖ SHG der Höhe nach mit dem sich aus § 1 Abs 1 der Sachbezugswerte-VO ergebenden Betrag beschränkt.
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| | | §§ 81 ff EheG - unternehmerisches Vermögen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18238 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 186/19p
Ein aus ehelichen Mitteln angeschafftes Unternehmen und Anteile an einem solchen (ausgenommen bloße Wertanlagen) unterliegen ebensowenig der Aufteilung (§ 82 Abs 1 Z 3 und 4 EheG), wie deren Werterhöhung (auch nicht im Umweg über eine Ausgleichszahlung); soweit die Revisionsrekurswerberin davon a... | |
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| | | §§ 81 ff EheG - Überlassung der Ehewohnung und Ausgleichszahlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18239 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 186/19p
Für die Frage der Überlassung der Ehewohnung kommt es bei grundsätzlich gleich gewichtigen ehelichen Beiträgen nicht nur darauf an, wer auf diese mehr angewiesen ist (im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass die Frau eher auf das Haus angewiesen ist, als der Mann; dies wird im Revision... | |
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| | | Zum Feststellungsinteresse iZm § 1330 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18211 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 63/19m
Der Kläger hat eine konkrete Beeinträchtigung (zB seiner beruflichen Tätigkeit durch den Verlust künftiger Aufträge) aufzuzeigen und konkrete vermögensrechtliche Nachteile zu behaupten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss.
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| | | Zur stillschweigenden Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18212 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob 56/19m
Wird im Kaufvertrag über eine Liegenschaft der Gewährleistungsverzicht auf bestimmte Mängel eingeschränkt, bleiben dem jeweiligen Käufer vom Verzicht nicht erfasste Schadenersatzansprüche erhalten und es liegt keine stillschweigende Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen vor.
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| | | Zur Frage, wem gegenüber der Verbraucher das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF ausüben muss | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18213 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 60/19t
Die Revisionswerberin vermag für eine von § 5 Abs 1 KMG alt abweichende Auslegung des § 5 Abs 2 KMG alt keine stichhältigen Argumente ins Treffen zu führen; ichtig ist zwar, dass die Beklagte in der gegenständlichen Konstellation als Anbieterin iSd § 1 Z 6 KMG alt gem § 14 Abs 3 KMG alt verpflich... | |
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| | | Unfallversicherung - zum Ausschlussgrund der Alkoholisierung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18214 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 168/19k
Die Klägerin wies zum Unfallszeitpunkt eine (Rest-)Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,03 Promille (höchstens 1,24 Promille) auf; bei einer solchen Restalkoholkonzentration, die eine dämpfende Wirkung erwarten lässt, können insbesondere bei komplexen Tätigkeiten, wie dem Führen eines Kfz Ko... | |
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| | | Zubehör / Inventar iSd §§ 294 ff ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18215 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 99/19s
Zum Inventar gehören beispielsweise Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dienlich ist, nicht aber Bargeld, Wertpapiere oder andere Pretiosen, weil sie nicht dem fortdauernden Gebrauch der Liegenschaft gewidmet sind.
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| | | Zu "zumutbaren Vorkehrungen" bei § 364a ABGB (Gondelseilbahn) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18216 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 61/19g
Von den Nachbarn sind (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden können.
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| | | Teilweise Entziehung der Obsorge iZm Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall und Schadenersatzprozess wegen angeblichen Behandlungsfehlern | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18217 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 144/19h
Wird die Obsorge im Bereich der Durchsetzung der Ansprüche des Kindes aus einem Unfall und aus allfälligen Behandlungsfehlern entzogen und an einen anderen Obsorgeberechtigten übertragen, schließt dies die Verwaltung der aus der Durchsetzung der Ansprüche erzielten Zahlungen mit ein.
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| | | § 30 Abs 3 B-KJHG - zum Ersatz der Kosten für die "volle Erziehung" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18218 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 156/19y
Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es auf sich allein gestellt mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte; reichen die eigenen Einkünfte zur vollen Deckung aller seiner (... | |
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| | | Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG - Leistungsfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18219 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 176/19t
Das Rekursgericht begründete die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung eines Teilbetrags von 200.000 EUR binnen vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses damit, dass er diesen Betrag aufgrund seiner Vermögensverhältnisse innerhalb dieser Frist (zumindest durch Kreditfinanzierung) aufbringen könn... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2019/50/18220 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 39/19b
Stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Erbrecht, muss er seine Verwandtschaft mit dem Erblasser beweisen; wird der Wegfall ihm vorangehender Berufener bestritten, trifft ihn auch dafür die Beweislast; Gleiches gilt dann, wenn der Wegfall eines weiteren gesetzlich Erbberechtigten bestritten w... | |
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| | | | | | Unzureichende Begründung iZm Aufzählung der Verfahrensergebnisse ("Beweismittelverzeichnis") | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18256 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.9.2019, 24 Ds 4/19a
Die nicht auf bestimmte Feststellungen bezogene bloße Aufzählung der in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel stellt keine Begründung, sondern nur das Referat des Protokollinhalts dar.
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| | | § 57 StGB - Verjährung der Strafbarkeit bei Tatmehrheit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18240 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2019, 14 Os 40/19t
Strafbarkeitsvoraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Verjährung sind (bei Tatmehrheit) für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die (allfällige) Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert.
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| | | Fortgesetzte Gewaltausübung iSd § 107b StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18221 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.9.2019, 12 Os 93/19x
Die Eignung der Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist eine Rechtsfrage.
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| | | | | | § 16a GmbHG, § 17 GmbHG - Rücktritt eines Geschäftsführers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18257 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 128/19w
Im Fall des Rücktritts des Erstgeschäftsführers per 20. 9. 2018 wurde der notwendige urkundliche Nachweis (erst) im Rekursverfahren vorgelegt; diese Urkunde wurde sowohl vom zurückgetretenen Erstgeschäftsführer als auch von der verbliebenen Zweitgeschäftsführerin unterfertigt; sie bedurfte zwar k... | |
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| | | § 1 UWG - schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen (hier: Übernahme von Allgemeinen Lieferbedingungen) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18258 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 166/19v
Das mit der Übernahme verbundene Unwerturteil ist umso größer, je individueller und eigenartiger das Arbeitsergebnis ist.
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| | | Vergütung eines Vorstandsmitglieds iZm (aufgelöster) Vorstiftung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18241 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.9.2019, 2 Ob 105/19h
Mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung erst mit der rechtskräftigen Bestimmung deren Höhe durch das Außerstreitgericht (§ 40 PSG) gem § 19 Abs 2 PSG; sind allerdings betreffend die... | |
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| | | Zur Zuständigkeit nach Art 82 Abs 5 GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18222 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 138/19a
Die Zuständigkeitsbestimmung des Art 82 Abs 5 GGV schließt als lex specialis die Anwendung des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 aus.
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| | | Zur Liquidation bei der GesbR | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18223 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 162/19w
Der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern wird nicht mehr zur Liquidation gezählt, weil er entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Teilzeitbeschäftigte Pflegehelferin - Qualifikation einer Tätigkeit als Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18259 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob S 36/19w
Der Gesetzgeber verfolgt die Absicht, nicht jede Art von schwerer Arbeit schlechthin, mag sie auch psychisch belastend sein, sondern nur bestimmte Formen von besonders belastender Schwerarbeit zu berücksichtigen.
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| | | Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Versorgungsleistungen nach dem ÄrzteG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18242 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 163/19b
Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden.
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| | | Familienzeitbonus - zur Frage, ob es sich bei der in § 3 Abs 3 FamZeitbG normierten Frist zur Antragstellung um eine materiell-rechtliche oder eine verfahrensrechtliche Frist handelt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18224 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2019, 10 Ob S 125/19h
Bei der Frist des § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, sodass es zu ihrer Wahrung auf das Einlangen des Antrags beim Krankenversicherungsträger ankommt.
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| | | | | | Gerichtsstandsvereinbarung iSd § 104 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18260 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 66/19z
Parteien können mit einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur die örtliche, sondern in den Grenzen des § 104 Abs 2 S 2 JN auch die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren; unzweifelhaft wird dies auch und va mit der Bezugnahme auf einen bestimmten Gerichtstyp erster Instanz zum Ausdru... | |
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| | | Zur Fassung des Unterlassungsgebots (bei Urheberrechtsverletzungen) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/52/18261 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 166/19v
Der urheberrechtliche Schutzgegenstand "Werk" (§ 1 Abs 1 UrhG) umfasst die unterschiedlichsten Werkkategorien und bedarf deshalb bei Fassung des Unterlassungsgebots einer einschränkenden Präzisierung auf den Kern der begangenen Rechtsverletzung; die Ansicht der Klägerin, dass der Beklagten mit de... | |
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| | | Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18243 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 8 Ob 3/19b
Auf schriftliche Eingaben der nicht erschienenen Partei ist kein Bedacht zu nehmen.
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| | | Verbandsprozess - angemessene Leistungsfrist iZm Änderung der AGB (Änderung einer Klausel in Beförderungsbedingungen, mit der auch Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich zum SEPA-Lastschriftverfahren zugelassen werden) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/51/18244 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob 63/19s
Im Allgemeinen wird in der Rsp eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung von Klauseln als grundsätzlich angemessen angesehen, weil man dem Unternehmer Zeit geben muss, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen; eine Leistungsfrist in die... | |
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| | | Zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit einer eV bei Zustellung im ERV | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18225 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 3 Ob 135/19b
Im ERV steht ein Dokument dem Empfänger bereits am Tag seines Einlangens im elektronischen Verfügungsbereich zur Verfügung; daran ändert nichts, dass § 89d Abs 2 GOG erst den folgenden Werktag als Zustellzeitpunkt normiert.
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| | | Zum Rechtsmittelausschluss bei Konformatsbeschlüssen im Provisorialverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18226 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 57/19i
Nach Abweisung des Sicherungsantrages ohne Äußerungsmöglichkeit des Gegners kann die bloße Zustellung von Klage samt Sicherungsbegehren nichts am Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ändern; auch die Beteiligung des Beklagten am Rekursverfahren beseitigt den Auss... | |
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| | | Vertraulichkeit der Daten gem § 141 AußStrG - "Litigation-PR" in Pflegschaftssache? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/50/18227 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 144/19h
Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht; das Weitergabeverbot richtet sich insbesondere auch an den am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertret... | |
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